Berufung bei dem sachlich unzuständigen Gericht durch fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

BerufungEine Berufung ist nur dann rechtzeitig eingelegt, wenn diese fristgerecht bei dem funktionell zuständigen Gericht eingereicht wird. Welches Gericht funktionell zuständig ist, wird in aller Regel durch die Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt.

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

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Kosten des Terminsvertreters nicht immer erstattungsfähig

Bei auswärtigen Gerichtsterminen wird häufig ein Terminsvertreter beauftragt. Dieser nimmt dann für den eigentlich Mann datierten Rechtsanwalt den Termin vor Gericht war. Durch diesen Terminsvertreter entstehen zusätzliche Kosten.

Diese Kosten des Terminsvertreter sind jedoch nicht immer erstattungsfähig.

Erstattungsfähig sind die Kosten des Terminsvertreters, wenn der Mandant den Terminsvertreter beauftragt hat. Beauftragt der Rechtsanwalt den Terminsvertreter, dann handelt es sich um einen Erfüllungsgehilfen; die Kosten für den Terminsvertreter sind in diesem Fall nicht durch die Gegenseite zu erstatten.

Darauf hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren hingewiesen.(LG Berlin, Beschluss vom 08.03.2017, Az. 80 T 67/17) „Kosten des Terminsvertreters nicht immer erstattungsfähig“ weiterlesen

Unterlassungsanspruch bei Überfliegen eines Grundstücks mit einer Kameradrohne

drohne5Drohnen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit und mit der Verbreitung der Drohnen steigt natürlich auch die Gefahr von Rechtsverletzungen. Mit seiner Entscheidung vom 16. April 2015 (Az. 37 C 454/13) hat das Amtsgericht Potsdam eines der ersten deutschen Urteile zu Drohnenflügen erlassen.

Danach verurteilte das Gericht einen Drohnenpiloten auf Unterlassung, das Nachbargrundstück mit seiner Kameradrohne zu überfliegen. Zudem muss er die dem Verfahren vorausgegangenen anwaltlichen Abmahnkosten des Klägers tragen. „Unterlassungsanspruch bei Überfliegen eines Grundstücks mit einer Kameradrohne“ weiterlesen

Die Eilbedürftigkeit im Urheberrecht

FristIm Urheberrecht besteht die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Die einstweilige Verfügung ist eines der Instrumente des vorläufigen Rechtsschutzes.

Die einstweilige Verfügung im Urheberrecht hat den Vorteil, dass das Gericht in der Regel ohne Anhörung der Gegenseite eine Entscheidung erlässt und der Antragsteller schnell eine zumindest vorläufige Regelung der Streitgegenstandes hat.

Durch diese einstweilige Verfügung, auch wenn sie nur einen vorläufigen Charakter hat, kann sehr schnell ein Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Insbesondere wenn die Gegenseite nach einer urheberrechtlichen Abmahnung nicht reagiert, wird häufig der Weg der einstweiligen Verfügung gewählt, um einen Rechtsstreit vorläufig entscheiden zu lassen.

Voraussetzung der einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit des Verfahrens oder, wie die Juristen es nennen, das Vorliegen eines Verfügungsgrundes. Das bedeutet, dass man sich nach Kenntniserlangung der Rechtsverletzung nicht zu lange Zeit mit der Beantragung der einstweiligen Verfügung Zeit lassen sollte. Wie lange diese Eilbedürftigkeit im jeweiligen Einzelfall ist, hängt vom Fall selber und auch der Rechtsprechung des jeweiligen Gerichtes ab.

Fristen der Eilbedürftigkeit

Die Frist beginnt immer dann zu laufen, wenn man Kenntnis von dem Verstoß erlangt hat. Abgestellt wird dabei immer auf die Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen, dies ist im Urheberrecht regelmäßig das erstmalige Auffinden des Verstoßes selbst.

Wenn der Antrag auf einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats gestellt wird, wird die Frist auf jeden Fall gewahrt.

Wenn länger als ein Monat mit dem Antrag gewartet wird, hängt es vom jeweiligen Einzelfall und auch Gericht ab, wie lange die Frist ist.

