Schadensersatz nach Friseurbesuch

Schauspieler und Models verdienen mit ihrem Aussehen Geld.

Gutes Aussehen ist ihr Kapital. Daher stehen Schauspielern und Models auch Schadensersatzansprüche zu, wenn der Friseur eine handwerklich schlecht arbeitet. Denn durch die misslungene Färbung bei einem Friseur konnte das Modell eine Zeit lang nicht in ihrem Beruf arbeiten. Sie hatte geklagt und vor dem Landgericht Köln Recht bekommen. Der Friseur muss nicht nur ein Schmerzensgeld, sondern auch den Verdienstausfall des Models bezahlen. (LG Köln Az. 4 O 381/16) „Schadensersatz nach Friseurbesuch“ weiterlesen

Hollywood Schriftzug ist geschützt

Photo: Hoesmann
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Viele wissen nicht, aber der bekannte Hollywood Schriftzug ist tatsächlich geschützt. Im Mai 2016 hat nun auch das LG München (Urteil vom 19.05.2016, Az.: 17 HKO 1061/15) dessen Schutzfähigkeit nach dem Wettbewerbsrecht bestätigt.

Eine unbefugte Verwendung ist als unlautere Wettbewerbshandlung einzustufen. „Hollywood Schriftzug ist geschützt“ weiterlesen

Abbruch Rock am Ring – Geld zurück?

GitarreNachdem es durch schwere Gewitter und Blitzeinschlag zu mehreren Verletzten gekommen ist, wurde das Rock Festival Rock am Ring vorzeitig beendet. Die Absage erfolgte dabei nicht vom Veranstalter, sondern die Gemeinde hat die Spielerlaubnis entzogen.

Viele Betroffene fragen sich nun, ob sie ein Anspruch auf Schadensersatz haben.

Die Betroffenen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Es handelt sich um einen Fall so genannter höherer Gewalt. Da zudem die Absage durch die Gemeinde erfolgte, können keine Ansprüche gegen den Veranstalter geltend gemacht werden. Dies ist auch der Grund, warum der Veranstalter wohl gewartet hat, bis die Stadt die Spielerlaubnis entzog. Der Veranstalter erklärt, dass er die Veranstaltung fortgesetzt hätte. Daher können aus der Absage selber keine Ansprüche gegen den Veranstalter hergeleitet werden.

Sofern man sich aber auf dem Festival verletzt hat, sind Ansprüche gegen den Veranstalter denkbar. Dieser setzt aber voraus, dass er eine seiner Verkehrssicherungspflichten verletzt hat.

Wenn Sie Fragen zum Eventrecht haben, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

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Weihnachtsfeier stoppt Verurteilung wegen Filesharing

icon_42Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass die Inhaberin eines Telefonanschlusses nicht wegen der ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung verurteilt werden kann. Die Argumentation stützt sich insbesondere darauf, dass sich die Beklagte in Räumlichkeiten ohne Internetzugang befand. „Weihnachtsfeier stoppt Verurteilung wegen Filesharing“ weiterlesen

Regierung beschließt Abschaffung der Störerhaftung

merkelDie Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat beschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen.

Aufgrund der Störerhaftung konnten bislang Anschlussinhaber für Verletzungen gegen das Urheberrecht belangt werden, auch wenn sie diese gar nicht selber aktiv begangen haben.

Zahlreiche Anschlussinhaber mussten für Mitbewohner, Ehepartner und ihre Kinder Schadensersatz bezahlen, obwohl sie selber gar nicht gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

Störerhaftung gilt aktuell noch

Auch wenn zum Teil sehr reißerische Überschriften zu der Abschaffung der Störerhaftung publiziert werden, so handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Bundesregierung. Es ist noch kein geltendes Recht und es es wird abzuwarten sein, wie dieser Beschluss später konkret im Gesetz umgesetzt wird.

An der aktuellen Rechtslage hat sich daher noch nichts geändert und insbesondere bei den bereits anhängigen Verfahren, kann man sich nicht mit einem bloßen Hinweis auf den Beschluss der Bundesregierung aus der Störerhaftung entschuldigen.

Fachkundige Verteidigung

Es ist daher auch weiter erforderlich, sich gegen Abmahnungen zu verteidigen und diese möglichst mithilfe einer fachkundigen Kanzlei zurückzuweisen. Keinesfalls können wir dazu raten, eine Abmahnung im Hinblick auf den Beschluss der Bundesregierung einfach zu ignorieren. Dies kann sehr teure Folgen haben!

Daher lassen sie sich auch Trotz des aktuellen Beschlusses der Bundesregierung weiter fachkundig beraten, wenn sie eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht bekommen haben.

Wir helfen Ihnen. In mehr als über 1000 Abmahnverfahren haben wir bereits erfolgreich Mandanten gegen Abmahnungen verteidigen können.

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Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

AbmahnungViele Eltern werden es kennen, plötzlich landet eine Abmahnung im Briefkasten, weil über den Familienanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Die Kinder, in der Regel auch ordentlich über mögliche Verstöße im Internet belehrt, könnten den Verstoß begangen haben.

