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Wettbewerbsrecht Zuständigkeit der Gerichte nach altem oder neuem Gesetz?

Wettbewerbsrecht Zuständigkeit

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch Gesetz gegen den Abmahn-Missbrauch genannt, gilt nicht für Klagen, welche vor dem 2. Dezember 2020 zugestellt worden sind. Klageschriften, die noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am 02. Dezember 2020 zugestellt wurden, werden nach der alten Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) behandelt. „Wettbewerbsrecht Zuständigkeit der Gerichte nach altem oder neuem Gesetz?“ weiterlesen

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Weiterverkauf von Fußball Tickets illegal

Fußball Ticket

Der kommerzielle Weiterverkauf von personalisierten Fußball Tickets verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das Landgericht München hat einen Händler von Fußball Tickets verurteilt, es zukünftig zu unterlassen Tickets eines Münchener Vereins zu kommerziellen bzw. gewerblichen Zwecken zu verkaufen. Ebenso muss der Händler Auskunft über die Anzahl der verkauften Zahlung geben und Schadenersatz in Form des Verletzergewinns und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zahlen. Geklagt gegen den Tickethändler hatte der in der Marxvorstadt in München gegründete Verein FC Bayern München.

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Amazon Händler haftet nicht für Handlungen eines Amazon Affiliate

Amazon Affiliate

Ein Händler auf Amazon haftet nicht für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, wenn diese von einem Amazon Affiliate begangen werden.

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass nach der Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms unlautere Handlungen eines Amazon Affiliate nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG dem Händler zuzurechnen sind, auf dessen Amazon-Angebotsseite der Affiliate verlinkt. Der Händler auf Amazon hat keinen Einfluss auf den Amazon Affiliate. Zudem wird der Amazon Affiliate auch nicht im Geschäftsbereich des Händlers tätig, sondern in seinem eigenen.

Allein durch das Einstellen eines Produktes auf der Amazon Plattform kommt noch keine Haftung in Betracht, selbst in der Händler Kenntnis von dem Amazon Partnerprogramm hat.
(HansOLG, Urteil vom 20.08.2020, 15 U 137/19)

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Gewerbliche Nutzung auf Instagram muss deutlich sein

Gewerbliche Instagram Influencer

Wer gewerblich auf Instagram als Influencer unterwegs ist, muss seine Seite als gewerblich kennzeichnen, wenn die gewerbliche Nutzung nicht offenkundig ist. Wenn eine Instagram Seite, welche auf den ersten Blick wie das private Fotoalbum aussieht, verschleiert, dass sie eigentlich zu gewerblichen Zwecken betrieben wird, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich um ein Fall der unzulässigen Schleichwerbung. (Urteil LG Hannover, Urteil vom 11.11.2019 – 32 O 64/19) „Gewerbliche Nutzung auf Instagram muss deutlich sein“ weiterlesen

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Wettbewerbsverstoß Textilkennzeichnungsverordnung

Textilkennzeichnungsverordnung

Wer Bekleidung und Textilien im Internet verkauft, muss zwingend die Textilkennzeichnungsverordnung beachten. Zugelassen sind nur die Bezeichnungen, wie sie von der Textilkennzeichnungsverordnung in Anlage 1 vorgeschrieben. Diese Angaben haben auch zwingend in deutscher Sprache zu erfolgen. Ein Händler, der englische Begriff im Rahmen seiner Produktbeschreibung nutzt, handelt nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Stuttgart wettbewerbswidrig. (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2018 Az. 2 U 55/18) „Wettbewerbsverstoß Textilkennzeichnungsverordnung“ weiterlesen

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Indizien für den Missbrauch einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Missbrauch Abmahnung Wettbewerbsrecht

Der Missbrauch eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht liegt vor, in der Abmahnung sachfremde Motive zugrunde liegen. Wann ein solcher Missbrauch eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Oberlandesgericht Köln entschied jetzt, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn marginale Verstöße mit einem hohen Streitwert abgemahnt werden und zudem Zweifel an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis bestehen.

OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020 – 6 U 238/19

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Online-Händler müssen alte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen – ElektroG

ElektroG

Onlinehändler, die über das Internet Elektro- und Elektronikprodukte an Verbraucher verkaufen, sind nach dem ElektroG dazu verpflichtet, von  Verbrauchern gebrauchte Leuchten und Leuchtmittel zurückzunehmen. Ein Ausschluss der Rücknahme für Beleuchtungskörper ist nicht zulässig. „Online-Händler müssen alte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen – ElektroG“ weiterlesen

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Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung

Dringlichkeit

Wird eine einstweilige Verfügung beantragt, muss regelmäßig auch die Dringlichkeit der Sache dargelegt werden. Dies bedeutet, dass die Angelegenheit zügig bearbeitet werden muss. Gerade zwischen der Abmahnung und einem möglichen Antrag auf einstweilige Verfügung darf nicht zu viel Zeit vergehen. Doch auch während des Verfahrens selber ist die Dringlichkeit mit im Auge zu behalten. „Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung“ weiterlesen

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Benutzung einer fremden Marke als Schlüsselwort Ortlieb II

ortlieb

Das Ortlieb II Urteil des Bundesgerichtshof hat Auswirkungen auf den Onlinehandel. Die Nutzung fremder Marken als Schlüssselwort stellt  für Onlinehändler immer wieder ein Problem dar. Insbesondere dann, wenn der eigene Markennamen mit fremden Produkten verknüpft ist, stellt sich zurecht die Frage, ob hier unter Umständen eine markenrechtlichen Verletzung vorliegen könnten. In dem Fall von Ortlieb hatte das Unternehmen Amazon bei Eingabe des Suchbegriffs Ortlieb auch Taschen anderer Hersteller angezeigt. Zu Unrecht, wie der BGH jetzt letztinstanzlich entschied.

BGH, Urteil vom 25.07.2019, I ZR 29/18 – ORTLIEB II

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