Die Gerichte in München und Hamm gehen von einer starren Frist von einem Monat aus, ohne dass es die Möglichkeit einer Verlängerung gibt. (OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. 6 U 4127/10; OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 4 W 97/10)

In den Gerichtsbezirken von Hamburg, Koblenz, Karlsruhe und Köln gilt zwar auch die Frist von einem Monat als Regelwert, jedoch sind unter Umständen längere Fristen möglich. (OLG Köln, Urteil vom 25.07.2014, Az. 6 U 197/13; OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2010, Az. 6 W 149/09; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2014, Az. 5 U 159/13)

Das Landgericht in Frankfurt geht ebenfalls nicht von einer starren Frist von einem Monat aus, sondern von einem Zeitrahmen von grob sechs Wochen. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13)

Die längsten Fristen sind in Berlin und Köln, hier erachten die Gerichte auch ein Zuwarten von bis zu zwei Monaten nicht als schädlich für eine Beantragung einer einstweiligen Verfügung. (KG Berlin, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 5 W 295/10, OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, Az. I-20 U 231/13)

Wartet man länger als acht Wochen, so verneinen die Gerichte in der Regel die Eilbedürftigkeit des Verfahrens. Wird die Frist gleichwohl überschritten, so kann in Ausnahmefällen, wenn zum Beispiel im Vorfeld umfangreiche Ermittlungen durchgeführt werden mussten, auch eine längere Frist möglich sein. Hier trägt jedoch der Antragsteller die Pflicht, die Verzögerung zu erklären.

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Facebook verklagen – wie geht das?

facebook_rechtFacebook ist eine US amerikanische Plattform, auf welcher mittlerweile mehr als 1 Milliarde Nutzer aktiv sind. Wo so viele Menschen zusammen sind, kommt es leider immer wieder zu Beleidigungen und rassistischen Äußerungen. Auch gefälschte Profile und Diffamierungen vom Personen sind gar nicht selten. „Facebook verklagen — wie geht das?“ weiterlesen

Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg

raschZur Zeit liegen uns verstärkt Anfragen von Mandanten vor, die von der Kanzlei Rasch und Kollegen aus Hamburg verklagt worden sind. Die Kanzlei Rasch, welche unter anderem Universal Music vertritt, fordert mit diesen Klagen in der Regel einen Schadensersatz in Höhe von mehr als 2000 € und die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1000 € für eine Verletzung von Urheberrechten durch Nutzung einer Tauschbörse. „Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg“ weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet gegen Tauschbörsen Nutzer

filesharingDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich in drei Entscheidungen mit Internettauschbörsen sog. Filesharingverfahren beschäftigt und ein weiteres Grundstzurteil gefällt. In den drei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis die Rechtsposition der Rechteinhaber und der abmahnenden Anwälte gestärkt.  „Bundesgerichtshof entscheidet gegen Tauschbörsen Nutzer“ weiterlesen

100 Euro Schadensersatz bei privaten Filesharing

filesharingTrotz vieler Gerichtsentscheidungen in den letzten Jahren, gibt es immer noch zahlreiche ungeklärte rechtliche Fragen, die die Nutzung von Tauschbörsen betreffen. Auch werden weiter Abmahnungen, insbesondere durch die Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen.

Das Problem bei der Nutzung solcher Tauschbörsen besteht darin, dass der Nutzer, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk herunterlädt, dieses gleichzeitig auch wieder hochlädt und damit unberechtigter Weise anderen Internetnutzern zum Herunterladen bereitstellt. Dies begründet nach Ansicht der Abmahnkanzleien einen Anspruch auf Schadensersatz.

Abmahner fordern hohe Schadensersatzzahlungen

Die Höhe des Schadensersatzes ist umstrittem. Von Seiten der Rechteinhaber, wie zum Beispiel Filmfirmen wie Warner Brother oder Tele München werden je nach Art des hochgeladenen Werkes unter Verweis auf die Grundsätze der Lizenzanalogie hohe Geldbeträge gefordert. Für einen Film beispielsweise bis zu 1.000 Euro. Gerne wird dabei argumentiert, dass das urheberrechtlich geschützte Werk in der Tauschbörse weltweit zum Herunterladen bereitgestellt wird und der Rechtsverletzer daher ähnliche Beträge wie ein kommerzieller Lizenznehmer zahlen muss.

Rechtsprechung tendiert zu geringen Beträgen

In der Rechtsprechung gibt es zahlreiche Urteile, die jeweils unterschiedliche Geldbeträge als Schadensersatz aussprechen. Allerdings scheint es mittlerweile einen Trend in der Rechtsprechung zu geben, der insbesondere die besondere Situation des privaten Filesharings berücksichtigt. So entschied schon im letzten Jahr das AG Düsseldorf, dass ein privater Filesharer nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer verglichen werden kann (Urt. v. 20.05.2014, Az.: 57 C 16445/13). Dieser Gedanken wurde nun auch in einem Urteil des AG Kiel vom 30.01.2015 (Az.: 120 C 155/14) aufgegriffen.

