Strafbarkeit von Fake News

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Photo: Hoesmann

Das Thema Fake News wird auch von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Diese plant jetzt eine Gesetzesinitiative, nach welcher Facebook, Twitter und andere Anbieter von Social Media Diensten dazu verpflichtet werden sollen, Fake News umgehend zu löschen.

Zudem sollen die Konzerne Ansprechpartner benennen, die bei Fake News kontaktiert werden können. Werden nach dem Willen der Regierung gemeldete Fake News nicht umgehend gelöscht, soll ein hohes Bußgeld drohen. „Strafbarkeit von Fake News“ weiterlesen

Stress mit Grund – die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

stempelManchmal liest man Beschwerden von Künstlern, dass „schon wieder“ eines ihrer Werke von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde. Doch was ist diese Prüfstelle und was macht diese eigentlich?

Wir bringen etwas Licht in dieses Instituts und zeigen am Beispiel von Bushido, was dies praktisch bedeutet. „Stress mit Grund — die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ weiterlesen

Regierung beschließt Abschaffung der Störerhaftung

merkelDie Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat beschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen.

Aufgrund der Störerhaftung konnten bislang Anschlussinhaber für Verletzungen gegen das Urheberrecht belangt werden, auch wenn sie diese gar nicht selber aktiv begangen haben.

Zahlreiche Anschlussinhaber mussten für Mitbewohner, Ehepartner und ihre Kinder Schadensersatz bezahlen, obwohl sie selber gar nicht gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

Störerhaftung gilt aktuell noch

Auch wenn zum Teil sehr reißerische Überschriften zu der Abschaffung der Störerhaftung publiziert werden, so handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Bundesregierung. Es ist noch kein geltendes Recht und es es wird abzuwarten sein, wie dieser Beschluss später konkret im Gesetz umgesetzt wird.

An der aktuellen Rechtslage hat sich daher noch nichts geändert und insbesondere bei den bereits anhängigen Verfahren, kann man sich nicht mit einem bloßen Hinweis auf den Beschluss der Bundesregierung aus der Störerhaftung entschuldigen.

Fachkundige Verteidigung

Es ist daher auch weiter erforderlich, sich gegen Abmahnungen zu verteidigen und diese möglichst mithilfe einer fachkundigen Kanzlei zurückzuweisen. Keinesfalls können wir dazu raten, eine Abmahnung im Hinblick auf den Beschluss der Bundesregierung einfach zu ignorieren. Dies kann sehr teure Folgen haben!

Daher lassen sie sich auch Trotz des aktuellen Beschlusses der Bundesregierung weiter fachkundig beraten, wenn sie eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht bekommen haben.

Wir helfen Ihnen. In mehr als über 1000 Abmahnverfahren haben wir bereits erfolgreich Mandanten gegen Abmahnungen verteidigen können.

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Fotos von Terroropfern aus Brüssel

 

opferErneut hat ein Terroranschlag eine europäische Hauptstadt erschüttert. Am 22.03.2016 gab es in der belgischen Hauptstadt Brüssel mehrere Sprengstoffattentate, bei welchen über 30 Personen ums Leben gekommen sind.

In den Medien wird groß und breit über diese Terroranschläge berichtet. Dabei kommt die Berichterstattung nicht ohne Fotos aus, weshalb sich in den Nachrichten auch eine Vielzahl von Fotos findet. Diese Fotos zeigen sowohl die Spuren des Terroranschlages, Bilder der Rettungsmaßnahmen und zum Teil auch Bilder von verletzten Opfern.

Zulässigkeit der Berichterstattung

Die Berichterstattung über Terroranschläge stellt einen der Kernpunkte der Aufgaben der Presse dar. So ist es ja gerade die Pflicht der Presse, über solche gravierende Ereignisse zu berichten. Die Frage ist nur, wie weit diese Berichterstattung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Opferschutzes, gehen darf?

Fotos von Terroropfern

Jeder Mensch ist durch das Persönlichkeitsrecht geschützt. Dies gilt auch und gerade für die Opfer eines Terroranschlags. Durch dieses Persönlichkeitsrecht dürfen Fotos von Personen nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt publiziert werden.

