Strafzuschlag im Urheberrecht

Bislang gab es im Urheberrecht keinen Strafzuschlag. Das bedeutet, wenn man ein urheberrechtlich geschütztes Werk benutzt hat, musste man zwar im Falle eines Verstoßes eine Lizenzgebühr bezahlen, ein wie auch immer gearteter Strafzuschlag war jedoch dem Urheberrecht fremd.

Dieses kann sich jetzt durch eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ändern.

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung auch ein Schadenersatzzuschlag gefordert werden kann, der über die reine Lizenzgebühr hinausgeht.

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Forderung KSP für die Picture Alliance – Urheberrechtsverletzung

AbmahnungDie Hamburger Rechtsanwaltskanzlei KSP verfolgt im Auftrag der Picture Alliance Urheberrechtsverletzungen.. Uns liegen mehrere Schreiben von KSP vor, in denen die KSP für die Picture Alliance Schadensersatz für Bildrechtsverletzungen verlangt.

Hintergrund der Forderung von KSP

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Sky nicht mehr Exklusiv-Rechtsinhaber der Bundesliga Müssen sich Sky-Kunden sorgen?

StadionDer Pay-TV-Sender Sky musste eine Niederlage bei der Vergabe der Sportrechte einstecken. Nach einem Bieterverfahren der DFL hat Sky einen Teil ihrer Live-Übertragungen an Eurosport, ARD und ZDF verloren. Eine bereits eingereichte formelle Beschwerde gegen das Kartellamt wird vermutlich erfolglos ausfallen.

Was war passiert ?

Die DFL und das Kartellamt haben sich nach intensiven Verhandlungen für ein Alleinerwerbsverbot der Übertragungsrechte ausgesprochen. Dem Kartellamt ging es vor allem um die Steigerung des Wettbewerbs und den damit verbundenen Innovationswettbewerb. Denn dieser könnte durch die bisher bestehenden Verhältnisse gefährdet sein. In weiterer Folge sollte durch den einkehrenden Wettbewerb auch die Einnahmen für die DFL steigen.

Was ändert sich?

Die Regeländerung des Kartellamts beinhaltet die Abgabe von mindestens 30 Live-Spiele an einen weiteren Sender. Diese Übertragungsrechte konnten in einer Ausschreibung der DFL erworben werden. Letzten Donnerstag kam es schließlich zur Veröffentlichung dieses Ergebnisses . Der ehemalige Exklusiv-Rechtsinhaber Sky muss 45 Live-Übertragungen an Eurosport abgeben. Darunter fallen die Übertragungen von 30 Freitagsspiele, 5 Sonntags- und Montagsspiele, der Relegation der ersten und zweiten Bundesliga, sowie dem Supercup ab der Saison 2017/18. Zudem werden die Eröffnungsspiele der Hin- und Rückrunde und der Supercup im ZDF übertragen.

Welchen Vorteil bringt die Regeländerung der Bundesliga?

Durch die Steigerung des Wettbewerbs gelang es der Bundesliga erstmals einen Milliarden Deal abzuschließen. Innerhalb von vier Saisons erhält die DFL 4,64 Milliarden Erlös. Nach den bisherigen Einnahmen ist das fast eine Verdoppelung der Erlöse. So kann die Bundesliga auch in Zukunft mit der finanzstärkeren englischen Premier League mithalten.

Was bedeutet das für Sky-Kunden?

Ab der Saison 2017/18 sind nicht mehr alle Spiele auf Sky zu sehen. Eurosport hat sich nämlich das Exklusiv-Recht auf 45 Spiele gesichert. Jedoch besteht nach Ansicht Kartellamts Präsident Andreas Mundt die Möglichkeit, Unterlizenzen von der Konkurrenz zu kaufen. So könnte Sky Unterlizenzen von Eurosport erwerben und auf diesem Weg die Bundesliga weiterhin im vollem Umfang ausstrahlen. Deshalb empfehlen wir den Kunden von Sky sich erstmals keine Sorgen zu machen. Erwartungsgemäß werden sich Sky und Eurosport einigen und die Bundesliga weiterhin ohne Einschränkungen auf Sky zu sehen sein.

