Die Darstellung eines Verdachts in den Medien ist laut des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, wenn es durch das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, über den Verdacht zu berichten. Voraussetzung ist, dass ein Mindestbestand an Wahrheit gegeben ist und zudem eine Meinungsberichterstattung vorliege. „BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung“ weiterlesen
Beweislast bei Fällen des Online-Foto-Klaus
Wer gegen eine Abmahnung wegen eines Online-Fotodiebstahls mit der Begründung vorgeht, er habe die Rechte an diesem Bild inne, muss dies auch beweisen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass die Beweislast denjenigen trifft, der sich auf die ihm eingeräumten Nutzungsrechte beruft. (Az.: 12 O 211/14); sprich der Abmahner muss den Beweis erbringen, dass er abmahnen darf. „Beweislast bei Fällen des Online-Foto-Klaus“ weiterlesen
Dashcam in Zivilprozess nicht als Beweismittel zugelassen
Die Aufzeichnung einer Autofahrt mittels Dashcam wird immer beliebter. Insbesondere in Russland avanciert die Nutzung einer Dashcam mittlerweile zum Trend, wobei hier der Spaßfaktor scheinbar im Vordergrund steht.
So finden sich hier zahlreiche Videos von lustigen und unerwarteten Ereignissen auf YouTube. In Deutschland wird hingegen häufig mit dem Zweck zur Dokumentation eines Unfallhergangs argumentiert, was umgehend Rechtsfragen zum Datenschutz aufwirft. „Dashcam in Zivilprozess nicht als Beweismittel zugelassen“ weiterlesen
Nachweis von Urheberrechten – Hinterlegung
Das Urheberrecht entsteht immer mit der Schaffung des Werkes selbst; das Urheberrecht muss nicht angemeldet oder in ein Register eingetragen werden. Urheberrechtlich geschützt sind alle persönlich geistigen Schöpfungen, dies sind zum Beispiel Texte, Gedichte, Lieder, Fotografien, Bilder und Kunst.
Um den Schutz durch das Urheberrecht zu behalten, ist es im Falle einer Veröffentlichung nicht notwendig auf sein Urheberrecht extra hinzuweisen oder ausdrücklich einen Disclaimer an seinem Werk anzubringen. Daher muss auch nicht das © – Copyright Zeichen verwendet werden, um auf den urheberrechtlichen Schutz hinzuweisen.
Trotzdem kann es sinnvoll sein, sein Werk zu kennzeichnen. „Nachweis von Urheberrechten – Hinterlegung“ weiterlesen