EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung ist europarechtskonform

Bei Verletzungen von Urheberrechten wird regelmäßig ein Verletzerzuschlag erhoben. Der Zuschlag wird zum Beispiel gefordert, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird.

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat entschieden, dass ein doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzungen (Verletzerzuschlag) europarechtskonform ist und nicht gegen EU-Richtlinie 2004/48/EG verstößt. (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, C‑367/15, Stowarzyszenie „Oławska Telewizja Kablowa“ gegen Stowarzyszenie Filmowców Polskich „EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung ist europarechtskonform“ weiterlesen

Strafzuschlag im Urheberrecht

Bislang gab es im Urheberrecht keinen Strafzuschlag. Das bedeutet, wenn man ein urheberrechtlich geschütztes Werk benutzt hat, musste man zwar im Falle eines Verstoßes eine Lizenzgebühr bezahlen, ein wie auch immer gearteter Strafzuschlag war jedoch dem Urheberrecht fremd.

Dieses kann sich jetzt durch eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ändern.

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung auch ein Schadenersatzzuschlag gefordert werden kann, der über die reine Lizenzgebühr hinausgeht.

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Forderung KSP für die Picture Alliance – Urheberrechtsverletzung

AbmahnungDie Hamburger Rechtsanwaltskanzlei KSP verfolgt im Auftrag der Picture Alliance Urheberrechtsverletzungen.. Uns liegen mehrere Schreiben von KSP vor, in denen die KSP für die Picture Alliance Schadensersatz für Bildrechtsverletzungen verlangt.

Hintergrund der Forderung von KSP

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Sky nicht mehr Exklusiv-Rechtsinhaber der Bundesliga Müssen sich Sky-Kunden sorgen?

StadionDer Pay-TV-Sender Sky musste eine Niederlage bei der Vergabe der Sportrechte einstecken. Nach einem Bieterverfahren der DFL hat Sky einen Teil ihrer Live-Übertragungen an Eurosport, ARD und ZDF verloren. Eine bereits eingereichte formelle Beschwerde gegen das Kartellamt wird vermutlich erfolglos ausfallen.

Was war passiert ?

Die DFL und das Kartellamt haben sich nach intensiven Verhandlungen für ein Alleinerwerbsverbot der Übertragungsrechte ausgesprochen. Dem Kartellamt ging es vor allem um die Steigerung des Wettbewerbs und den damit verbundenen Innovationswettbewerb. Denn dieser könnte durch die bisher bestehenden Verhältnisse gefährdet sein. In weiterer Folge sollte durch den einkehrenden Wettbewerb auch die Einnahmen für die DFL steigen.

Was ändert sich?

Die Regeländerung des Kartellamts beinhaltet die Abgabe von mindestens 30 Live-Spiele an einen weiteren Sender. Diese Übertragungsrechte konnten in einer Ausschreibung der DFL erworben werden. Letzten Donnerstag kam es schließlich zur Veröffentlichung dieses Ergebnisses . Der ehemalige Exklusiv-Rechtsinhaber Sky muss 45 Live-Übertragungen an Eurosport abgeben. Darunter fallen die Übertragungen von 30 Freitagsspiele, 5 Sonntags- und Montagsspiele, der Relegation der ersten und zweiten Bundesliga, sowie dem Supercup ab der Saison 2017/18. Zudem werden die Eröffnungsspiele der Hin- und Rückrunde und der Supercup im ZDF übertragen.

Welchen Vorteil bringt die Regeländerung der Bundesliga?

Durch die Steigerung des Wettbewerbs gelang es der Bundesliga erstmals einen Milliarden Deal abzuschließen. Innerhalb von vier Saisons erhält die DFL 4,64 Milliarden Erlös. Nach den bisherigen Einnahmen ist das fast eine Verdoppelung der Erlöse. So kann die Bundesliga auch in Zukunft mit der finanzstärkeren englischen Premier League mithalten.

Was bedeutet das für Sky-Kunden?

Ab der Saison 2017/18 sind nicht mehr alle Spiele auf Sky zu sehen. Eurosport hat sich nämlich das Exklusiv-Recht auf 45 Spiele gesichert. Jedoch besteht nach Ansicht Kartellamts Präsident Andreas Mundt die Möglichkeit, Unterlizenzen von der Konkurrenz zu kaufen. So könnte Sky Unterlizenzen von Eurosport erwerben und auf diesem Weg die Bundesliga weiterhin im vollem Umfang ausstrahlen. Deshalb empfehlen wir den Kunden von Sky sich erstmals keine Sorgen zu machen. Erwartungsgemäß werden sich Sky und Eurosport einigen und die Bundesliga weiterhin ohne Einschränkungen auf Sky zu sehen sein.

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8350 EUR Schadensersatz für unerlaubte Fotonutzung

Paragraph_3Werden Fotografien unerlaubt im Internet verwendet, stellt sich immer die Frage, wie hoch der Schadenersatzanspruch des Fotografen gegen den Verletzer ist. Für eine Berechnung der möglichen Schadenersatzansprüche kommt darauf an, zu welchen Tarifen der Fotograf üblicherweise seine Fotos vermarktet. Handelt es sich um einen Berufsfotografen, dann findet die Liste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Liste) anwendung. „8350 EUR Schadensersatz für unerlaubte Fotonutzung“ weiterlesen

Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung

filesharingErfolgreich hat sich eine Anschlussinhaberin vor dem Amtsgericht Bochum gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt gewehrt. Die Kanzlei forderte Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten aufgrund einer weit zurückliegenden Urheberrechtsverletzung.

Das Gericht folgte der von der Anschlussinhaberin geltend gemachten Einrede der Verjährung und wies die Klage ab. „Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung“ weiterlesen

Pixel Law scheitert mit hoher Schadensersatzforderung vor Gericht

paragraphDie Berliner Rechtsanwaltskanzlei Pixel Law, welche sich auf Abmahnungen von Fotos spezialisiert hat, ist vor dem Landgericht Berlin mit ihrer hohen Schadensersatzforderung gescheitert. In dem Verfahren, bei welchem wir den Beklagten vor Gericht vertreten haben, ist es Pixel Law nicht gelungen, die hohen Schadensersatzforderungen begründen zu können. „Pixel Law scheitert mit hoher Schadensersatzforderung vor Gericht“ weiterlesen

Urheberrechtsverletzung und Steuern

steuernIn meiner täglichen Praxis als Rechtsanwalt für Urheberrecht habe ich häufig auch mir steuerrechtlichen Fragen zu tun. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie es eigentlich mit der Steuer und insbesondere der Umsatzsteuer bei einer Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Nutzung von Fotos aussieht. „Urheberrechtsverletzung und Steuern“ weiterlesen

Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg

raschZur Zeit liegen uns verstärkt Anfragen von Mandanten vor, die von der Kanzlei Rasch und Kollegen aus Hamburg verklagt worden sind. Die Kanzlei Rasch, welche unter anderem Universal Music vertritt, fordert mit diesen Klagen in der Regel einen Schadensersatz in Höhe von mehr als 2000 € und die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1000 € für eine Verletzung von Urheberrechten durch Nutzung einer Tauschbörse. „Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg“ weiterlesen