Umso verwunderlicher ist es, dass in mehreren deutschen Tageszeitungen, zum Teil großformatig auf der Titelseite, Bilder von Opfern des Terroranschlages publiziert werden. Diese zum Teil sehr verstörenden Bilder zeigen Menschen, die durch die schrecklichen Anschläge gezeichnet sind und zum Teil auch Verletzungen davongetragen haben.

Die Publikation solcher Bilder ist nach Ansicht des deutschen Presserates sensibel zu handhaben. In dem deutschen Pressekodex ist in Ziffer 8.2 geregelt, dass die Identität der Opfer besonders zu schützen ist. Daraus folgt eigentlich für die Presse, dass solche Bilder nur dann publiziert werden sollten, wenn die Identifikation der Personen nicht möglich ist, sprich die Person nicht erkennbar ist.

Kritik an der Berichterstattung

Als Rechtsanwalt für Medienrecht sehe ich die Berichterstattung über die Opfer der Brüsseler Terroranschläge in den Medien sehr kritisch. So sollten gerade die Opfer der Terroranschläge geschützt und nicht noch medial in die breite Öffentlichkeit gezerrt werden. Nur dann, wenn eine wirksame Zustimmung der jeweils abgebildeten Person vorliegt, sollte eine entsprechende Berichterstattung überhaupt stattfinden.

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern
der Terroranschläge sowie deren Angehörigen !

Hintergrundwissen:

Pressekodex – Richtlinie 8.2 – Opferschutz
Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen zugestimmt haben, oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.

Das neue Medienrecht in Polen

fotorechtDas neue Medienrecht in Polen wird zur Zeit kontrovers diskutiert und viele Kommentatoren sehen in dem neuen polnischen Medienrecht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Unsere polnische Juristin, Frau Beata Walczakiewicz, welche sich juristisch mit Medienrechtsfragen in Deutschland und auch in Polen beschäftigt, fasst die wesentlichen Aspekte des neuen Gesetzes und die Kritikpunkte zusammen.

Hintergrund der Änderung

Die neue Regierung, die am 11. November 2015 gebildet wurde, hat schon von Anfang an angekündigt, dass sie ein neues Medienrecht umsetzen möchte. Am 31. Dezember 2015 hat die siebte Sitzung des polnischen Parlaments zum Zweck der Verabschiedung eines neuen Gesetzes stattgefunden. Die Senatoren haben das Gesetz über die Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes ohne Änderungsvorschläge angenommen. Mit der Unterschhrift vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda ist das Gesetz nun wirksam geworden. Es tritt heute, am 8. Januar 2016, in Kraft.

Was hat sich geändert?

Nach dem neuen Recht werden die neuen Direktoren und Mitglieder der Aufsichtsräte des Rundfunks und Fernsehen nach einem neuen Verfahren gewählt. Diese aber werden nicht vom Nationalrat des Rundfunks und Fernsehens (KRRiT, weiter Nationalrat genannt), sondern vom Schatzminister der Regierung gewählt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die neuen Direktoren nunmehr von der Regierung ernannt und abberufen werden und der Einfluss des unabhängigen Nationalrats sinkt. Außerdem wurde die Amtszeit des Vorstandes und der Aufsichtsräte weggestrichen. Das bedeutet, dass der Schatzminister zu jeder Zeit die Entscheidung treffen kann, wer wann entlassen wird.

Es steht zu befürchten, dass die Medien in Polen unter dem Einfluss von der Politik stehen werden und die Unabhängigkeit der Medien gefährdet wird.

Zudem werden die öffentlichen Medien jetzt als „national“ benannt und ihre Rechtsform wurde geändert. Sie werden nunmehr als Kulturinstitute gewertet, wodurch sie weniger nach Gewinnen ausgerichtet werden.

Die Kritik und Proteste

In der deutschen Zeitung Spiegel wurde die Stellung der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und der Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) in dem Artikel: „Parlament beschließt umstrittene Medienreform“ vorgestellt. Sie bemängelten, dass das Gesetz ohne Verhandlungen eingebracht worden sei und die Journalisten unter Kontrolle der Regierung stehen könnten. Außerdem kann der Schatzminister wenn er will Vorstandsmitglieder des polnischen Fernsehens und Rundfunks wechseln, weil in der Novelle keine Amtszeit für diese Organe vorgesehen wurde.

