Strafzuschlag im Urheberrecht

Bislang gab es im Urheberrecht keinen Strafzuschlag. Das bedeutet, wenn man ein urheberrechtlich geschütztes Werk benutzt hat, musste man zwar im Falle eines Verstoßes eine Lizenzgebühr bezahlen, ein wie auch immer gearteter Strafzuschlag war jedoch dem Urheberrecht fremd.

Dieses kann sich jetzt durch eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ändern.

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung auch ein Schadenersatzzuschlag gefordert werden kann, der über die reine Lizenzgebühr hinausgeht.

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CE Kennzeichnung im Online Handel

CE KennzeichnungCE Kennzeichen tragen zur Sicherheit im online Handel bei. Als Händler müssen Sie dazu beitragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf den Markt kommen.

Insbesondere dürfen Sie kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bringen, von dem Sie als Händler wissen oder auf Grund der Ihnen vorliegenden Informationen oder Ihrer Erfahrung wissen müssen, dass es nicht den Sicherheitsanforderungen entspricht. „CE Kennzeichnung im Online Handel“ weiterlesen

Strafbarkeit von Fake News

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Photo: Hoesmann

Das Thema Fake News wird auch von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Diese plant jetzt eine Gesetzesinitiative, nach welcher Facebook, Twitter und andere Anbieter von Social Media Diensten dazu verpflichtet werden sollen, Fake News umgehend zu löschen.

Zudem sollen die Konzerne Ansprechpartner benennen, die bei Fake News kontaktiert werden können. Werden nach dem Willen der Regierung gemeldete Fake News nicht umgehend gelöscht, soll ein hohes Bußgeld drohen. „Strafbarkeit von Fake News“ weiterlesen

Stress mit Grund – die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

stempelManchmal liest man Beschwerden von Künstlern, dass „schon wieder“ eines ihrer Werke von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde. Doch was ist diese Prüfstelle und was macht diese eigentlich?

Wir bringen etwas Licht in dieses Instituts und zeigen am Beispiel von Bushido, was dies praktisch bedeutet. „Stress mit Grund — die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ weiterlesen

Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden

gewinnspielDas Verteilen von Gewinnspielkarten, die die Teilnahme an einem Gewinnspiel ermöglichen, ist eine beliebte Möglichkeit, die Einwilligung in E-Mail Werbung zu erzielen.

Denn die entsprechenden Gewinnspielkarten müssen zur Teilnahme mit persönlichen Daten ausgefüllt und an den Veranstalter geschickt werden. „Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden“ weiterlesen

Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?

JustiziaGewinnspiele sind juristisch ein Minenfeld, da eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen beachtet werden muss.

Bei Verstößen sind teure Abmahnungen möglich. Insbesondere wenn bei dem Gewinnspiel auch die Daten der Teilnehmer für mögliche Werbemaßnamen genutzt werden sollen, ist Vorsicht geboten. Hier reicht es nicht aus, dass der Kunde seinen Widerspruch zur Teilnahme (Opt-Out) erklären kann, sondern er muss aktiv zustimmen, wenn er Werbung erhalten will. Dies wird juristisch als sog. „Opt-In-Klausel“ bezeichnet. „Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?“ weiterlesen

Smartphone-Apps genießen grundsätzlich Werktitelschutz

 

SParagraph_3eit einer geraumen Zeit gelten Computerprogramme – und auch Computerspiele als
titelschutzfähige Werke. Das bedeutet, dass der Name der Programme nicht ohne weiteres von anderen verwendet werden darf. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az.: I ZR 202/14) nun entschieden, dass auch Domainnamen von Internetangeboten und Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich Werktitelschutz genießen können.

Sachverhalt

Im Urteil wurde der Klägerin, die unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite und eine App betreibt, der Titelschutz versagt. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“. Unter beiden Internetseiten und Apps werden Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zur Verfügung gestellt.

Die Klägerin erhob Einspruch gegen die Benutzung der Bezeichnung der Beklagten für ihre Wetter-Apps, da ihrer Meinung nach diese eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte für „wetter.de“ darstellen würden. Außerdem hat sie die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Klage war jedoch erfolglos und die eingelegte Revision hat der BGH zurückgewiesen.

