Strafbarkeit von Fake News

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Das Thema Fake News wird auch von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Diese plant jetzt eine Gesetzesinitiative, nach welcher Facebook, Twitter und andere Anbieter von Social Media Diensten dazu verpflichtet werden sollen, Fake News umgehend zu löschen.

Zudem sollen die Konzerne Ansprechpartner benennen, die bei Fake News kontaktiert werden können. Werden nach dem Willen der Regierung gemeldete Fake News nicht umgehend gelöscht, soll ein hohes Bußgeld drohen. „Strafbarkeit von Fake News“ weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Satire

Der Bundesgerichtshof (BGH) aus Karlsruhe hat sich in einem Urteil zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung geäußert. Die Karlsruher Richter bestätigen in der Entscheidung erneut den Grundsatz, dass zur Erfassung des Aussagegehalts, eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist und stärken die Satire mit dem Urteil. „Bundesgerichtshof zur Satire“ weiterlesen

Schlechte Kundenbewertungen können eine zulässige Meinungsäußerung darstellen

JustiziaEinkaufen im Internet ist mittlerweile Standard. Da man aber nicht unbedingt immer jeden Anbieter kennt, sind die Bewertungen anderer Käufer oft maßgeblich für die Entscheidung für oder gegen den Online-Kauf. Diese Bewertungen der Kunden können, auch wenn sie schlecht für den Verkäufer sind, von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht kürzlich einstimmig. Für Händler kann dies ein Problem darstellen, denn schlechte Bewertungen sind schlecht für das Geschäft. Doch nicht jede schlechte Bewertung ist trotz des Urteils der Verfassungsrichter zulässig.

Was darf gesagt werden?

Kundenbewertung ist nicht gleich Kundenbewertung. Es muss zuerst unterschieden werden, ob es sich um eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet beides dadurch, dass bei Meinungsäußerungen eine Wertung vordergründig ist, während Tatsachenbehauptungen dem Beweis zugänglich sind.

  • Unrichtige Tatsachenbehauptungen sind nie schutzwürdig.
  • Negative Meinungsäußerungen dann nicht, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreiten.
  • Wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig, sofern sie zur Meinungsbildung über das Produkt beitragen und kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Kurz gesagt: Der Kunde darf nicht lügen.

Meinungsäußerungen sind umfassend geschützt. Negative Meinungsäußerungen überschreiten die eben genannte Grenze erst dann, wenn sie demütigend wirken oder wirken sollen und sich nicht mehr mit dem in Rede stehenden Produkt auseinandersetzen. Dies sog. Schmähkritik muss jedoch von Fall zu Fall entschieden werden.

Wahre Tatsachenbehauptungen tragen besonders im Bereich von Kundenbewertungen erheblich zur Meinungsbildung bei potenziellen Käufern bei. Dass sie sich eventuell auch negativ auf das Käuferverhalten auswirken, spielt dabei keine gesonderte Rolle. Die Meinungsfreiheit des Autors kollidiert zwar mit dem Persönlichkeitsrecht des Verkäufers, dieses begründet aber kein Recht in der Öffentlichkeit lediglich vorteilhaft dargestellt zu werden. Es muss im Einzelfall abgewogen werden. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist in aller Regel erst dann so schwerwiegend, dass sie die Meinungsfreiheit eindämmen kann, wenn so schwerwiegende Schäden zu erwarten sind, dass sie außer Verhältnis zum Informationsinteresse der Allgemeinheit steht.

Von Fall zu Fall muss jedoch noch beachtet werden, dass es Situationen gibt, in denen dieses Interesse eben nicht besteht, nämlich dann, wenn die Intimsphäre des Anbieters verletzt wird oder generell ein gesetzliches Verbot entgegen der Verbreitung besteht.

Hintergrund der Entscheidung

Der Anlass für die kürzlich getroffene Entscheidung war, dass der ehemalige Kunde einer Immobilienfirma bei dieser eine Werkstattfläche gemietet hatte. Nach Ablauf des Mietvertrages verlangte er seine zuvor gezahlte Kaution zurück. Erst zahlte der ehemalige Vermieter die geschuldete Summe gar nicht, dann nur in Raten, ab. Drei Jahre später veröffentlichte der vorherige Mieter eine Bewertung auf dem Internetseite der Immobilienfirma, in der er die Geschehnisse mit der Öffentlichkeit teilte und angab, mit dieser Firma keinerlei Geschäfte mehr machen zu wollen. Der Vermieter forderte gerichtlich ein Unterlassen.

Die Abwägung

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handele. Der Kläger habe es hinzunehmen, dass sich infolge der negativen Bewertung nachteilige Reaktionen von Dritten zeigen könnten. Ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung drohe ihm nicht. Das öffentliche Informationsinteresse möglicher Kunden überwog nach Ansicht des Gerichts über das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die Meinungsfreiheit dürfe auch nicht weiter eingeschränkt werden, weil das Ereignis drei Jahre zurück liege.