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8350 EUR Schadensersatz für unerlaubte Fotonutzung

Paragraph_3Werden Fotografien unerlaubt im Internet verwendet, stellt sich immer die Frage, wie hoch der Schadenersatzanspruch des Fotografen gegen den Verletzer ist. Für eine Berechnung der möglichen Schadenersatzansprüche kommt darauf an, zu welchen Tarifen der Fotograf üblicherweise seine Fotos vermarktet. Handelt es sich um einen Berufsfotografen, dann findet die Liste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Liste) anwendung. „8350 EUR Schadensersatz für unerlaubte Fotonutzung“ weiterlesen

Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung

filesharingErfolgreich hat sich eine Anschlussinhaberin vor dem Amtsgericht Bochum gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt gewehrt. Die Kanzlei forderte Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten aufgrund einer weit zurückliegenden Urheberrechtsverletzung.

Das Gericht folgte der von der Anschlussinhaberin geltend gemachten Einrede der Verjährung und wies die Klage ab. „Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung“ weiterlesen

Pixel Law scheitert mit hoher Schadensersatzforderung vor Gericht

paragraphDie Berliner Rechtsanwaltskanzlei Pixel Law, welche sich auf Abmahnungen von Fotos spezialisiert hat, ist vor dem Landgericht Berlin mit ihrer hohen Schadensersatzforderung gescheitert. In dem Verfahren, bei welchem wir den Beklagten vor Gericht vertreten haben, ist es Pixel Law nicht gelungen, die hohen Schadensersatzforderungen begründen zu können. „Pixel Law scheitert mit hoher Schadensersatzforderung vor Gericht“ weiterlesen

Urheberrechtsverletzung und Steuern

steuernIn meiner täglichen Praxis als Rechtsanwalt für Urheberrecht habe ich häufig auch mir steuerrechtlichen Fragen zu tun. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie es eigentlich mit der Steuer und insbesondere der Umsatzsteuer bei einer Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Nutzung von Fotos aussieht. „Urheberrechtsverletzung und Steuern“ weiterlesen

Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg

raschZur Zeit liegen uns verstärkt Anfragen von Mandanten vor, die von der Kanzlei Rasch und Kollegen aus Hamburg verklagt worden sind. Die Kanzlei Rasch, welche unter anderem Universal Music vertritt, fordert mit diesen Klagen in der Regel einen Schadensersatz in Höhe von mehr als 2000 € und die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1000 € für eine Verletzung von Urheberrechten durch Nutzung einer Tauschbörse. „Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg“ weiterlesen

100 Euro Schadensersatz bei privaten Filesharing

filesharingTrotz vieler Gerichtsentscheidungen in den letzten Jahren, gibt es immer noch zahlreiche ungeklärte rechtliche Fragen, die die Nutzung von Tauschbörsen betreffen. Auch werden weiter Abmahnungen, insbesondere durch die Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen.

Das Problem bei der Nutzung solcher Tauschbörsen besteht darin, dass der Nutzer, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk herunterlädt, dieses gleichzeitig auch wieder hochlädt und damit unberechtigter Weise anderen Internetnutzern zum Herunterladen bereitstellt. Dies begründet nach Ansicht der Abmahnkanzleien einen Anspruch auf Schadensersatz.

Abmahner fordern hohe Schadensersatzzahlungen

Die Höhe des Schadensersatzes ist umstrittem. Von Seiten der Rechteinhaber, wie zum Beispiel Filmfirmen wie Warner Brother oder Tele München werden je nach Art des hochgeladenen Werkes unter Verweis auf die Grundsätze der Lizenzanalogie hohe Geldbeträge gefordert. Für einen Film beispielsweise bis zu 1.000 Euro. Gerne wird dabei argumentiert, dass das urheberrechtlich geschützte Werk in der Tauschbörse weltweit zum Herunterladen bereitgestellt wird und der Rechtsverletzer daher ähnliche Beträge wie ein kommerzieller Lizenznehmer zahlen muss.