Eltern wollen ihre Kinder aber vor einer möglichen Verfolgung schützen und verweigern daher, auch im Hinblick auf das strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht, die Aussage, welches ihrer Kinder den Verstoß begangen haben kann. Nunmehr stellt sich die Frage, ob die Eltern für ihre Kinder haften.

Familien in München nicht geschützt

filesharing-abmahnungBei den Gerichten in Deutschland ist es umstritten, inwieweit die Eltern verpflichtet sind, eigene Ermittlungen innerhalb der Familie durchzuführen, um einem möglichen Täter zu ermitteln und den Namen dann mitzuteilen. Viele Gerichte erachten den Schutz der Familie für wichtig – nicht aber das OLG München.

Das Oberlandesgericht München entschied jetzt (Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15), dass der grundgesetzliche Schutz für Ehe und Familie zumindest im Urheberrecht in München nicht gilt. Vielmehr sind die kommerziellen Interessen der Abmahnanwälte und Musikindustrie wichtiger und die Eltern dürfen eine Aussage nicht verweigern, wenn ein volljähriges Kind im Haushalt den Verstoß möglicherweise begangen hat.

Eltern müssen ihre Kinder denunzieren

icon_08Vielmehr sind die Eltern nach Ansicht der obersten Münchener Robenträger dazu verpflichtet zu ermitteln, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hat. Verweigern die Eltern eine entsprechende Aussage, sei nach Ansicht der Münchner Richter davon auszugehen, dass die Eltern als Anschlussinhaber als Täter der Rechtsverletzung anzusehen sind.

Eltern haften für ihre Kinder

Im Ergebnis haften somit zumindest in München die Eltern für ihre Kinder. Das bedeutet, dass bei Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung die Eltern zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Kinder nicht belasten wollen.

Einschätzung Rechtsanwalt Hoesmann

hoesmann_robeIch halte das Urteil für problematisch, da hier die kommerziellen Interessen der Musikindustrie und von professionellen Abmahnanwälten über den grundgesetzlichen Schutz der Familie gestellt werden.

Die Familie ist in Art. 6 des Grundgesetzes unter besonderen Schutz gestellt und es ist einer der wichtigsten Grundsätze im Strafrecht, dass man Ehepartner und Kinder nicht belasten muss. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur im im Strafrecht, leider aber nicht im Zivilrecht.

Im Ergebnis bedeutet dies Urteil nichts anderes, als dass ganz bewusst der Zusammenhalt der Familie gestört ja vielleicht zerstört werden soll, weil kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen.

In Deutschland ist die Rechtslage bei vergleichbaren Fällen umstritten, da andere Gerichte, wie ich finde richtigerweise, dem Schutz der Familie einen Vorrang einräumen. Das Oberlandesgericht München hat eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen und es ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe unter Umständen den Schutz der Familie doch wieder über den Kommerz stellt.

Gerne stehe ich Ihnen für Nachfragen zu diesem Thema zu Ihrer Verfügung.

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Rechtsanwalt Hoesmann im Interview zu dem VW Skandal

anwalt-winterkornDer Skandal um manipulierte Abgaswerte beschäftigt nicht nur viele Verbraucher, sondern auch Juristen. Insbesondere stellt sich auch die Frage, inwieweit der ehemalige Vorsitzende von Volkswagen Herr Winterkorn eventuell persönlichen für den Verstoß mitverantwortlich ist. Rechtsanwalt Hoesmann von der Medien- und Wirtschaftsrechtskanzlei Hoesmann hat im Berliner Kurier zu Fragen der persönlichen Haftung von Herrn Winterkorn Stellung genommen.

Laut Rechtsanwalt Hoesmann drohen Herrn Winterkorn eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn ihm eine persönliche Verantwortung nachgewiesen werden kann. Dies ist aber eine Frage, welche erst durch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren geklärt werden kann; bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

anwalt-winterkorn

Bewertungsportal haftet nur begrenzt für Nutzerbewertungen

icon_43Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Betreiber von Hotelbewertungsportalen nur begrenzt für unwahre Tatsachenbehauptungen in den Bewertungen ihrer Nutzer haften. Damit unterstreicht der BGH seine bisherige Rechtsprechung, bei Inhalten im Internet zwischen eigenen und fremden Inhalten zu unterscheiden. „Bewertungsportal haftet nur begrenzt für Nutzerbewertungen“ weiterlesen

Amazon-Händler haften für fehlerhafte Angebote von Amazon

abmahnungAmazon marketplace Händler haften für rechtlich unzulässige Produktbeschreibungen, auch wenn diese durch Amazon selbst vorgegeben werden und dem Händler kein eigenes Verschulden trifft. Dies hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 5. März 2015 entschieden. (Az.: I-8 O 10/15) „Amazon-Händler haften für fehlerhafte Angebote von Amazon“ weiterlesen

eBay Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung der Bilder in abgelaufenen Auktionen

icon_40Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 eine bedeutsame Entscheidung in Bezug auf Bildrechtsverletzungen bei eBay getroffen. Bei einer Unterlassungserklärung ist unbedingt darauf zu achten, dass nicht nur die Auktion beendet ist, sondern das Bild auch tatsächlich gelöscht ist. „eBay Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung der Bilder in abgelaufenen Auktionen“ weiterlesen