Ein Amazon Marketplace Händler muss seine Angebote regelmäßig auf mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Markenrecht prüfen. Die bloße stichprobenartige Überprüfung seiner Angebote reicht nach Ansicht des Kammergerichts Berlin nicht aus. Insbesondere wenn Angebotstexte durch Dritte verändert werden können, wie dies bei Amazon der Fall ist, muss ein Händler regelmäßig seine Angebote auf mögliche Rechtsverletzungen überprüfen. Ein Amazon Händler haftet als Störer für Änderungen durch Dritte. „Haftung Amazon Marketplace“ weiterlesen
Kontosperrungen durch Amazon
Viele Onlinehändler kommen ein Amazon nicht vorbei. So beliebt Amazon bei den Käufern ist, so unbeliebt ist Amazon teilweise bei den Verkäufern. Hintergrund dessen ist, dass Amazon den Verkäufern strengere Regeln auferlegt, wenn sie ihre Produkte auf der Plattform von Amazon verkaufen möchte. Bei Verstößen es Amazon rigoros und sperrt auch relativ schnell Verkäuferkonten. Doch nicht jede Kontosperrung durch Amazon ist gerechtfertigt. „Kontosperrungen durch Amazon“ weiterlesen
Praxis Abmahnungen und die Umsatzsteuer
Die Behandlung der Umsatzsteuer im Rahmen von Abmahnungen sorgt in der Praxis immer wieder für Schwierigkeiten. Wir geben Ihnen praktische Tipps, wie sie die Umsatzsteuer bei Abmahnungen in der Praxis richtig abrechnen.
Umsatzsteuer bei Abmahnungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren sind (vgl. BFH, GRUR 2003, 718; GRUR 2017, 826; GRUR 2019, 825)
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr für den gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, also auch zum Beispiel für markenrechtlich Abmahnungen entschieden, dass Abmahnungen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellen.
Insoweit schafft der Bundesgerichtshof nunmehr Klarheit, wie mit Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz in Bezug auf die Umsatzsteuer umgegangen werden muss. In der Praxis bedeutet die Rechtsprechung einen buchhalterischen Mehraufwand, da für eine Abmahnung zwei Rechnungen geschrieben und abgerechnet werden müssen. Die Rechtsprechung der Bundesgerichte ist in Fragen der Abrechnung eindeutig, die Abmahnung stellt im gewerblichen Rechtsschutz einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch statt.
Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.1.2021 – I ZR 87/20 –
Praxis Abmahnung Rechnung
Infolge der Entscheidung müssen für eine Abmahnung nunmehr zwei Rechnungen geschrieben werden. Der Rechtsanwalt, der den Rechtsverletzer im Auftrag des Rechtsinhabers abgemahnt hat, rechnet in eigenem Namen gegenüber dem Rechtsinhaber ab. Dieser rechnet sodann über seine eigene Leistung gegenüber dem Abgemahnten ab, sprich er schreibt dem Abgemahnten eine Rechnung. Als Leistung gegenüber dem Abgemahnten ist hier “Vermeidung eines Gerichtsverfahrens” erbracht worden.
Die Rechnung des Rechtsinhabers weist dabei regelmäßig den Nettobetrag der anwaltlichen Rechnung zuzüglich Umsatzsteuer aus. Die in der Rechnung an den Abgemahnten ausgewiesene Umsatzsteuer muss der Rechtsinhaber an das Finanzamt abführen; er kann aber die in der Rechnung seiner Bevollmächtigten enthaltene Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen.
Eigenblutentnahme für Eigenbluttherapie durch Heilpraktiker verboten
Einem Heilpraktiker ist es verboten, seinem Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten für eine Eigenbluttherapie zu entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dieses Verbot der Eigenblutname durch Heilpraktiker gerichtlich bestätigt.
Heilpraktiker klagt gegen Verbot der Eigenblutentnahme
Die Eigenblutentnahme wurde in der Vergangenheit von vielen Heilpraktikern praktiziert. Dabei entnehmen Heilpraktiker im Rahmen der Eigenbluttherapie dem Patienten eine geringe Menge Blut und injizieren es ihnen nach Zusatz eines Sauerstoff-Ozon-Gemisches oder nach der Mischung mit homöopathischen Fertigarzneimitteln zurück.
Die Bezirksregierung in Münster untersagte diese Behandlung, da sie ein Verstoß gegen den Arztvorbehalt der Blutentnahme sah. Dieses Verbot wurde jetzt durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.