BGH: „wetter.de“ fehle die Unterscheidungskraft

JustiziaDer BGH hat zwar entschieden, dass Titel von Apps Werktitelschutz gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG geschützt sind. Der Bezeichnung „wetter.de“ für eine App oder Internetseite wurde der Titelschutz mit dem Argument versagt, da diesem die hinreichende originäre Unterscheidungskraft zukomme. Zusätzlich sei „wetter.de“ als Bezeichnung beschreibend und die für die Druckschriften geltenden geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft können nicht immer auf Apps und Internetangeboten übertragen
werden. Es muss hier bewiesen werden, dass der Verkehr seit längerer Zeit daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden Einem Werk fehlt die Unterscheidungskraft, wenn „sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft.“

Verkehrsgeltung auch keine Voraussetzung für Werktitelschutz

Laut BGH könne auch unter dem Aspekt der Verkehrsgeltung die Bezeichnung „wetter.de“ keinen Titelschutz genießen. Grundsätzlich könnte man durch Verkehrsgeltung eine fehlende originäre Untescheidungskraft überwinden.
Die Klägerin habe in diesem Fall aber nicht belegen können, dass sich „wetter.de“ innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt hat. Für eine Verkehrsdurchsetzung im Falle der glatt beschreibenden Bezeichnung „wetter.de“ müsste die Grenze ab mindestens 50 % überschritten werden, so der BGH.

Die Bedeutung des Urteils

Zwar genießen Apps und Internetangebote grundsätzlich Werktitelschutz – aber erst, wenn sie angemessen unterscheidungskräftig sind oder Verkehrsgeltung erreicht haben.

Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

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Pokémon sammeln während der Fahrradfahrt erlaubt?

Am vergangenen Freitag fand in Berlin erneut die Veranstaltung „Critical Mass“ statt. Bei dieser Veranstaltung geht es den Teilnehmern darum, unter Einhaltung aller Verkehrsregeln gemeinsam auf Fahrrädern durch die Stadt zu fahren und zu zeigen, dass Berlin trotz vieler Autos für Fahrradfahrer geeignet ist, aber noch geeigneter werden könnte. Diesem Vorhaben schlossen sich zuletzt schätzungsweise ein paar Tausend Radfahrer an.

Auf der Tour durch Berlin traf man allerdings nicht nur begeisterte Radler, sondern auch viele waghalsige Pokémontrainer, die nun anstatt ihrer Füße ihre Fahrradsattel neu entdeckt haben, um Pokémons zu sammeln und zu trainieren.

Vorteile des Fahrradfahrens

pokemonPokémon Go fordert Bewegung – für viele Hipster und Nerds schon eine Neuerung im Leben. Zum einen muss man zu verschiedenen Orten gehen um die Pokémon zu fangen, zum anderen können durch Bewegung des Nutzers mit der geöffneten App verschiedene Eier ausgebrütet werden. Dafür müssen Strecken von zwei bis zehn Kilometern zurückgelegt werden, die anhand eines GPS-Signals berechnet werden. Zu einfach wäre es, könnte man sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Auto bewegen. Aus diesem Grund brüten die Eier nur bei geringer Geschwindigkeit. Die ideale Lösung, um schnell neue Pokémon zu fangen und Eier auszubrüten, ist das Fahrrad.

Der rechtliche Aspekt

Doch auch eifrige Trainer auf dem Fahrrad müssen aufpassen. Gemäß §23 Abs. 1 StVO ist jeder, der ein Fahrzeug führt, dafür verantwortlich, dass seine Sicht und sein Gehör nicht beeinträchtigt werden. Fahrradfahrer sind auch Fahrzeugführer im Sinne des Gesetzes. §23 Abs. 1a StVO regelt dabei explizit die Benutzung von mobilen Geräten. Diese dürfen nur benutzt werden, wenn sie nicht während der Fahrt gehalten werden müssen. Es müssen beide Hände zur Bewältigung des Straßenverkehrs frei bleiben. Auf die Art der Benutzung wird nicht abgestellt. Jedwede Nutzung bleibt untersagt. Eine Ausnahme bildet weiterhin die Benutzung von Freisprechanlagen während der Fahrt, solange auch hier das Gerät nicht in die Hände genommen werden muss.

