Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Drohnen

Drohnen bzw. Copter spielen eine immer größere Rolle. Mittlerweile gibt es 400.000 Drohnen in Deutschland, welche sowohl gewerblich als auch privat genutzt werden. Drohnen dürfen die öffentliche Sicherheit aber nicht gefährden.

Um der stärkeren Anzahl von Drohnen und den möglichen Gefahren gerecht zu werden, hat die Bundesregierung strengere Regeln für Drohnen beschlossen. „Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Drohnen“ weiterlesen

Strafbarkeit von Fake News

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Photo: Hoesmann

Das Thema Fake News wird auch von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Diese plant jetzt eine Gesetzesinitiative, nach welcher Facebook, Twitter und andere Anbieter von Social Media Diensten dazu verpflichtet werden sollen, Fake News umgehend zu löschen.

Zudem sollen die Konzerne Ansprechpartner benennen, die bei Fake News kontaktiert werden können. Werden nach dem Willen der Regierung gemeldete Fake News nicht umgehend gelöscht, soll ein hohes Bußgeld drohen. „Strafbarkeit von Fake News“ weiterlesen

Regierung beschließt Abschaffung der Störerhaftung

merkelDie Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat beschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen.

Aufgrund der Störerhaftung konnten bislang Anschlussinhaber für Verletzungen gegen das Urheberrecht belangt werden, auch wenn sie diese gar nicht selber aktiv begangen haben.

Zahlreiche Anschlussinhaber mussten für Mitbewohner, Ehepartner und ihre Kinder Schadensersatz bezahlen, obwohl sie selber gar nicht gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

Störerhaftung gilt aktuell noch

Auch wenn zum Teil sehr reißerische Überschriften zu der Abschaffung der Störerhaftung publiziert werden, so handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Bundesregierung. Es ist noch kein geltendes Recht und es es wird abzuwarten sein, wie dieser Beschluss später konkret im Gesetz umgesetzt wird.

An der aktuellen Rechtslage hat sich daher noch nichts geändert und insbesondere bei den bereits anhängigen Verfahren, kann man sich nicht mit einem bloßen Hinweis auf den Beschluss der Bundesregierung aus der Störerhaftung entschuldigen.

Fachkundige Verteidigung

Es ist daher auch weiter erforderlich, sich gegen Abmahnungen zu verteidigen und diese möglichst mithilfe einer fachkundigen Kanzlei zurückzuweisen. Keinesfalls können wir dazu raten, eine Abmahnung im Hinblick auf den Beschluss der Bundesregierung einfach zu ignorieren. Dies kann sehr teure Folgen haben!

Daher lassen sie sich auch Trotz des aktuellen Beschlusses der Bundesregierung weiter fachkundig beraten, wenn sie eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht bekommen haben.

Wir helfen Ihnen. In mehr als über 1000 Abmahnverfahren haben wir bereits erfolgreich Mandanten gegen Abmahnungen verteidigen können.

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