Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch den Nachbarn

fotorechtVideokameras führen unter Nachbarn immer wieder zu Streit. Viele Besitzer von Häusern oder Wohnungen fühlen sich durch eine Videokamera des Nachbarn beobachtet und in Ihren Persönlichkeitsrecht verletzt. „Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch den Nachbarn“ weiterlesen

Dashcam in Zivilprozess nicht als Beweismittel zugelassen

 dashcamDie Aufzeichnung einer Autofahrt mittels Dashcam wird immer beliebter. Insbesondere in Russland avanciert die Nutzung einer Dashcam mittlerweile zum Trend, wobei hier der Spaßfaktor scheinbar im Vordergrund steht.

So finden sich hier zahlreiche Videos von lustigen und unerwarteten Ereignissen auf YouTube. In Deutschland wird hingegen häufig mit dem Zweck zur Dokumentation eines Unfallhergangs argumentiert, was umgehend Rechtsfragen zum Datenschutz aufwirft. „Dashcam in Zivilprozess nicht als Beweismittel zugelassen“ weiterlesen

Journalisten dürfen versteckte Kameras nutzen

03Der Einsatz versteckter Kameras ist Journalisten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wie z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil am 24. Februar 2015 entschieden hat.

In diesem Fall ging es um den Einsatz versteckter Kameras im Rahmen einer Reportage der Verbraucherschutz-Sendung »Kassensturz« des Schweizer Fernsehens (SF DRS) aus dem Jahr 2003 über eine irreführende Beratung eines Versicherungsmaklers. „Journalisten dürfen versteckte Kameras nutzen“ weiterlesen

Schmerzensgeld für Arbeitnehmerin wegen Detektiv-Überwachung

icon_33Ein Arbeitgeber ließ seine krank gemeldete Arbeitnehmerin durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit überwachen, wobei auch Video- und Fotoaufnahmen gemacht wurden.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass diese Überwachung rechtswidrig war und der Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld zusteht. „Schmerzensgeld für Arbeitnehmerin wegen Detektiv-Überwachung“ weiterlesen

Lucky Strike Werbung: Dieter Bohlen und Ernst August unterliegen vor Gericht

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Am vergangenen Donnerstag, 19.02.2015, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Rechtsstreit zwischen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover gegen die ironisch- satirische Werbung von Lucky Strike aus den Jahren 2000 und 2003. 

Das Gericht wies die Klage ab.

Personen des öffentlichen Interesses stehen verstärkt im Fokus der allgemeinen Meinungsbildung

Die Zigarettenmarke Lucky Strike spielte damals mit dem Werbetext “Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.” und der dortigen Schwärzung der Begriffe “lieber”, “einfach” und “super” auf die Erscheinung eines Buches von Dieter Bohlen an, das geschwärzte Passagen enthielt.

Eine weitere ironisch- satirische Botschaft richtete sich an Ernst August von Hannover durch die Darstellung einer eingedrückten Zigrattenschachtel und die darüberstehenden Fragen “War das Ernst? Oder August?”. Hierbei wurden Medienberichte über tätliche Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit Ernst August von Hannover aufgegriffen.

Die beiden Addressaten der Botschaften sahen darin jeweils eine Verletzung Ihres Privat- und Familienlebens und waren nach Erschöpfung der nationalen Rechtswege schließlich mit einer entsprechenden Klage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) getreten.

Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Dieser wog hierbei den Schutz der Meinungs- und Äußerungsfreiheit gegen die in Rede gestellten Persönlichkeitsrechte aus Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, ab. Die europäischen Richter wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den genannten Personen um solche des öffentlichen Interesses handle, deren bereits in der Öffentlichkeit zurvor bekannten Ereignisse vielmehr einen Beitrag zur allgemeinen Meinungsbildung der Gesellschaft leisteten. Dies gelte auch für einen nicht allgemein anerkannten Sektor wie den der Zigarettenbranche und die Werbung sei von “humorvollem Charakter”.

Dennoch gilt es hierbei Grenzen zu beachten und nicht nach Belieben bekannte Persönlichkeiten und ihre persönlichen Ereignisse zu Werbezwecken zu nutzen. Herausgestellt können im Zusammenhang mit dieser Entscheidung durch den EGMR folgende Punkte werden:

Die identifizierbare Person muss in hinreichendem Maße im öffentlichen Interesse stehen und die aufgegriffenen Ereignisse müssen ein allgemeines Informationsinteresse bedienen. Dabei bedarf es einer besonderen Nähe zwischen dem thematisierten Ereignis und in gleicher Sache erschienen Pressemitteilungen. Schließlich darf die Persönlichkeit der prominenten Person unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände keine Herabwürdigung erfahren.

