Archiv für die Kategorie ‘Internet’

Änderungen der Google-Markenrichtlinie für AdWords in Europa

Mittwoch, August 4th, 2010

Es gibt sein langem einen Streit über die Frage, wer im Rahmen einer Google Anzeige (Ad-Word) befugt ist, einen geschützten Markennamen als Keyword (Suchbegriff) zu verwenden.

Google selber ist der Ansicht, dass dieser Markennamen nicht nur von dem Inhaber des Markennamens selbst, sondern auch von anderen verwendet werden darf. Die Anzeige entsprechender Ad-Words stelle für den Kunden eine sinnvolle und für ihn relevante Information dar.

Dieses hat google auch immer wieder vor Gericht ausgefochten. Anfang dieses Jahres hat der EuGH dies Einschätzung von google in einem Urteil weitestgehend bestätigt.

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Fotos von Gutachtern sind urheberrechtlich geschützt

Dienstag, Juni 29th, 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 68/08) entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne seine Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen.

In dem Fall ging es um die Fotos eines Sachverständigen, der ein Gutachten über ein verunfalltes Fahrzeug im Auftrag der Geschädigten erstellt hatte. In diesem Gutachten ging es um die Reparaturkosten, den Wiederbeschaffungswert und den Restwert. Zudem befanden sich in dem Gutachten, wie mittlerweile üblich, auch Fotos des verunfallten Fahrzeugs.

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BGH: Google Bildersuche verletzt kein Urheberrecht

Donnerstag, April 29th, 2010

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Google Bildersuche für rechtmäßig erklärt.

Im Rahmen einer Urteilsbesprechung für photoscala.de stellt Herr Rechtsanwalt Hoesmann das Urteil kurz vor und zeigt mögliche Folgen auf.

Lesen Sie den ganzen Text hier:

http://www.photoscala.de/Artikel/BGH-Urteil-Google-Bildersuche-verletzt-kein-Urheberrecht

OLG Köln verneint Haftung für Personensuchmaschine

Dienstag, März 16th, 2010

Das OLG Köln hat jetzt den Volltext seiner Entscheidung über die Haftung von Personensuchmaschine veröffentlicht. In der Entscheidung wurde eine Haftung der Suchmaschine für die Verwendung von Bildern verneint.

Das streitgegenständliche Bild war auf der Webseite des Klägers eingestellt und wurde von der Suchmaschine als Thumbnail in das Suchergebnis eingebunden.

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