Vortäuschen einer Straftat ist strafbar

strafrechtAktuell mehren sich die Fälle, in denen vermeintliche Opfer behaupten, sie seien Opfer einer Straftat geworden. Zu Beginn des Jahres hat eine minderjährige Schülerin aus Berlin behauptet, sie sei von drei südländischen Personen vergewaltigt worden. Schon nach ersten Ermittlungen der Polizei ergaben sich Zweifel und nach kurzer Zeit gab das Mädchen zu, die Vorwürfe nur erfunden zu haben. „Vortäuschen einer Straftat ist strafbar“ weiterlesen

Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

Im Medienrecht gilt der Grundsatz, dass deutlich zwischen redaktionellen und werblichen Inhalten unterschieden werden muss. Der Leser muss erkennen können, ob es sich bei einem Beitrag um einen redaktionellen oder einen bezahlten Inhalt handelt.

Der BGH (Urteil vom 6. Februar 2014 I ZR 2/11 GOOD NEWS II) hat in einem Urteil entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen muss.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte das beklagte Presseunternehmen zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hinweis “sponsored by” und der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens kenntlich gemacht. „Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen“ weiterlesen