Keine Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.

JustiziaDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass kein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen grober Beleidigungung besteht, wenn die Beleidigungung im persönlichen Umfeld ausgesprochen wurde und keine Breitenwirkung in der Öffentlichkeit entstanden ist.

Bei rein privaten Beleidigungen bekommt man keinen Schadensersatz.

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ACAB ist nicht immer eine Beleidigung

PolizeiPolizisten reagieren immer etwas ungehalten, wenn sie beleidigt werden.

Daher werden Beleidigungen zum Teil verklausuliert ausgesprochen. Eine gängige Kombination ist „ACAB“ – dies steht für „All Cops Are Bastards“ (alle Polizisten sind Bastarde).

Wer mit der Buchstabenkombination „ACAB“ in Bezug auf Polizisten auffiel, wurde meistens wegen Beleidigung belangt, „ACAB ist nicht immer eine Beleidigung“ weiterlesen

Beleidigung eines Lehrers im Abiturbuch

Die Beleidigung eines Lehrers im Rahmen der Bewertung eines Abiturbuches ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Insbesondere wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. In diesem Video erklärt Frau Rechtsanwältin Mannshardt von der Kanzlei Hoesmann, wann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen kann.

Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben, stehen wir sehr gerne zu Ihrer Verfügung.

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Facebook verklagen – wie geht das?

facebook_rechtFacebook ist eine US amerikanische Plattform, auf welcher mittlerweile mehr als 1 Milliarde Nutzer aktiv sind. Wo so viele Menschen zusammen sind, kommt es leider immer wieder zu Beleidigungen und rassistischen Äußerungen. Auch gefälschte Profile und Diffamierungen vom Personen sind gar nicht selten. „Facebook verklagen — wie geht das?“ weiterlesen

Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Strafarrest

_DSC0808Nach dem Ende einer Liebesbeziehung findet sich häufig einer der  Partner nicht mit Ende ab und belästigt, zum Teil sogar körperlich, den Ex-Partner. Gegen diesen unerwünschten Kontakt kann man sich mit einem Kontaktaufnahme Verbot wehren.  „Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Strafarrest“ weiterlesen

Rechtsanwalt Hoesmann als Experte im Bild Interview

Bild
Rechtsanwalt Hoesmann wurde als Experte von der BILD zu der Frage interviewt, was öffentlich über den Arbeitgeber gesagt werden darf und was nicht.

Hintergrund ist, dass es bereits zahlreiche Urteile gibt, in denen Arbeitnehmer abgemahnt oder sogar teilweise fristlos gekündigt wurden, da sie sich auf facebook kritisch zu ihrem Arbeitgeber geäußert haben.

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Fristlose Kündigung wg einer Beleidigung über Facebook ist rechtens


Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Angestellten rechtens ist, wenn dieser seinen Arbeitgeber auf Facebook beleidigt.

Im dem Fall hatte ein Auszubildender auf seiner privaten Facebook-Seite seinen Arbeitgeber als “Menschenschinder und Ausbeuter” bezeichnet.
Im Rahmen seines Profils gab er als eigene Position “Leibeigener” und seine Arbeit als “dämliche Scheiße”, die er “für Mindestlohn minus 20 Prozent erledigen” müsse an.
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Prozess wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Präsindet
Der Bundespräsident hat Strafanzeige wegen des Straftatbestands der Verunglimpfung gegen einen 45-Jährigen Facebook Nutzer gestellt.

Dieser soll Ende 2010 ein Foto des Präsidenten-Paars auf seinem Facebook Account veröffentlicht und dazu angemerkt haben, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein „Schiffchen auf dem Kopf“ und sie sehe aus wie ein „Blitzmädel im Afrika-Einsatz“. Weiter hieß es da zu Wulff: „Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre.“
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