Kosten des Terminsvertreters nicht immer erstattungsfähig

Bei auswärtigen Gerichtsterminen wird häufig ein Terminsvertreter beauftragt. Dieser nimmt dann für den eigentlich Mann datierten Rechtsanwalt den Termin vor Gericht war. Durch diesen Terminsvertreter entstehen zusätzliche Kosten.

Diese Kosten des Terminsvertreter sind jedoch nicht immer erstattungsfähig.

Erstattungsfähig sind die Kosten des Terminsvertreters, wenn der Mandant den Terminsvertreter beauftragt hat. Beauftragt der Rechtsanwalt den Terminsvertreter, dann handelt es sich um einen Erfüllungsgehilfen; die Kosten für den Terminsvertreter sind in diesem Fall nicht durch die Gegenseite zu erstatten.

Darauf hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren hingewiesen.(LG Berlin, Beschluss vom 08.03.2017, Az. 80 T 67/17) „Kosten des Terminsvertreters nicht immer erstattungsfähig“ weiterlesen

Rechtsanwalt Hoesmann als TV Experte

Rechtsanwalt Hoesmann im Interview
Rechtsanwalt Hoesmann im Interview

Rechtsanwalt Hoesmann wurde vom rbb als Experte zu dem Thema Drohne und Recht interviewt.

Der Nachrichtenbeitrag des rbb setzt sich mit der rasanten Verbreitung von Drohnen auseinander. Durch die größere Anzahl von Drohnen in der Gesellschaft wächst auch die Gefahr des Missbrauchs; umso wichtiger ist es, die bereits bestehenden Regeln für Drohnen zu kennen und zu beachten. „Rechtsanwalt Hoesmann als TV Experte“ weiterlesen

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In Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Fototest freuen wir uns, Ihnen ein kostenloses Muster eines Modellvertrages anbieten zu dürfen.

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Dieser TfP Modellvertrag, oder auch Modelrelease genannt, darf von Ihnen gerne für private Projekte genutzt werden. „modelvertrag“ weiterlesen

Strafbarkeit von Fake News

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Photo: Hoesmann

Das Thema Fake News wird auch von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Diese plant jetzt eine Gesetzesinitiative, nach welcher Facebook, Twitter und andere Anbieter von Social Media Diensten dazu verpflichtet werden sollen, Fake News umgehend zu löschen.

Zudem sollen die Konzerne Ansprechpartner benennen, die bei Fake News kontaktiert werden können. Werden nach dem Willen der Regierung gemeldete Fake News nicht umgehend gelöscht, soll ein hohes Bußgeld drohen. „Strafbarkeit von Fake News“ weiterlesen

Forderung nach Originalvollmacht ist eine unzulässige Bedingung einer Unterlassungserklärung

Bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung kommt es vor allem auf eine richtige Unterlassungserklärung an. Nur mit einer Unterlassungserklärung kann wirksam die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden. „Forderung nach Originalvollmacht ist eine unzulässige Bedingung einer Unterlassungserklärung“ weiterlesen

Mahnbescheid und Schreiben von Gutsch Schlegel

Gutsch-SchlegelZur Zeit liegen und viele Anfragen von Mandanten vor, die einen Mahnbescheid oder ein Schreiben der Rechtsanwälte „Gutsch Schlegel“ aus Hamburg bekommen haben.

Viele können mit diesem Schreiben der Kanzlei Gutsch Schlegel zunächst nichts anfangen und haben vorher noch nie etwas von dieser Kanzlei gehört. Trotzdem sind diese Schreiben ernst zu nehmen, diese sind kein Fake! „Mahnbescheid und Schreiben von Gutsch Schlegel“ weiterlesen

Stress mit Grund – die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

stempelManchmal liest man Beschwerden von Künstlern, dass „schon wieder“ eines ihrer Werke von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde. Doch was ist diese Prüfstelle und was macht diese eigentlich?

Wir bringen etwas Licht in dieses Instituts und zeigen am Beispiel von Bushido, was dies praktisch bedeutet. „Stress mit Grund — die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ weiterlesen

Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden

gewinnspielDas Verteilen von Gewinnspielkarten, die die Teilnahme an einem Gewinnspiel ermöglichen, ist eine beliebte Möglichkeit, die Einwilligung in E-Mail Werbung zu erzielen.

Denn die entsprechenden Gewinnspielkarten müssen zur Teilnahme mit persönlichen Daten ausgefüllt und an den Veranstalter geschickt werden. „Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden“ weiterlesen

Schlechte Kundenbewertungen können eine zulässige Meinungsäußerung darstellen

JustiziaEinkaufen im Internet ist mittlerweile Standard. Da man aber nicht unbedingt immer jeden Anbieter kennt, sind die Bewertungen anderer Käufer oft maßgeblich für die Entscheidung für oder gegen den Online-Kauf. Diese Bewertungen der Kunden können, auch wenn sie schlecht für den Verkäufer sind, von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht kürzlich einstimmig. Für Händler kann dies ein Problem darstellen, denn schlechte Bewertungen sind schlecht für das Geschäft. Doch nicht jede schlechte Bewertung ist trotz des Urteils der Verfassungsrichter zulässig.

