Bei dem kontrovers geführten US Vorwahlkampf der Republikaner wurde jetzt dem republikanischen Kandidaten Newt Gingrich die Verwendung des Songs untersagt.
Der Komponist der “Rocky III” Hymne Frank Sullivan erwirkte in Chicago eine Entscheidung, in welcher die Verwendung des Liedes untersagt worden ist, da dieser Song ohne Erlaubnis verwendet wurde.
Rechtslage in Deutschland
Die Verwendung von Musik im Wahlkampf ist auch schon in Deutschland Thema gewesen. Im Wahlkampf 2005 hat Angela Merkel das Lied “Angie” von den Rolling Stones bei ihren Wahlkampfauftritten genutzt.
Auch hier haben die Rolling Stones mit einem Hinweis auf das Urheberrecht die Verwendung des Liedes untersagt. Die CDU berief sich damals darauf, die entsprechenden GEMA-Gebühren gezahlt zu haben und damit auch das Recht habe, den Song zu nutzen. Da die Stones nicht klagten, kam es auch zu keiner gerichtlichen Entscheidung in dem Fall.
Rechtsanwalt Hoesmann
Der Hinweis auf die GEMA kann spätestens seit einem BGH-Urteil aus dem Jahre 2009 nicht mehr gelten. (BGH, Az. I ZR 226/06 vom 10.06.2009.)
Der BGH stellte damals fest, dass die GEMA keine Rechte hat, Musik für Werbung zu lizenzieren.
Da es sich auch bei einem Wahlkampf um eine Werbung handelt, kann der entsprechende Rechteinhaber eines Liedes wohl auch in Deutschland die Verwendung seines Liedes zu Wahlkampfzwecken untersagen.
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