Lucky Strike Werbung: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Zusammenfassendlässt sich jedoch eine Aussage dahingehend treffen, dass dieses Urteil Wegbereiter dafür sein dürfte, dass Personen des öffentlichen Interesses sich künftig häufiger vergleichbaren Situationen ausgesetzt sehen dürften. Im vorliegenden Fall steht den beiden genannten Klägern nun optional in einem weiteren Schritt noch der Rechtsweg der Berufung offen.

Lucky Strike verwertet satirisch die Gerichtsentscheidung

In einer direkten Reaktion auf die Entscheidung des EGMR wirbt Lucky Strike nun mit dem Werbetext “Dieter bekommt halt nicht immer Recht”. Dabei setzten die Werbetexter den Rotstift an und verbargen ihre ironisch- satirische Botschaft hinter dem Slogan “Immer echt”.

Fazit     

Die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere in Bezug auf  prominente Personen, ist häufig Thema juristischer     Auseinandersetzungen. Aber auch als nicht öffentliche Person können Sie von diesem Thema betroffen sein. Als Faustregel gilt, dass das öffentliche Informationsinteresse umso geringer wiegt, je mehr durch die Berichterstattung lediglich Neugier, Sensationslust und Unterhaltungsbedürfnisse befriedigt werden sollen. Für die journalistischen Sorgfaltspflichten bedeutet dies, dass deren Anforderungen desto strenger sind, je gravierender die Berichterstattung in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift. Bei satirischen Äußerungen und Karikaturen liegt es schon in der Natur der Sache, dass mit Übertreibung, Verfremdung und Übersteigerung gearbeitet wird und folglich weitergehende Maßstäbe gelten müssen.

nm-KopieAnmerkungen Rechtsanwältin Mannshardt

Sofern Sie auch von einer unzulässigen Berichterstattung betroffen sind, helfen wir Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche weiter. Das Urteil des EuGH zeigt, dass es sich lohnt, sich gegen eine Werbung zu wehren.

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Das Recht am eigenen Bild – oder warum Straßenfotografie juristisch heikel ist

Im Austreetfotogenblick wird im Netz diskutiert, ob Menschen überhaupt auf der Straße fotografiert werden dürfen. Hintergrund der Diskussion ist eine Klage gegen einen Fotografen. Dieser sieht sein fotografische Freiheit gefährdet und hat zur Finanzierung des Prozesses eine Crowd-Funding Aktion gestartet. So lobenswert der Einsatz des Fotografen ist, so aussichtslos ist allerdings seine Verteidigung. Straßenaufnahmen sind seit jeher juristisch sehr heikel und Menschen sind durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt.

In dem folgenden Beitrag zeige ich, warum die Streetfotografie so heikel ist. „Das Recht am eigenen Bild – oder warum Straßenfotografie juristisch heikel ist“ weiterlesen

Nacktbilder im Internet und Schadenersatz

aktWenn Nacktfotos im Internet ohne Zustimmung verbreitet werden, steht dem Opfer ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch kann in der Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. „Nacktbilder im Internet und Schadenersatz“ weiterlesen

Unverpixelte Bildberichterstattung bei Überfall-Opfer zulässig

DSCF1746-Kopie-2Unfall-Opfer dürfen erkennbar und unverpixelt gezeigt werden, wenn es sich bei der identifizierenden Berichterstattung um ein Opfer eines Überfalls handelt. Dies entschied das Landgericht Essen (Urteil vom 05.06.2014, Az. 4 O 107/14). Das Landgericht folgt mit diesem Urteil der bisherigen Rechtsprechung des BGH über unverpixelte Bildveröffentlichungen (Az. VI ZR 108/10). „Unverpixelte Bildberichterstattung bei Überfall-Opfer zulässig“ weiterlesen

Google und das Recht auf Vergessen

Google-Inhalte-entfernenDer EuGH hat entschieden, dass google bestimmte Links löschen muss. Durch dieses „Recht auf Vergessen“  ist es Betroffenen möglich eine Löschung derjenigen Links zu verlangen, die eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts darstellen.
„Google und das Recht auf Vergessen“ weiterlesen