Was darf gesagt werden?

Kundenbewertung ist nicht gleich Kundenbewertung. Es muss zuerst unterschieden werden, ob es sich um eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet beides dadurch, dass bei Meinungsäußerungen eine Wertung vordergründig ist, während Tatsachenbehauptungen dem Beweis zugänglich sind.

  • Unrichtige Tatsachenbehauptungen sind nie schutzwürdig.
  • Negative Meinungsäußerungen dann nicht, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreiten.
  • Wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig, sofern sie zur Meinungsbildung über das Produkt beitragen und kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Kurz gesagt: Der Kunde darf nicht lügen.

Meinungsäußerungen sind umfassend geschützt. Negative Meinungsäußerungen überschreiten die eben genannte Grenze erst dann, wenn sie demütigend wirken oder wirken sollen und sich nicht mehr mit dem in Rede stehenden Produkt auseinandersetzen. Dies sog. Schmähkritik muss jedoch von Fall zu Fall entschieden werden.

Wahre Tatsachenbehauptungen tragen besonders im Bereich von Kundenbewertungen erheblich zur Meinungsbildung bei potenziellen Käufern bei. Dass sie sich eventuell auch negativ auf das Käuferverhalten auswirken, spielt dabei keine gesonderte Rolle. Die Meinungsfreiheit des Autors kollidiert zwar mit dem Persönlichkeitsrecht des Verkäufers, dieses begründet aber kein Recht in der Öffentlichkeit lediglich vorteilhaft dargestellt zu werden. Es muss im Einzelfall abgewogen werden. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist in aller Regel erst dann so schwerwiegend, dass sie die Meinungsfreiheit eindämmen kann, wenn so schwerwiegende Schäden zu erwarten sind, dass sie außer Verhältnis zum Informationsinteresse der Allgemeinheit steht.

Von Fall zu Fall muss jedoch noch beachtet werden, dass es Situationen gibt, in denen dieses Interesse eben nicht besteht, nämlich dann, wenn die Intimsphäre des Anbieters verletzt wird oder generell ein gesetzliches Verbot entgegen der Verbreitung besteht.

Hintergrund der Entscheidung

Der Anlass für die kürzlich getroffene Entscheidung war, dass der ehemalige Kunde einer Immobilienfirma bei dieser eine Werkstattfläche gemietet hatte. Nach Ablauf des Mietvertrages verlangte er seine zuvor gezahlte Kaution zurück. Erst zahlte der ehemalige Vermieter die geschuldete Summe gar nicht, dann nur in Raten, ab. Drei Jahre später veröffentlichte der vorherige Mieter eine Bewertung auf dem Internetseite der Immobilienfirma, in der er die Geschehnisse mit der Öffentlichkeit teilte und angab, mit dieser Firma keinerlei Geschäfte mehr machen zu wollen. Der Vermieter forderte gerichtlich ein Unterlassen.

Die Abwägung

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handele. Der Kläger habe es hinzunehmen, dass sich infolge der negativen Bewertung nachteilige Reaktionen von Dritten zeigen könnten. Ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung drohe ihm nicht. Das öffentliche Informationsinteresse möglicher Kunden überwog nach Ansicht des Gerichts über das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die Meinungsfreiheit dürfe auch nicht weiter eingeschränkt werden, weil das Ereignis drei Jahre zurück liege.

Fazit

Es lässt sich also zusammenfassend festhalten, dass gerade bei wahren Tatsachenbehauptungen im Rahmen von Kundenbewertungen von Betroffenen Unternehmen viel geduldet werden muss. Die Autoren können ihre Bewertungen sehr frei verfassen, ohne Angst vor rechtlichen Folgen haben zu müssen.

BVerfG 1 BvR 3487/14 vom 29.06.2016.

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Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?

JustiziaGewinnspiele sind juristisch ein Minenfeld, da eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen beachtet werden muss.

Bei Verstößen sind teure Abmahnungen möglich. Insbesondere wenn bei dem Gewinnspiel auch die Daten der Teilnehmer für mögliche Werbemaßnamen genutzt werden sollen, ist Vorsicht geboten. Hier reicht es nicht aus, dass der Kunde seinen Widerspruch zur Teilnahme (Opt-Out) erklären kann, sondern er muss aktiv zustimmen, wenn er Werbung erhalten will. Dies wird juristisch als sog. „Opt-In-Klausel“ bezeichnet. „Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?“ weiterlesen