Fazit

Es lässt sich also zusammenfassend festhalten, dass gerade bei wahren Tatsachenbehauptungen im Rahmen von Kundenbewertungen von Betroffenen Unternehmen viel geduldet werden muss. Die Autoren können ihre Bewertungen sehr frei verfassen, ohne Angst vor rechtlichen Folgen haben zu müssen.

BVerfG 1 BvR 3487/14 vom 29.06.2016.

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BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung

zeitungsartikelDie Darstellung eines Verdachts in den Medien ist laut des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, wenn es durch das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, über den Verdacht zu berichten. Voraussetzung ist, dass ein Mindestbestand an Wahrheit gegeben ist und zudem eine Meinungsberichterstattung vorliege. „BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung“ weiterlesen

ACAB ist nicht immer eine Beleidigung

PolizeiPolizisten reagieren immer etwas ungehalten, wenn sie beleidigt werden.

Daher werden Beleidigungen zum Teil verklausuliert ausgesprochen. Eine gängige Kombination ist „ACAB“ – dies steht für „All Cops Are Bastards“ (alle Polizisten sind Bastarde).

Wer mit der Buchstabenkombination „ACAB“ in Bezug auf Polizisten auffiel, wurde meistens wegen Beleidigung belangt, „ACAB ist nicht immer eine Beleidigung“ weiterlesen

Beleidigung eines Lehrers im Abiturbuch

Die Beleidigung eines Lehrers im Rahmen der Bewertung eines Abiturbuches ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Insbesondere wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. In diesem Video erklärt Frau Rechtsanwältin Mannshardt von der Kanzlei Hoesmann, wann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen kann.

Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben, stehen wir sehr gerne zu Ihrer Verfügung.

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Beschwerde von Erdogan erfolglos

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Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan geht ja zur Zeit gegen zahlreiche Medien und Personen vor. Unter anderem ist er auch gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlages, Mathias Döpfner, gerichtlich vorgegangen. Döpfner hatte seine Solidarität mit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann erklärt und sich seinen Schmähungen inhaltlich voll und ganz angeschlossen.

Erdogan sah darin ein Verstoß gegen sein Persönlichkeitsrecht und ging gegen Herrn Döpfer vor. Das Landgericht Köln hat den Antrag von Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.

Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung

Das Oberlandesgericht Köln hat die erstinstanzliche Abweisung des Antrags bestätigt. Das Oberlandesgericht sieht in den Äußerungen von Döpfner eine von Art. 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsäußerung. So handelt es sich hier in erster Linie um eine Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit des Gedichts von Jan Böhmermann. Dass man dieses gutheißt, ist von der Meinungsfreiheit umfasst.

Das Gericht sieht auch nicht, dass hier ein sogenanntes zu Eigen machen einer fremden Äußerung zu sehen ist. So spricht nach Ansicht der Kölner Robenträger gegen ein „zu Eigen“ machen im presserechtlichen Sinne, dass hier Herr Döpfner das Gedicht in seiner satirischen Einkleidung nicht wiederholt.

Auch wenn die in den Äußerungen von Döpfner das Wort Ziegenficker vorkommt liegt hier auch kein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht vor. Denn mit dem Begriff hat Herr Döpfner lediglich eine Passage des Gedichtes Bezug genommen nicht aber den Antragsteller selbst damit bezeichnet.

Oberlandesgericht Köln: Beschluss vom 21.06.2016, Az. 15 W 32/16

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Rabauken – Jäger eine Beleidigung?

Paragraph_3Ein Urteil des Amtsgerichtes Pasewalk wird zurzeit sehr kontrovers diskutiert.

Das Amtsgericht hatte einen Journalisten wegen der Bezeichnung „Rabauken Jäger“ zu einer Geldstrafe von 1000 € verurteilt. Hintergrund war die Berichterstattung über einen Jäger, der ein totes Reh an der Anhängerkupplung hinter sich her zog. (Link ) „Rabauken – Jäger eine Beleidigung?“ weiterlesen

Sind Boykottaufrufen und der Verkaufsstopp der BILD-Zeitung zulässig?

zeitungsartikelAufgrund der kontrovers diskutierten Berichterstattung über den Germanwings Absturz in Frankreich und die Berichterstattung in den Medien boykottieren mittlerweile einige Kioskbesitzer und auch Tankstellenbetreiber den Verkauf der BILD Zeitung in Ihren Verkaufsräumen. „Sind Boykottaufrufen und der Verkaufsstopp der BILD-Zeitung zulässig?“ weiterlesen