Der Videobeweis in der Bundesliga eine rechtliche Würdigung

Mit Beginn der Saison 2017/2018 hat die Bundesliga den Videobeweis eingeführt. Nach anfänglichen technischen Problemen funktioniert die Technik mittlerweile einwandfrei. Rechtlich sind aber, gerade durch die umstrittenen Entscheidungen beim Spiel Borussia Dortmund gegen den 1. FC Köln vom 17. September, Fragen aufgekommen. „Der Videobeweis in der Bundesliga eine rechtliche Würdigung“ weiterlesen

Werbung mit der Europameisterschaft EURO2016

Stadion
Photo: Hoesmann

Nach dem Beginn der Fußball Europameisterschaft EURO2016 in Frankreich und dem Auftaktsieg der deutschen Nationalmannschaft kommt in Deutschland übliche Euphorie bei einem Turnier auf. Viele Gewerbetreibende fragen sich, ob sie eigentlich mit der Europameisterschaft werden dürfen?

Offizielle Partner dürfen werben

Offiziell dürfen nur die bei der UEFA zertifizierten Partner mit der Fußballeuropameisterschaft 2016 werben. Dies sind zum Beispiel Coca Cola und Hyundai. Diesen Unternehmen ist es erlaubt das offizielle Logo und auf den Begriff „Euro2016“ zu verwenden. Der Begriff Euro 2016 wurde bereits frühzeitig von UEFA als Marke registriert und umfassend für Dienstleistungen und Produkte geschützt. Das bedeutet für Gewerbetreibende dass der Begriff Euro2016 nicht für Werbezwecke genutzt werden darf.

Verwendung des Begriffs Euro2016

Achten Sie daher darauf, dass sie das Zeichen Euro 2016 nicht markenmäßig verwenden. Sprich Sie sollte tunlichst kein Produkt oder Dienstleistung mit diesem Markennamen versehen. Die UEFA achtet stark auf ihre Markennamen und es können Abmahnungen drohen.

Werben ohne geschützte Begriffe

Der umfassende markenrechtlichen Schutz bedeutet aber nicht, dass Sie überhaupt nicht in Bezug auf die Europameisterschaft werben dürfen.

Unkomplizierten sind zum Beispiel Begriffe wie Europameisterschaft oder EM. Diese Begriffe sind nicht markenrechtlich geschützt, da sie beschreibend sind bzw. diese Begriffe ein sogenanntes Freiheitsbedürfnis besteht. Daher dürfen diese von Ihnen auch verwendet werden.

Praktische Umsetzung

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Hier sehen Sie, wie mit der Europameisterschaft geworben werden kann, ohne dass es markenrechtliche Probleme gibt. (Foto: Hoesmann)

Fazit

Im Ergebnis sollte darauf achten, dass Sienicht in unlauterer Weise den Ruf Europameisterschaft ausnutzen. Sie sollten keine Irreführung über eine tatsächliche nicht bestehende Partnerschaft und oder Sponsoreneigenschaft bei der EURO2016 mit ihrer Werbung hergestellt werden.

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, oder Ihre Werbekampagne prüfen lassen wollen, stehe ich Ihnen gerne zu Ihrer Verfügung.

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Schadensersatzklage von Claudia Pechstein ist unzulässig

JustiziaMit Spannung wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs in der ,,Causa Pechstein‘‘ erwartet. In dieser Angelegenheit geht es vorrangig um die Frage der Wirksamkeit von Schiedsgerichtsklauseln in den Wettkampfbedingungen von Sportverbänden. Viele Sportler, Funktionäre und Juristen erhofften oder befürchteten schon gravierende Veränderungen im Sportrecht.