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall verlangte der Rechteinhaber für das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Film in eine Tauschbörse unter Verweis auf die Grundsätze der Lizenzanalogie vom Rechtsverletzer einen Schadensersatz in Höhe von mindestens 400 Euro.

Privates Filesharingist nicht kommerziell

Der vorsitzende Richter am AG Kiel schloss sich aber der Auffassung des AG Düsseldorfs an, wonach bei der Bemessung des Schadensersatzes ein privater Filesharer nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleich gesetzt werden kann. Ein privater Filesharre nutzt nämlich die Tauschbörsen nur zum Herunterladen des urheberrechtlich geschützten Werkes zu eigenen und nicht zu entgeltlichen Zwecken. Zudem werden von den Rechteinhabern auch keine Lizenzen zum Filesharing vergeben, so dass es für eine Bemessung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie an einer geeigneten Vergleichslizenz fehlt.

Lizenzeinnahme für Einzeldownload entscheidend

Nach Auffassung des erkennenden Richters hat sich daher der zu leistende Schadensersatz an der erzielbaren Lizenzeinnahme für einen Einzeldownload über einen legalen Anbieter zu orientieren. Der betrug im vorliegenden Fall 15 Euro, wobei auch berücksichtigt wurde, dass sich der betreffende Film zum Zeitpunkt des Hochladens in die Tauschbörse in der Hauptverwertungsphase befand.

Dieser Betrag ist dann mit der Anzahl der zu erwartenden Downloads in der Tauschbörse zu multiplizieren. Diese hängen vom jeweiligen Internetanschluss des Rechtsverletzers ab.
Schließlich ist noch auf diesen Zwischenbetrag ein Aufschlag vorzunehmen, um die besondere Eingriffsintensität des Filesharings zu berücksichtigen.

Letztlich wurde im Fall des AG Kiels der Rechtsverletzer zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt und muss damit weniger leisten als ursprünglich vom Rechteinhaber gefordert. Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Daniel Klukas.

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Einzelfallentscheidung

Es handelt sich hierbei aber – ebenso wie beim Urteil des AG Düsseldorfs – um ein erstinstanzliches Urteil. Es bleibt abzuwarten, ob auch die nachfolgenden Instanzen zum selben Ergebnis kommen. Zum anderen fehlt es noch an einer höchstinstanzlichen Rechtsprechung, so dass nicht garantiert werden kann, dass auch andere Gerichte ähnlich urteilen würden.

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Die rechtliche Problematik der Nutzung der Tauschbörsen bleibt daher allgegenwärtig. Wir als auf das Medienrecht spezialisierte Kanzlei kennen uns mit dieser Thematik umfassend aus und konnten schon viele Mandanten erfolgreich vertreten.

Wir haben bereits tausende von Mandanten erfolgreich gegen Abmahnungen und für unsere Mandanten immer gute Lösungen gefunden! Lesen Sie mehr zu den Hintergründen und den Verteidigungen gegen Abmahnungen auf unserer Sonderseite zu Abmahnungen:

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Wir sind als Rechtsanwaltskanzlei auf das Medien- und Urheberrecht spezialisiert. In mehr als 1000 Verfahren konnten wir unsere Mandanten erfolgreich gegen Abmahnungen verteidigen.

Wir sind bekannt als Kanzlei für Abmahnopfer. In einem Beitrag Beitrag für den NDR haben wir ausführlich zu den Tricks der Abmahnkanzleien Stellung genommen. Sehen Sie das Video hier: http://hoesmann.eu/tv-interview-die-tricks-der-abmahnanwalte/

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Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Strafarrest

_DSC0808Nach dem Ende einer Liebesbeziehung findet sich häufig einer der  Partner nicht mit Ende ab und belästigt, zum Teil sogar körperlich, den Ex-Partner. Gegen diesen unerwünschten Kontakt kann man sich mit einem Kontaktaufnahme Verbot wehren.  „Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Strafarrest“ weiterlesen

6,9 Mio € Entschädigung für das Plagiat eines Liedes

GitarreRobin Thicke und Pharell Williams sollen bei ihrem Welthit „Blurred Lines“ bei Marvin Gaye abgeschrieben haben. Eine Jury in Los Angeles entschied daher, dass die Erben des 2003 verstorbenen Künstlers Gaye nun knapp 6,9 Millionen Euro Entschädigung bekommen sollen. „6,9 Mio € Entschädigung für das Plagiat eines Liedes“ weiterlesen