Der Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik (WKM), in welchem sich zahlreiche Druckereien zusammengeschlossen haben, übt scharf Kritik an der VG Wort.
Die Druckereien rügen die rigide Kontrollpraxis der VG WORT.
Seit der Einführung des neuen § 54g UrhG steht der VG Wort ein eigenes Recht zu einem Kontrollbesuch zu.
Dieses übt die VG Wort intensiv aus und setzt dieses Recht auch mit Vehemenz durch.
Betriebe werden sofort mit kostenpflichtigen Abmahnungen und Gerichtsverfahren überzogen, wenn ahnungslose Mitarbeiter des Dienstleisters wegen kurzfristiger Abwesenheit des Chefs dem unangemeldeten Kontrolleur keinen Zutritt in die Produktionsräume gewähren, oder aus anderen Gründen der unangemeldete Kontrollbesuch kurzfristig nicht in die Produktion gelassen werden kann.
Die Bitte nach einem Wiederholungsbesuch nach vorheriger Terminabsprache würde von VG WORT stets abgelehnt.
Stattdessen werden wenige Tage nach dem Besuch eine kostenpflichtigen durch eine Münchener Kanzlei verschickt, die umgehend die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert.
Die Druck-Dienstleister ärgern sich auch über steigende Urheberrechtsabgaben. Hintergrund ist, dass Digitaldruckereien, Copyshops, Reprografie-Betriebe und Printläden für das gewerbliche Bereithalten von analoger und digitaler Kopiertechnik eine jährliche Urheberrechtsabgabe (Betreiberabgabe) an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) entrichten müssen. Diese schüttet die Einnahmen nach Abzug des eigenen Verwaltungsaufwandes an Autoren und Verleger aus. Hierbei geht es jährlich um viele Millionen Euro.
Die VG WORT fordert nun eine über 600prozentige Tarifsteigerung rückwirkend zum 1.1.2012. Der Wirtschaftsverband hingegen weist auf rückläufige Auflagenhöhen und Margen im Kopiergeschäft hin.
Zudem werden die wenigsten Geräte der Druckereien tatsächlich für Aufträge genutzt, die unter die Abgabepflicht der VG Wort fallen. Die meisten Druckereien bearbeiten nur Kundenaufträge für gewerbliche Kunden, bei denen das Urheberrecht aber gerade bei den Kunden selbst liegt.
Anmerkungen Rechtsanwalt Hoesmann
Auch wir haben schon mit diesen Abmahnungen der VG Wort zu tun gehabt. Betroffene Unternehmer und Druckereien müssen diese Abmahnungen leider sehr ernst nehmen. Selbst wenn man sich keiner Schuld bewusst sein sollte, scheuen die Anwälte der VG Wort nicht davor zurück, sofort einstweilige Verfügungen und Klageverfahren gegen die Druckerei anzustrengen. Diese sind dann meist auch mit einem hohen Streitwert verbunden, sodass hier hohe Prozess- und Anwaltskosten drohen können.
Ob diese Abmahnung im Einzellfall immer gerechtfertigt ist, sollte auf jeden Fall geprüft werden. Auch die geforderte Erklärung und die teilweise damit verbundene Anerkennung aller Schadensersatzansprüche sollten von einem Fachmann geprüft werden, bevor man die vorformulierte, mitgeschickte Erklärung unterschreibt. Hier drohen sonst möglicherweise hohe Folgekosten.
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