Doch nun steht fest: Es bleibt alles beim Alten. Der BGH sieht die Schiedsgerichtsklauseln als wirksam an und hat die Klage von Frau Pechstein abgewiesen.  „Schadensersatzklage von Claudia Pechstein ist unzulässig“ weiterlesen

Super Bayern muss eleminiert werden

bayernDie „Super Bayern“ müssen eliminiert werden. Mit dieser Aussage lässt sich das Urteil des Bundespatentgerichtes in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem FC Bayern München und dem Inhaber der Marke „Super Bayern“ zusammenfassen. „Super Bayern muss eleminiert werden“ weiterlesen

Die Zulässigkeit von Schiedsvereinbarung zugunsten des Internationalen Sportgerichtshofs

eislaufZur Zeit finden mit einigen Weltmeisterschaften die Saisonhöhepunkte in diversen Wintersportarten statt. Bislang war es üblich, dass die Sportler bei der Wettkampfanmeldung zu Weltmeisterschaften gleichzeitig auch eine Schiedsvereinbarung zugunsten des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) unterschrieben haben.

Eine solche Schiedsvereinbarung führt dazu, dass ausschließlich der CAS für Rechtsstreitigkeit, die aus der Teilnahme an der Weltmeisterschaft entstehen können, zwischen dem Sportler und dem Veranstalter – meist ein Internationaler Sportverband – zuständig ist. Weil dadurch die Sportler ihr Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten verlieren, ist die Zulässigkeit solcher Schiedsvereinbarung umstritten.

Causa Claudia Pechstein

In diesem Streit kam nun Bewegung durch das aufsehenerregende Urteil des OLG München (Urteil v. 15.01.2015, Az.: U 1110/14 Kart) in der Causa Claudia Pechstein. Die deutsche Eisschnellläuferin nahm 2009 an den von der Internationalen Eislaufunion (ISU) veranstalteten Weltmeisterschaften teil. Bei ihrer Wettkampfanmeldung unterschrieb sie eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS.

Bei diesen Weltmeisterschaften wurde bei ihr ein erhöhter Wert an roten Blutkörperchen festgestellt. Für die ISU galt das Beleg für ein Dopingvergehen, weshalb sie ein Disziplinarverfahren gegen die Sportlerin einleitete, das mit dem Ausspruch einer Sperre von zwei Jahren für jeglichen Wettkampf- und Trainingsbetrieb durch die Disziplinarkommission der ISU endete. Gegen diese Entscheidung wehrte sich Claudia Pechstein ohne Erfolg vor dem CAS und auch Schweizer Bundesgerichten.

Klageabweisung in der 1.Instanz

Nunmehr verlangt die deutsche Sportlerin Schadensersatz und Schmerzensgeld von der ISU. In der ersten Instanz wurde ihre Klage abgewiesen. Das Landgericht wies auch ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Deutsche-Eislauf Union ab. In der Berufung vor dem OLG ging sie aber nur gegen die Abweisung der Klage gegen die ISU vor.

Schiedseinrede bei wirksamer Schiedsvereinbarung

In der Berufungsverhandlung machte die ISU eine Schiedseinrede mit Verweis auf die Schiedsvereinbarung aus der Wettkampfanmeldung geltend. Eine Schiedseinrede hat grundsätzliche zur Folge, dass die Klage vom angerufenen Gericht als unzulässig abgewiesen wird. Voraussetzung ist aber, dass die Schiedsvereinbarung wirksam ist.

Anwendbarkeit deutschen Rechts

Die Schiedsvereinbarung muss sich insbesondere nach deutschem Recht wirksam sein. Zwar können Vertragsparteien – und damit auch Sportler und Sportverband – vereinbaren, dass für ihr Rechtsverhältnis das Recht eines anderen Staates gilt. Allerdings darf die Vereinbarung nicht gegen sogenannte zwingende Normen des deutschen Rechts verstoßen. Darunter versteht man solche Bestimmungen, die für sich beanspruchen, einen Sachverhalt ohne Rücksicht auf das vereinbarte Recht zu regeln, da sie nicht nur dem Ausgleich und Schutz der widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien, sondern zumindest auch der Verfolgung von öffentlichen Gemeinwohlinteressen dienen.