Rechtsprechung tendiert zu geringen Beträgen

In der Rechtsprechung gibt es zahlreiche Urteile, die jeweils unterschiedliche Geldbeträge als Schadensersatz aussprechen. Allerdings scheint es mittlerweile einen Trend in der Rechtsprechung zu geben, der insbesondere die besondere Situation des privaten Filesharings berücksichtigt. So entschied schon im letzten Jahr das AG Düsseldorf, dass ein privater Filesharer nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer verglichen werden kann (Urt. v. 20.05.2014, Az.: 57 C 16445/13). Dieser Gedanken wurde nun auch in einem Urteil des AG Kiel vom 30.01.2015 (Az.: 120 C 155/14) aufgegriffen.

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall verlangte der Rechteinhaber für das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Film in eine Tauschbörse unter Verweis auf die Grundsätze der Lizenzanalogie vom Rechtsverletzer einen Schadensersatz in Höhe von mindestens 400 Euro.

Privates Filesharingist nicht kommerziell

Der vorsitzende Richter am AG Kiel schloss sich aber der Auffassung des AG Düsseldorfs an, wonach bei der Bemessung des Schadensersatzes ein privater Filesharer nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleich gesetzt werden kann. Ein privater Filesharre nutzt nämlich die Tauschbörsen nur zum Herunterladen des urheberrechtlich geschützten Werkes zu eigenen und nicht zu entgeltlichen Zwecken. Zudem werden von den Rechteinhabern auch keine Lizenzen zum Filesharing vergeben, so dass es für eine Bemessung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie an einer geeigneten Vergleichslizenz fehlt.

Lizenzeinnahme für Einzeldownload entscheidend

Nach Auffassung des erkennenden Richters hat sich daher der zu leistende Schadensersatz an der erzielbaren Lizenzeinnahme für einen Einzeldownload über einen legalen Anbieter zu orientieren. Der betrug im vorliegenden Fall 15 Euro, wobei auch berücksichtigt wurde, dass sich der betreffende Film zum Zeitpunkt des Hochladens in die Tauschbörse in der Hauptverwertungsphase befand.

Dieser Betrag ist dann mit der Anzahl der zu erwartenden Downloads in der Tauschbörse zu multiplizieren. Diese hängen vom jeweiligen Internetanschluss des Rechtsverletzers ab.
Schließlich ist noch auf diesen Zwischenbetrag ein Aufschlag vorzunehmen, um die besondere Eingriffsintensität des Filesharings zu berücksichtigen.

Letztlich wurde im Fall des AG Kiels der Rechtsverletzer zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt und muss damit weniger leisten als ursprünglich vom Rechteinhaber gefordert. Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Daniel Klukas.

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Einzelfallentscheidung

Es handelt sich hierbei aber – ebenso wie beim Urteil des AG Düsseldorfs – um ein erstinstanzliches Urteil. Es bleibt abzuwarten, ob auch die nachfolgenden Instanzen zum selben Ergebnis kommen. Zum anderen fehlt es noch an einer höchstinstanzlichen Rechtsprechung, so dass nicht garantiert werden kann, dass auch andere Gerichte ähnlich urteilen würden.

Wir beraten Sie!

Die rechtliche Problematik der Nutzung der Tauschbörsen bleibt daher allgegenwärtig. Wir als auf das Medienrecht spezialisierte Kanzlei kennen uns mit dieser Thematik umfassend aus und konnten schon viele Mandanten erfolgreich vertreten.

Wir haben bereits tausende von Mandanten erfolgreich gegen Abmahnungen und für unsere Mandanten immer gute Lösungen gefunden! Lesen Sie mehr zu den Hintergründen und den Verteidigungen gegen Abmahnungen auf unserer Sonderseite zu Abmahnungen:

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Unsere Kompetenz, ihr Vorteil!

Wir sind als Rechtsanwaltskanzlei auf das Medien- und Urheberrecht spezialisiert. In mehr als 1000 Verfahren konnten wir unsere Mandanten erfolgreich gegen Abmahnungen verteidigen.

Wir sind bekannt als Kanzlei für Abmahnopfer. In einem Beitrag Beitrag für den NDR haben wir ausführlich zu den Tricks der Abmahnkanzleien Stellung genommen. Sehen Sie das Video hier: http://hoesmann.eu/tv-interview-die-tricks-der-abmahnanwalte/

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