Abmahnung CSR Rechtsanwälte wegen Filesharing

Die Private Media Group aus Dublin hat die Kanzlei CSR aus Karlsruhe beauftragt, in ihrem Namen urheberrechtliche Abmahnungen auszusprechen. In den Abmahnungen geht es um die unerlaubte Verwertung von Filmwerken im Internet. „Abmahnung CSR Rechtsanwälte wegen Filesharing“ weiterlesen

Forderung KSP für die Picture Alliance – Urheberrechtsverletzung

AbmahnungDie Hamburger Rechtsanwaltskanzlei KSP verfolgt im Auftrag der Picture Alliance Urheberrechtsverletzungen.. Uns liegen mehrere Schreiben von KSP vor, in denen die KSP für die Picture Alliance Schadensersatz für Bildrechtsverletzungen verlangt.

Hintergrund der Forderung von KSP

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Babyfotos im Internet – Umgang mit Kinderbildern im Netz

Tochter verklagt Eltern wegen Babyfotos. Diese Schlagzeile aus Österreich kursiert zur Zeit im Netz. Ob die Meldung tatsächlich stimmt ist umstritten, juristisch ist der Fall aber gleichwohl sehr interessant. Denn Kinderbilder im Netz sind ein heikles Thema, welches uns in der Kanzlei Hoesmann seit längere Zeit beschäftigt.

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Hilfe bei Rechnung der Solution 24 GmbH für gps-routenplaner.net

_DSC3269Haben Sie eine Rechnung in Höhe von rund 500 € erhalten, weil Sie angeblich eine 24 monatige Mitgliedschaft für einen Routenplaner von Solution24 abgeschlossen haben? Dann sind Sie leider in einer sog. Abo Falle im Internet getappt, als Sie sich versehentlich auf einer Webseite registriert haben.

Wir helfen Ihnen, aus dieser Falle wieder heraus zu kommen! „Hilfe bei Rechnung der Solution 24 GmbH für gps-routenplaner.net“ weiterlesen

Stress mit Grund – die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

stempelManchmal liest man Beschwerden von Künstlern, dass „schon wieder“ eines ihrer Werke von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde. Doch was ist diese Prüfstelle und was macht diese eigentlich?

Wir bringen etwas Licht in dieses Instituts und zeigen am Beispiel von Bushido, was dies praktisch bedeutet. „Stress mit Grund — die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ weiterlesen

Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente

Mit Urteil vom 22.07.2016 hat das LG Frankenthal entschieden, dass der Anspruchsteller, sprich der Abmahner in „Filesharing“ – Fällen grundsätzlich substanziiert darzustellen und im Zweifel zu beweisen hat, dass die von dem Anspruchsgegner konkrete zur Verfügung gestellte Datei tatsächlich das fragliche Werk oder zumindest nutzbare Teile hiervon beinhaltet.

Dateifragment reicht nichtJustizia

Eine Datei, die nur teilweise zur Verfügung gestellt ist, ist hinsichtlich der ihr enthaltenden Dateien grundsätzlich nicht lauffähig und konsumierbar. Es handelt sich bei diesem Dateischnipsel somit auch nicht um ein isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteil, sondern um „Datenmüll“.

Abmahner muss beweisen

Der Anspruchsinhaber muss nach Ansicht der Frankenthaler Richter beweisen, dass die bereitgestellten Dateifragmente zumindest auch Werkfragmente enthalten, die mit gängiger oder wenigstens allgemein zugänglicher Hard- und Software wiedergegeben werden können. Gerade unter Berücksichtigung hoher Schadensersatzforderungen auf Grundlage der Lizenzanalogie ist die Intensität und der Umfang der möglichen Verletzungshandlung von großer Bedeutung und aufgrund dessen durch den Anspruchsinhaber akribisch darzulegen.

Dateifragment nicht geschützt

Zudem führt das LG Frankenthal folgendes dazu an: „Das Urheberrecht schützt den Urheber nicht vor der Nutzung von Dateien oder Dateifragmenten, selbst wenn diese dazu bestimmt sein mögen, ein konkretes Werk in digitaler Form aufzunehmen oder abzubilden, sondern lediglich vor der unberechtigten Nutzung des Werkes selbst bzw. von Teilen hiervon. Ebensowenig wie ein öffentlich zugänglich gemachter leerer oder mit unbrauchbarem Inhalt gefüllter Umschlag urheberrechtlichen Schutz genießt […]“ (LG Frankenthal, Urteil vom 22.07.2016, Az. 6 S 22/15, II. 2. a)

Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann

Als Verteidiger gegen Filrsharing Abmahnungen begrüße ich das Urteil. Die Richter betonen zu Recht, dass es einen Unterschied macht, ob ein ganzer Film oder Album über eine Tauschbörse verteilt wurde oder nur ein Fragment. Gerade die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ermitteln häufig nur kurze Angebote von zum Teil wenigen Sekunden. Dieses kurze Angebot reicht aber nicht, um einen ganzen Film im Internet zu verbreiten. Leider sehen aber nicht alle Richter es so, wie die Robenträger von Frankenthal.

Erfolgreiche Verteidigung

Das Urteil zeigt aber, dass eine konsequente und fachkundige Verteidigung Erfolg haben kann. Wir von der Kanzlei Hoesmann haben in den letzten Jahren über 1000 von Abmahnopfern gegen Tauschbörsen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte und anderen Abmahnkanzleien erfolgreich geholfen.

Nehmen Sie bitte unverbindlich Kontakt zu uns auf, wenn Sie auch eine Abmahnung bekommen haben.

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Verwendung des Facebook-Profilfotos nur mit Zustimmung

facebook , logo, logo facebook

Facebook ist eines der größten sozialen Netzwerke weltweit. Täglich „posten“ Millionen von Menschen Texte oder Fotos auf der Social-Media Plattform und teilen diese so mit ihren Mitmenschen.

Das Profilbild bei Facebook ist dabei für jeden öffentlich einsehbar und nicht nur für die Freunde.

Doch es ist, so das Oberlandesgericht München, eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, wenn dieses Profilbild im Rahmen eines sogenannten „Internetprangers“verwendet wird. (OLG München, Urt. v. 17.03.2016 – Az.: 29 U 368/15). „Verwendung des Facebook-Profilfotos nur mit Zustimmung“ weiterlesen

Neue Regelungen für Drohnen

luftbild-foto_1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat neue Regelungen für den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen (UAV/Drohnen) erlassen. Diese Regelungen gelten für die gewerbliche Nutzung von Drohnen.

Nunmehr ist es möglich, dass Drohnen gewerblich bis zu einem Gesamtgewicht von 10 Kilo betrieben werden können, ohne dass für diese Systeme eine Einzelerlaubnis notwendig ist. Ebenso ist es jetzt auch möglich, eine Einzelerlaubnis für Flüge über Menschenansammlungen zu bekommen.

Diese Regelung gelten ausdrücklich nur für eine gewerbliche Nutzung der Drohnen. Hinsichtlich einer Nutzung der Drohne zu Sport und Freizeitzwecken bleibt es bei den bestehenden Regelungen. (1-786-16 vom 20. Juli 2016 – DOWNLOAD) „Neue Regelungen für Drohnen“ weiterlesen

BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung

zeitungsartikelDie Darstellung eines Verdachts in den Medien ist laut des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, wenn es durch das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, über den Verdacht zu berichten. Voraussetzung ist, dass ein Mindestbestand an Wahrheit gegeben ist und zudem eine Meinungsberichterstattung vorliege. „BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung“ weiterlesen