Beachtung des Kartellrechts

Nach Ansicht der Münchner Richter muss sich die zwischen Claudia Pechstein und der ISU vereinbarte Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS an deutschem Kartellrecht messen lassen. Es mag zunächst überraschend sein, dass deutsches Kartellrecht einschlägig ist. Allerdings sind die meisten Sportverbände marktbeherrschende Unternehmen im Sinne der kartellrechtlichen Vorschriften. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit besteht in der Durchführung von nationalen bzw. internationalen Meisterschaften. Da in den meisten Sportarten die nationale oder internationale Meisterschaften meist nur von den jeweiligen Dachverbänden organisiert werden, gibt es für diese auch keine Konkurrenz, so dass sie eine Monopolstellung innehaben.

Verbot des Missbrauchs der Marktmacht

Nach deutschem Kartellrecht dürfen marktbeherrschende Unternehmen ihre Marktmacht nicht dahingehend missbrauchen, dass sie ihren Vertragsparteien Geschäftsbedingungen aufzwingen, die sie bei funktionierendem Wettbewerb nicht eingehen würden.

Schiedsvereinbarungen grundsätzlich nicht unzulässig

Die Vereinbarung einer Schiedsvereinbarung zwischen Sportler und Sportverband stellt aber nach Ansicht der Kammer für sich genommen noch keinen Missbrauch der Marktmacht dar. Vielmehr kann es den Interessen beider Seiten entsprechen, dass Streitigkeiten zwischen beiden Parteien nicht staatlichen Gerichten, sondern, gerade um unterschiedliche Entscheidungen bei den einzelnen nationalen Gerichten zu verhindern, einem einheitlichen Sportgericht zugewiesen werden.

strukturelles Übergewicht der Sportverbände beim CAS

Im vorliegenden Fall war aber das strukturelle Übergewicht der Sportverbände beim CAS problematisch. So wird die Liste, aus denen die Schiedsrichter für ein Verfahren beim CAS ausgewählt werden, vom Internationalen Rat für Sportgerichtsbarkeit (ICAS) bestimmt. 12 der 20 Mitglieder beim ICAS sind werden von internationalen und nationalen Sportverbänden ernannt. Da der ICAS mit einfacher Mehrheit entscheidet besitzen die Sportverbände schon bei der Aufstellung der Schiedsrichter-Liste ein Übergewicht vor allem gegenüber den Athleten. Diese werden beim ICAS nur durch 4 Mitglieder vertreten, die auch noch von den 12 Mitgliedern, die die Sportverbände ernennen, bestimmt werden.

Auch bei den benannten Schiedsrichter haben die Sportverbände ein Übergewicht. So werden drei Fünftel der vom ICAS gewählten Schiedsrichter von den Sportverbänden vorgeschlagen. Nur ein Fünftel der Schiedsrichter werden mit Blick auf die Wahrung der Interessen der Athleten gewählt.

Schiedsgericht muss Neutralität gewährleisten

Aufgrund dieses strukturellem Übergewicht der Sportverbände sah das OLG die Neutralität des CAS gefährdet. Bei funktionierendem Wettbewerb würde aber ein Athlet eine Schiedsvereinbarung nur zugunsten eines neutralen Schiedsgerichts, das eine gewisse Überparteilichkeit gewährleistet, unterschreiben. Die Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS war daher im konkreten Fall wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung rechtswidrig.

Entscheidung über Schadensersatz vertagt

Somit konnte die ISU die Schiedseinrede hier nicht wirksam geltend machen, so dass die Klage nach Ansicht der Münchner Richter zulässig war. Interessant dürfte dabei auch der Aspekt der Zuständigkeit von deutschen Gerichten für Klagen gegen internationale Sportverbände, die ihren Sitz nicht Deutschland haben, sein (dazu ein späterer Beitrag).