Verstoß gegen Arztvorbehalts der Blutentnahme
Im Rahmen seiner Urteilsbegründung verwiesen die Münsteraner Richter darauf, dass die Entnahme einer Blutspende nach dem Transfusionsgesetz nur durch einen Arzt oder unter Verantwortung eines Arztes erfolgen darf. An diesem Merkmal fehlt es gerade hier. Insbesondere sei unter dem gesetzlichen Begriff der Blutspende auch die Entnahme von Fremdblut sowie auch von Eigenblut zu verstehen. Es spielt dabei keine Rolle, wenn nur geringe Mengen an Eigenblut entnommen wird. Daher kann sich, so die Münsteraner Robenträger, der Heilpraktiker auch nicht auf die Ausnahmeregelung für homöopathische Eigenblutprodukte berufen.
Ebenso sei das Zubereitungsverfahren der homöopathischen Eigenbluttherapie nicht durch das Arzneimittelgesetz anerkannt, daher komme auch keine Privilegierung der homöopathischen Therapieeinrichtung in Betracht.
Eigenbluttherapie
In dem Verfahren ging es nicht um die Frage, ob die Eigenbluttherapie sicher oder wirksam ist. Ebenso hat der Senat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Heilpraktiker für Eigenblutprodukte eine Erstellungserlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz benötigt.
Aktenzeichen: 9 A 4073/18 (I. Instanz: VG Münster 5 K 579/18), 9 A 4108/18
Ist ein Werbetext gesetzlich geschützt?
Übernimmt ein Konkurrent den Werbetext eines Dritten, so ist dies nicht immer ein Verstoß gegen das Urheberrecht oder das Wettbewerbsrecht.
Häufig fehlt einem Werbetext die notwendige Länge, sodass dieser keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht regelmäßig bei der Übernahme eines Werbetext nicht. Daher hat das Landgericht Frankenthal die Klage eines Unternehmers abgewiesen, der sich dagegen gewehrt hat, dass ein Konkurrent ein Werbetext von ihm übernommen hat. (LG Frankenthal Urteil vom 03.11.2020 – Az. 6 O 102/20) „Ist ein Werbetext gesetzlich geschützt?“ weiterlesen
Der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
Der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht (UWG) sollte nach dem Willen des Gesetzgebers eigentlich eingeschränkt werden. Das Landgericht Düsseldorf sieht dies anders.
„Der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht“ weiterlesen
Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Wenn eine beruflich tätige Influencerin auf ihrem Instagram-Business-Account ein eigenes Foto veröffentlicht, auf dem Tap Tags zum Instagram-Auftritt eines dritten Unternehmens führen, dann handelt sie auch dann geschäftlich, wenn sie hierfür keine Geldzahlung des dritten Unternehmens erhält. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020 – 6 U 38/19) „Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen“ weiterlesen
Antwortschreiben dem Gericht vorlegen
Im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren ist es wichtig, dass der Antragsteller auch eine etwaige Antwort der Gegenseite vorlegt. Wird diese Antwort bewusst nicht vorgelegt, kann der Antrag im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem Fall entschied.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht kommt es darauf an, dass es sich um eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung handeln muss. Es müssen also gezielt und bewusst Unterlagen dem Gericht vorenthalten werden. (BVerfG Beschluss vom 03.12.2020, Az.1 BvR 2575/20) „Antwortschreiben dem Gericht vorlegen“ weiterlesen
Das Urheberrecht einer Produktbeschreibung
Eine Produktbeschreibung, welche lediglich die Funktionsweise des Gerätes beschreibt ist mangels Schöpfungshöhe nicht durch das Urheberrecht geschützt.
Immer wieder Produktbeschreibungen von Dritten kopiert kopiert. Händler, deren Produktbeschreibung kopiert worden sind, finden dies natürlich nicht gut – Die Übernahme einer Produktbeschreibung kann ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein.
Doch nicht jede Produktbeschreibung ist urheberrechtlich geschützt. Hintergrund dessen ist, dass das Urheberrecht nur dann greift, wenn der Text auch eine gewisse Schöpfungshöhe hat. Dieses ist bei Produktbeschreibungen häufig nicht gegeben, wie das Landgericht Frankenthal entschied. LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 03.11.2020 – 6 O 102/20 „Das Urheberrecht einer Produktbeschreibung“ weiterlesen
Die nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Bei internationalen Markenrechtsverletzungen kommt es darauf an, dass der Antragsteller nachweisen muss, dass eine Verletzungshandlung in Deutschland gegeben ist, um die nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu bejahen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Markenrechtverfahren seine Zuständigkeit für einen in italienischer Sprache gehaltenen Angebot verneint. Es reicht für eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht aus, dass auch in Deutschland Menschenleben, die der italienischen Sprache mächtig sind. „Die nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte“ weiterlesen