Anfang 2016 läuft das Urheberrecht an Hitlers Buch “Mein Kampf” aus.
Das bedeutete, dass das bislang urheberrechtlich geschützte Werk gemeinfrei wird und infolgedessen von jedem gedruckt und publiziert werden darf, ohne dass dieser dann gegen das Urheberrecht verstößt.
Über das Urheberrecht, welches der Freistaat Bayern innehat, war bislang eine Publikation unterbunden worden.
Da dieses aber ausläuft, führt die mögliche neue Publikation sowohl unter Juristen, Historikern aber auch auf politischer Ebene zu erheblichen Diskussionen.
So gab es bereits Kritik aus Israel an der möglichen Publikation des Buches, welche durch die Bundesregierung sehr ernst genommen wird.
Bei einer möglichen Veröffentlichung kann durch die Publikation ein Verstoß gegen § 130 StGB gegeben sein und die Publikation damit strafbar.
Mit dem § 130 StGB wird die Volksverhetzung unter Strafe gestellt.
Ob dies von den Gerichten so bestätigt werden wird, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, da die Gerichte in ihrer Urteilsfindung frei und noch keine vergleichbaren Fälle gegeben sind.
Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann
Hinsichtlich einer möglichen strafrechtlichen Beurteilung ist zwischen der kommentierten, wissenschaftlichen Veröffentlichung des Buches und einer unkommentierten Veröffentlichung zu unterscheiden.
Es ist ein gänzlich anderer Sachverhalt, wenn das Institut für Zeitgeschichte eine kommentierte Fassung herausbringt, die sich wissenschaftlich mit Hitlers Mein Kampf auseinandersetzt. Es gab bereits im Jahr 1974 eine vergleichbare, kommentierte Fassung, welche nicht strafrechtlich verfolgt wurde.
Daher dürfte nach meiner Einschätzung die kommentierte Publikation kein Verstoß gegen das Strafrecht sein.
Bei einer unkommentierten Ausgabe ist der Sachverhalt ein anderer und eine mögliche Strafbarkeit eher gegeben.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich diese Diskussion in Zukunft weiter entwickeln werden wird.
Wenn Sie Fragen oder Interviewünsche zum Thema haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Hoesmann gerne zu Ihrer Verfügung.
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