Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Bei der Auslegung von Äußerungen im Presserecht kommt es in erster Linie darauf an, wie ein Durchschnittsleser die Äußerung versteht. Die streitgegenständlichen Aussagen sind im Rahmen einer juristischen Ausnahmesitzung auszulegen und zu bewerten. „Auslegung von Äußerungen im Presserecht“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat die Publikation von privaten “Fahndungsfotos” der Bild-Zeitung in engen Grenzen erlaubt.
Im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg kam es im Juli 2017 zu erheblichen Ausschreitungen inklusive Angriffen auf die Polizei sowie Plünderungen. Zum Teil wurden diese Plünderungen von den Überwachungskameras aufgenommen.
Die BILD veröffentlichte auf der Titelseite 7 Fotos aus Überwachungkameras, auf welchen die Ausschreitungen samt Personen, die sie verüben, zu sehen sind, mit der Überschrift „GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ Es handelte sich nicht um offizielle Fahndungsfotos, welche von der Polizei herausgegeben worden sind.
Diesem Enthüllungsversuch sowie der erhofften Erleichterung des Findens von Zeugen auf Seiten der BILD folgte eine Klage einer der Personen, die auf zwei Fotos beim Begehen von Straftaten gezeigt wird.
Der BGH hat jetzt letztinstanzlich die Publikation dieser Fotos erlaubt. (Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.9.2020 – VI ZR 449/19)
Bei einem Verstoß gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung droht neben einer Vertragsstrafenforderung auch eine neue Abmahnung.
Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, den der Unterlassungsgläubiger und der Unterlassungsschuldner schließen. Meistens geht einer Unterlassungserklärung eine Abmahnung voraus, welche der Unterlassungsgläubiger wegen einer Rechtsverletzung des Unterlassungsschuldner sendet. Mit der Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr ausgeräumt, weil sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet, den abgemahnt Verstoß nicht noch einmal zu wiederholen. Falls es doch zu einer Wiederholung kommt, muss er durch die Unterlassungserklärung eine Geldsumme an den Unterlassungsgläubiger bezahlen.
Medienanstalten kündigen an, gegen Content Marketingdeals ohne Werbekennzeichnung vorzugehen. Hintergrund dessen ist, dass werbliche Kooperationen müssen in Deutschland kenntlich gemacht werden müssen.
Ein Content Marketingdeals ist gegeben, wenn gegen Bezahlung Inhalte Dritter auf dem eigenen Blog oder der eigenen Plattform Wer Instagram oder Facebook publiziert werden.
„Content Marketingdeals ohne Werbekennzeichnung“ weiterlesen
Verfolgt ein Fotograf aktiv die Rechte an seinen Fotos und geht mit anwaltlicher Hilfe gegen Urheberrechtsverletzungen, sprich den Diebstahl seiner Bilder vor, ist schnell der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Raum. Hintergrund ist, dass eine Abmahnung nur dann berechtigt ist, wenn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGH GRUR 2019, 1044 Rn. 12 = WRP 2019, 1475 – der Novembermann, mwN). Die Verletzung des Urheberrechts und der daraus folgende Unterlassungsanspruch ist in aller Regel gegeben. Daher stützen sich viele Rechtsverletzer auf den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs der Abmahnung – häufig zu Unrecht.
„Rechtsmissbrauch der Abmahnung im Urheberrecht“ weiterlesen
Seit Jahren spricht der IDO Verband aus Leverkusen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen online Händler aus. Regelmäßig wirft der IDO Verband den Onlinehändler vor, dass sie im Rahmen ihrer Onlineshops gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen verletzen würden. Der IDO Verband fordert mit seinen Schreiben die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 195 € netto. „Abmahnung von IDO erhalten? Wir helfen!“ weiterlesen
Wer mit dem Umweltschutz wirbt, sollte sich auch an den Umweltschutz halten. Viele Unternehmen schmücken sich gerne mit „grünen“ Attributen, um ihre Produkte für die Kunden attraktiver zu machen. Doch nicht jede Werbeaussage zum Umweltschutz ist zulässig. Wer seine Produkte mit Angaben wie zum Beispiel klimaneutral oder CO2-neutral bewirkt, muss diese Aussagen auch substantiiert darlegen können.
Uns liegen zurzeit mehrere Anfragen von Mandanten vor, die Briefe vom Inkassodienst NRW, der EFA Euro Accounting GmbH bekommen haben. Hintergrund dieser Inkassoforderungen sind regelmäßig Forderungen von The Dating Corp. Ltd., diese betreibt wiederum das Portal https://www.heisseaffaere.com/. Hier sollen sich unsere Mandanten angemeldet haben.
Bitte ignorieren Sie diese Forderung nicht, wir können Ihnen helfen. „Forderung Heisseaffaere.com, The Dating Corp LTD, Inkassodienst NRW“ weiterlesen
Der Gesetzgeber hat die Persönlichkeitsrechte gestärkt und zwei neue Straftatsbestände geschaffen. Zukünftig wird das Upskirt bzw. Downblousing strafbar sein. Ebenso haben die Berliner Parlamentarier Gaffervideos unter Strafe gestellt. „Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen Upskirting und Downblousing strafbar, Gaffervideos verboten“ weiterlesen
Thema war die Sicherheit von Cloud-Diensten und welche Daten dort gespeichert werden sollten.
Der Vorteil von Cloudspeichen ist, dass die dort gespeicherten Daten von verschiedenen Geräten aus abgerufen werden können. So wird ein mögliche Datenverlust, wie zum Beispiel durch den Verlust oder die Beschädigung sehr unwahrscheinlich.
Es ist allerdings sehr auf die Sicherheit des jeweiligen Dienstes zu achten und eine Verschlüsselung der Daten zu empfehlen. Im Rahmen seines Interviews gibt Rechtsanwalt Hoesmann auch eine Übersicht, welche Daten aus seiner Sicht gesichert werden sollten. „Rechtsanwalt Hoesmann war als Experte Gast im Sat1 Frühstücksfernsehen“ weiterlesen