Die Direktoren von den wichtigsten Fernsehprogrammen: Piotr Radziszewski (TVP1), Jerzy Kapuściński (TVP2) und Katarzyna Janowska (TVP Kultur) sind aus Protest von ihrer Stelle zurückgetreten. Krzysztof Luft, Mitglied des Rundfunkrats, hat die Novellierung im „InfoGespräch“ in TVP1 als „ein(en) schwarze(n) Tag in der polnischen Mediengeschichte“ genannt. Auf der Internetseite: http://www.se.pl berichtet man auch, dass seit erstem Januar auch das Radioprogramm Nummer Eins (Jedynka – Polskie Radio) einen Protest gegen das Gesetz angefangen hat. In jeder Stunde sendet man jetzt die polnische und die EU-Hymne. Damit wollten die Journalisten die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

Ist das ein Rückschritt?

Zuerst muss festgehalten werden, dass das neue Gesetz zeitlich befristet ist. Das Gesetz wurde mit einem Änderungsvorschlag eingeführt, wonach das Gesetz lediglich eine Übergangslösung darstellt und nur bis zum 30. Juni 2016 wirksam ist.

Das neue Recht ist eine temporäre Lösung bis die Regierung ein neues Mediengesetz vorbereitet hat. Der Abgeordnete Piotr Liroy-Marzec ist der Meinung, dass das neue Recht einen positiven Einfluss auf die Medien in Polen haben kann. Dies sei eine gute Gelegenheit für die Regierung, eine gute, zuverlässige Novellierung vorzubereiten. Man brauche noch ein bisschen Zeit, um Stellung dazu nehmen zu können, ob dies ein Rückschritt sei.

Auch wirft die Regierung den polnischen Medien vor, dass sie unobjektiv seien und unter dem Einfluss der letzten Regierung stünden. Das neue Gesetz gibt der neuen Regierung eine Möglichkeit, die alten Vorstandsmitgliedern des polnischen Fersehens und Rundfunks zu wechseln, damit das Meinungsbild der Gesellschaft frei und unabhäning gestalten werden könnte.

Andererseits ist das Gesetz eine große Gefahr, da die Medien unter großem Einfluss von der neuen Regierung stehen könnten, weil der Schatzminister eine überwiegende Rolle bei ihrem Aufbau spielt.

Noch ist es nicht zu dem befürchtetem Austausch gekommen, es wird daher spannend sein, ob die Regierung und der Schatzmeister trotz der nationalen und internationalen Proteste die neuen Regelungen überhaupt anwenden werden.

Zusammenfassung

Für das neue Medienrecht in Polen ist die Gesetzesnovelle erst der Anfang. Die Novellierung ist nur der erste Schritt mit dem die neue Regierung das Medienrecht in Polen ändern möchte. Das neue Gesetz wurde „kleines Mediengesetz“ genannt und die rapiden Veränderungen des polnischen Rechtssystems werden bis zum neuen großen Medienwandel bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass die polnische Regierung die zahlreichen Proteste ernst nimmt und schnell eine ausgewogene Novellierung des polnischen Medienrechts erarbeiten wird.

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Rechnungen von EBVZ.de

icon_32Branchenbuchfallen wie der EBVZ kommen leider immer wieder vor. So schließen viele Gewerbetreibende, ohne es tatsächlich zu merken, einen mehrjährigen Vertrag über einen Eintrag in einem im Grunde wertlosen Branchenverzeichnis ab. Die Verträge bei der EBVZ.de werden in der Regel über Telefon abgeschlossen. „Rechnungen von EBVZ.de“ weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet gegen Tauschbörsen Nutzer

filesharingDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich in drei Entscheidungen mit Internettauschbörsen sog. Filesharingverfahren beschäftigt und ein weiteres Grundstzurteil gefällt. In den drei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis die Rechtsposition der Rechteinhaber und der abmahnenden Anwälte gestärkt.  „Bundesgerichtshof entscheidet gegen Tauschbörsen Nutzer“ weiterlesen