Über das Bestehen einen Anspruchs auf Schadensersatz von Claudia Pechstein hat aber das Gericht noch nicht geurteilt. Es entschied aber, dass der Schiedsspruch des CAS wegen der Rechtswidrigkeit der Schiedsvereinbarung in diesem Fall nicht anerkennungsfähig ist, so dass es an diesem nicht gebunden ist.

Die noch ausstehende Entscheidung über einen bestehenden Schadensersatzanspruch wird daher mit Sicherheit auch sehr interessant.

Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann

Der Fall von Claudia Pechstein zeigt wie vielfältig das Sportrecht ist. Dabei sind unterschiedliche rechtliche Vorschriften zu beachten. So überrascht es auf den ersten Blick, dass hier das Kartellrecht einschlägig ist. Aber auch viele Normen des internationalen Rechts können eine Rolle spielen.

Wir als mit dem Sportrecht vertraute Kanzlei stehen Ihnen gerne bei allen sportrechtlichen Fragen zur Verfügung. 

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Wirbel um Werbung mit Olympia

spieleWir wollen die Spiele – mit diesem Motto wirbt Berlin für die Olympischen Spiele in der Hauptstadt. Viele Unternehmen unterstützen diese Aktion.

Was die Unternehmen jedoch nicht ahnen ist, dass sie damit gegen das geltendes Recht verstoßen, denn nur offizielle Partner des Deutschen Olympischen Sportbunds dürfen mit dem Begriff Olympia werben „Wirbel um Werbung mit Olympia“ weiterlesen

Haftung beim Skifahren

paragraphFrischer Pulverschnee, kristallklare Luft und strahlender Sonnenschein – in den vergangenen Tagen hat das Wetter dazu beigetragen, dass im Endspurt der Skisaison nochmal alle Skifans voll auf ihre Kosten kommen. Zigtausende Wintersportler machen sich auf den Weg in die Berge. Viele Skifahrer unterschätzen aber das Risiko – das gesundheitliche und das juristische Risiko. „Haftung beim Skifahren“ weiterlesen

Rechtsanwältin Mannshardt neue Mitarbeiterin der Kanzlei Hoesmann

_DSC0302_filtered_webWir freuen uns, Ihnen mit Frau Kollegin Mannshardt eine Rechtsanwältin im Team der Kanzlei Hoesmann vorstellen zu dürfen.

Rechtsanwältin Mannshardt wird uns insbesondere im Sportrecht, Medienrecht und Internetrecht unterstützen.

Vor Ihrem Eintritt als Rechtsanwältin in unsere Kanzlei hat Rechtsanwältin Mannshardt unter anderem bei dem Fußballbundesligisten SV Werder Bremen gearbeitet und konnte hier wertvolle praktische Erfahrungen im Sportrecht sammeln.

Diese Erfahrungen wird Sie für unsere Mandanten in unserem neuen Referat für Sportrecht einbringen können.

Wir wünschen unserer neuen Kollegin einen guten Start und freuen uns auf eine vertrauensvolle und produktive Zusammenarbeit. Bei Rückfragen oder für weitere Informationen steht Ihnen Frau Mannshardt gerne zu Ihrer Verfügung. „Rechtsanwältin Mannshardt neue Mitarbeiterin der Kanzlei Hoesmann“ weiterlesen

Sportrecht – Keine Einigung zwischen Hertha BSC und Maik Franz

StadionAls Fußballprofi steht man nicht immer auf der Sonnenseite, sondern streitet sich, gerade wenn es mal sportlich nicht rund läuft, auch mal mit seinem Verein. Diese Streitigkeiten werden dabei auch immer häufiger vor Gericht ausgetragen.

Aktuell gibt es einen Streit zwischen den Maik Franz und Per Kluge mit Hertha BSC Berlin. Hintergrund ist, dass beide Profis Anfang Februar vom Verein angewiesen worden sind, bei der in der Regionalliga spielenden zweiten Mannschaft mitzutrainieren. Dagegen wehrten sich beide Spieler und klagten auf Wiederzulassung zum Training der Profis.

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