Das bedeutet, dass das Smartphone gerne eingeschaltet in der Tasche mitgeführt werden kann oder auch mittels einer Halterung auf dem Lenker befestigt werden darf. Jedwede Aktivität während der Fahrt, sprich die Bedienung des Handys ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Hier drohen für zu eifrige Trainer Bußgelder!

Unsere Tipps für Trainer auf dem Fahrrad

Wer sein Level schneller als zu Fuß erhöhen möchte, wpid-wp-1470204708395.pngaber trotzdem kein Bußgeld kassieren will, der sollte seine Pokémon Go App im eingeschalteten Zustand zum Brüten in seiner Tasche lassen. Wer keine Ausgaben scheut kann sich auch eine Handyhalterung für Smartphones für sein Fahrrad kaufen. Hierbei muss nur beachtet werden, dass während der Fahrt mit dem Bildschirm nicht interagiert werden darf. Bei dieser Methode heißt es fahren, Pokémon finden, anhalten und erst dann fangen.

In diesem Sinne wünschen wir allen Trainern weiterhin viel Erfolg beim rechtskonformen Sammeln.

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Verwendung des Facebook-Profilfotos nur mit Zustimmung

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Facebook ist eines der größten sozialen Netzwerke weltweit. Täglich „posten“ Millionen von Menschen Texte oder Fotos auf der Social-Media Plattform und teilen diese so mit ihren Mitmenschen.

Das Profilbild bei Facebook ist dabei für jeden öffentlich einsehbar und nicht nur für die Freunde.

Doch es ist, so das Oberlandesgericht München, eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, wenn dieses Profilbild im Rahmen eines sogenannten „Internetprangers“verwendet wird. (OLG München, Urt. v. 17.03.2016 – Az.: 29 U 368/15). „Verwendung des Facebook-Profilfotos nur mit Zustimmung“ weiterlesen

Nur die Polizei darf Polizei heißen

PolizeiDas Oberlandesgericht Hamm hat am 20.05.2016 dem Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz für den Begriff „Polizei“ gewährt. Somit darf sich nur die Polizei „Polizei“ nennen.

Sachverhalt

Beim Beklagten handelt es sich um ein Privatunternehmen, das eine Internetdomain unter dem Namen „Polizei-Jugendschutz“ Schulungen für Eltern betreibt. Insbesondere gibt es Online-Präsentationen, Anti-Gewalt-Seminare und Informationen zum Opferschutz.
Durch den Gebrauch des Begriffs „Polizei“ wurde der Anschein erweckt, als gehöre die Internetdomain zu den Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Sowohl die Verwendung des Begriffs als auch die Gestaltung des Internetauftritts mit polizeilichen Gegenständen scheinen ein Angebot der Polizeibehörden zu sein. Dass es sich jedoch um einen privaten Anbieter nur handelt, kann man nur aus dem Impressum entnehmen.

NRW klagt gegen Privatunternehmen

Das Land Nordrhein-Westfalen forderte Namensschutz für den Begriff „Polizei“ und kann dem Privatunternehmen die Verwendung des Begriffs untersagen..

Das klagende Land selbst betreibt den Webauftritt Jugendschutz-Polizei NRW und „Polizei-Beratung-Jugendschutz“.

Die Klage hatte Erfolg und der Begriff „Polizei“ ist als Name geschützt, so das OLG Hamm.

Entscheidungsgründe

Die Beklagte habe den Namen „Polizei“ rechtswidrig gebraucht, da Sie weder Trägerin öffentlicher Gewalt noch zur Führung des Namens ermächtigt worden sei.

Laut dem Gericht sei der Begriff Polizei bereits dem Land und seinen Behörden eindeutig zuzuordnen. Außerdem steht der Begriff für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe und auch so in Polizeigesetzen und im Rechtsverkehr verstanden wird. Das Land wolle selbstverständlich auch nicht mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht werden.

Die Beklagte hat die Verwendung des Begriffs „Polizei“ auf Ihrer Internetseite zu unterlassen und die Internetdomain freizugeben. Im Ergebnis: Nur die Polizei darf sich Polizei nennen.

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