Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer

Rechtsanwalt externer Datenschutzbeauftragter

Wenn ein selbstständiger Rechtsanwalt auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig ist, ist er gewerblicher Unternehmer, er übt keine freiberufliche Tätigkeit aus. Damit unterliegt die Tätigkeit auch der Gewerbesteuerpflicht.

Dies hat jetzt letztinstanzlich der Bundesfinanzgerichtshof entschieden und damit zugleich Klarheit bezüglich der steuerrechtlichen und berufsrechtlichen Einordnung des Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten geschaffen. (BFH Urteil vom 14. Januar 2020, VIII R 27/17) „Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer“ weiterlesen

Videoüberwachung im Strip-Club – Datenschutz mal anders

Videoüberwachung Stripclub

Auch in einem Stripclub ist eine Videoüberwachung möglich – wenn der Datenschutz eingehalten wird. Wer eine Videoüberwachungsanlage installiert, muss grundsätzlich auch Auskunft über den Umfang der gespeicherten Daten geben, selbst wenn es sich bei dem Objekt um ein Stripclub handelt; Dies hat das Verwaltungsrecht Mainz entschieden (Urteil vom 09.05.2019, Az. 1 K 760/18.MZ).

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Der Auftragsdatenverarbeitungsvertrag – ADV Vertrag

ADV Vertrag

Im Wege der Umsetzung der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stolpern viele Unternehmen und Nutzer über den Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, kurz ADV Vertrag.

Ich zeige Ihnen was es mit dem ADV Vertrag auf sich, was Sie bei dem ADV Vertrag beachten müssen und wieso diese Verträge keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen dürfen.

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Der datenschutzkonforme Einsatz von Google Analytics

Datesnschutz google analytics

Google Analytics ist ein kraftvolles Instrument, um die Besucherströme auf Ihrer Webseite zu analysieren. Wichtig ist aber, dass Sie Google Anaalytics datenschutzkonforme einsetzen.

Gerade im Hinblick auf die Datenschutz Grundverordnung (DSVGO) sind grundsätzliche Regeln für den Einsatz von Google Analytics zu beachten. Die Umsetzung ist wichtig, da ansonsten hohe Bußgelder und Abmahnungen drohen können. Google selbst st bemüht, dass der Einsatz von Analytics datenschutzkonform ist – jedoch muss der Webseitenbetreiber einige Regeln beim Einsatz beachten. Ich zeige Ihnen, welche Regeln sie bei dem Einsatz von google Analytics beachten müssen.

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Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden

gewinnspielDas Verteilen von Gewinnspielkarten, die die Teilnahme an einem Gewinnspiel ermöglichen, ist eine beliebte Möglichkeit, die Einwilligung in E-Mail Werbung zu erzielen.

Denn die entsprechenden Gewinnspielkarten müssen zur Teilnahme mit persönlichen Daten ausgefüllt und an den Veranstalter geschickt werden. „Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden“ weiterlesen

Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente

Mit Urteil vom 22.07.2016 hat das LG Frankenthal entschieden, dass der Anspruchsteller, sprich der Abmahner in „Filesharing“ – Fällen grundsätzlich substanziiert darzustellen und im Zweifel zu beweisen hat, dass die von dem Anspruchsgegner konkrete zur Verfügung gestellte Datei tatsächlich das fragliche Werk oder zumindest nutzbare Teile hiervon beinhaltet. „Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente“ weiterlesen

Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?

JustiziaGewinnspiele sind juristisch ein Minenfeld, da eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen beachtet werden muss.

Bei Verstößen sind teure Abmahnungen möglich. Insbesondere wenn bei dem Gewinnspiel auch die Daten der Teilnehmer für mögliche Werbemaßnamen genutzt werden sollen, ist Vorsicht geboten. Hier reicht es nicht aus, dass der Kunde seinen Widerspruch zur Teilnahme (Opt-Out) erklären kann, sondern er muss aktiv zustimmen, wenn er Werbung erhalten will. Dies wird juristisch als sog. „Opt-In-Klausel“ bezeichnet. „Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?“ weiterlesen

Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook

facebookWenn Sie sich heute auf Facebook angemeldet haben, haben sie auch den neuen Facebook Nutzungs- Bedingungen zugestimmt. Mit diesen Änderungen lässt sich Facebook eine Reihe von Rechten einräumen. Wir zeigen Ihnen die wesentlichen Änderungen.

Widerspruch gegen die Facebook Bedingungen

Wie üblich kursieren jetzt Meldungen auf Facebook, in denen einzelne Nutzer den neuen Bedingungen widersprechen. Ein solcher Widerspruch ist juristisch gesehen jedoch unbeachtlich. Wenn Sie den neuen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen wollen, dann ist die einzige Möglichkeit, die sie haben, Facebook nicht mehr zu nutzen.

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