Das neue Medienrecht in Polen

fotorechtDas neue Medienrecht in Polen wird zur Zeit kontrovers diskutiert und viele Kommentatoren sehen in dem neuen polnischen Medienrecht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Unsere polnische Juristin, Frau Beata Walczakiewicz, welche sich juristisch mit Medienrechtsfragen in Deutschland und auch in Polen beschäftigt, fasst die wesentlichen Aspekte des neuen Gesetzes und die Kritikpunkte zusammen.

Hintergrund der Änderung

Die neue Regierung, die am 11. November 2015 gebildet wurde, hat schon von Anfang an angekündigt, dass sie ein neues Medienrecht umsetzen möchte. Am 31. Dezember 2015 hat die siebte Sitzung des polnischen Parlaments zum Zweck der Verabschiedung eines neuen Gesetzes stattgefunden. Die Senatoren haben das Gesetz über die Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes ohne Änderungsvorschläge angenommen. Mit der Unterschhrift vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda ist das Gesetz nun wirksam geworden. Es tritt heute, am 8. Januar 2016, in Kraft.

Was hat sich geändert?

Nach dem neuen Recht werden die neuen Direktoren und Mitglieder der Aufsichtsräte des Rundfunks und Fernsehen nach einem neuen Verfahren gewählt. Diese aber werden nicht vom Nationalrat des Rundfunks und Fernsehens (KRRiT, weiter Nationalrat genannt), sondern vom Schatzminister der Regierung gewählt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die neuen Direktoren nunmehr von der Regierung ernannt und abberufen werden und der Einfluss des unabhängigen Nationalrats sinkt. Außerdem wurde die Amtszeit des Vorstandes und der Aufsichtsräte weggestrichen. Das bedeutet, dass der Schatzminister zu jeder Zeit die Entscheidung treffen kann, wer wann entlassen wird.

Es steht zu befürchten, dass die Medien in Polen unter dem Einfluss von der Politik stehen werden und die Unabhängigkeit der Medien gefährdet wird.

Zudem werden die öffentlichen Medien jetzt als „national“ benannt und ihre Rechtsform wurde geändert. Sie werden nunmehr als Kulturinstitute gewertet, wodurch sie weniger nach Gewinnen ausgerichtet werden.

Die Kritik und Proteste

In der deutschen Zeitung Spiegel wurde die Stellung der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und der Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) in dem Artikel: „Parlament beschließt umstrittene Medienreform“ vorgestellt. Sie bemängelten, dass das Gesetz ohne Verhandlungen eingebracht worden sei und die Journalisten unter Kontrolle der Regierung stehen könnten. Außerdem kann der Schatzminister wenn er will Vorstandsmitglieder des polnischen Fernsehens und Rundfunks wechseln, weil in der Novelle keine Amtszeit für diese Organe vorgesehen wurde.

Die Direktoren von den wichtigsten Fernsehprogrammen: Piotr Radziszewski (TVP1), Jerzy Kapuściński (TVP2) und Katarzyna Janowska (TVP Kultur) sind aus Protest von ihrer Stelle zurückgetreten. Krzysztof Luft, Mitglied des Rundfunkrats, hat die Novellierung im „InfoGespräch“ in TVP1 als „ein(en) schwarze(n) Tag in der polnischen Mediengeschichte“ genannt. Auf der Internetseite: http://www.se.pl berichtet man auch, dass seit erstem Januar auch das Radioprogramm Nummer Eins (Jedynka – Polskie Radio) einen Protest gegen das Gesetz angefangen hat. In jeder Stunde sendet man jetzt die polnische und die EU-Hymne. Damit wollten die Journalisten die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

Ist das ein Rückschritt?

Zuerst muss festgehalten werden, dass das neue Gesetz zeitlich befristet ist. Das Gesetz wurde mit einem Änderungsvorschlag eingeführt, wonach das Gesetz lediglich eine Übergangslösung darstellt und nur bis zum 30. Juni 2016 wirksam ist.

Das neue Recht ist eine temporäre Lösung bis die Regierung ein neues Mediengesetz vorbereitet hat. Der Abgeordnete Piotr Liroy-Marzec ist der Meinung, dass das neue Recht einen positiven Einfluss auf die Medien in Polen haben kann. Dies sei eine gute Gelegenheit für die Regierung, eine gute, zuverlässige Novellierung vorzubereiten. Man brauche noch ein bisschen Zeit, um Stellung dazu nehmen zu können, ob dies ein Rückschritt sei.

Auch wirft die Regierung den polnischen Medien vor, dass sie unobjektiv seien und unter dem Einfluss der letzten Regierung stünden. Das neue Gesetz gibt der neuen Regierung eine Möglichkeit, die alten Vorstandsmitgliedern des polnischen Fersehens und Rundfunks zu wechseln, damit das Meinungsbild der Gesellschaft frei und unabhäning gestalten werden könnte.

Andererseits ist das Gesetz eine große Gefahr, da die Medien unter großem Einfluss von der neuen Regierung stehen könnten, weil der Schatzminister eine überwiegende Rolle bei ihrem Aufbau spielt.

Noch ist es nicht zu dem befürchtetem Austausch gekommen, es wird daher spannend sein, ob die Regierung und der Schatzmeister trotz der nationalen und internationalen Proteste die neuen Regelungen überhaupt anwenden werden.

Zusammenfassung

Für das neue Medienrecht in Polen ist die Gesetzesnovelle erst der Anfang. Die Novellierung ist nur der erste Schritt mit dem die neue Regierung das Medienrecht in Polen ändern möchte. Das neue Gesetz wurde „kleines Mediengesetz“ genannt und die rapiden Veränderungen des polnischen Rechtssystems werden bis zum neuen großen Medienwandel bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass die polnische Regierung die zahlreichen Proteste ernst nimmt und schnell eine ausgewogene Novellierung des polnischen Medienrechts erarbeiten wird.

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Autor: Rechtsanwalt Hoesmann

Tim Hoesmann ist Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Hoesmann. Er ist insbesondere in den Bereichen des Medien-, Urheber- und des Wirtschaftsrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen und wird regelmäßig in den Medien als Rechtsexperte zitiert.