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BGH bejaht Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen


Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

Geklagt hatte die Naidoo Records GmbH, deren Antrag auf Auskunft der Nutzerdaten der ermittelten IP Adresse vom Landgericht Köln abgelehnt wurde, da es bei einem Titel noch kein gewerbliches Ausmaß erreicht sehe, was aber Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist.

Der Bundesgerichtshof hat nun die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag stattgegeben.
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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet


Informationen sind weltweit abrufbar, Gerichte in der Regel aber nur national zuständig. Dies führt in der Praxis häufiger zu dem Problem, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständig ist und ob nicht auch ein deutsches Gericht für eine im Ausland begangene Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet zuständig sein kann.

Dieses wurde jetzt vom BGH bejaht. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen eines im Ausland ansässigen Medienunternehmens ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Ansicht des BGH gegeben. Maßgeblich ist, dass sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet.
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Reisemängel richtig rügen

Im Sommer beginnt für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres, der lang erwartete und vielfach auch teuer bezahlte Jahresurlaub steht an.
Doch aus der vermeintlichen Traumreise kann sehr schnell ein Albtraum werden, wenn am Urlaubsort die vollmundigen Versprechungen des Reiseprospekts sich als unwahr erweisen und die Reise, juristische gesprochen, mit einem Mangel belastet ist.
Häufig folgt ein juristisches Nachspiel, wenn der Reisende später versucht, den bereits bezahlten Preis für seine Reise ganz oder teilweise zurückzubekommen.
In der folgenden Übersicht stellt Ihnen Rechtsanwalt Hoesmann die wichtigsten Punkte dar, welche im Falle eines Reisemangels zu beachten sind, um später nicht in einer schlechten juristischen Position zu sein, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ansprüche geht.
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Abmahnung: Herunterladen bzw. Bereitstellen von Filmen und Musikstücken

Aktuell beobachten wir, dass verstärkt das Anbieten auf Tauschbörsen von Musikalben und Filmen abgemahnt wird. Uns liegen zahlreiche unterschiedlichste Abmahnungen von verschiedenen Kanzleien aus ganz Deutschland vor, gegen welche wir im Namen unserer Mandanten vorgehen.

Der Inhalt der Abmahnschreiben ist im Grunde immer derselbe. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein urheberrechtlich geschütztes Werk (Film oder Musikalbum), im Internet über eine Internettauschbörse (BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, etc.) zum Download angeboten zu haben.

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