Bundesgerichtshof zur Satire

Der Bundesgerichtshof (BGH) aus Karlsruhe hat sich in einem Urteil zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung geäußert. Die Karlsruher Richter bestätigen in der Entscheidung erneut den Grundsatz, dass zur Erfassung des Aussagegehalts, eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist und stärken die Satire mit dem Urteil. „Bundesgerichtshof zur Satire“ weiterlesen

Böhmermann und das Schmähgedicht über Erdogan

DSC_3972Seit mehreren Tagen wird eine kontroverse Diskussion über das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan geführt. Es geht um die Frage, ob die deutliche Kritik des deutschen Satirikers noch von der Meinungsfreiheit und Satire umfasst ist oder schon die Grenze zur Schmähkritik erreicht hat.

Rechtsanwalt Hoesmann von der Berliner Medienrechtskanzlei Hoesmann wurde unter anderem sogar vom russischen Staatsfernsehen als Rechtsexperte zu dem Thema interviewt.

Abgrenzung

Die Antwort, ob das Böhmermann Gedicht juristisch „böse“ ist, ist leider nicht mit einem Satz beantworten. Um diese Problematik bzw. die Grenze genauer aufzeigen zu können, ist zunächst ein kurzer Überblick über die Schmähkritik in Abgrenzung der Meinungsfreiheit notwendig.

Schmähkritik

Der Begriff der Schmähkritik ist sehr eng definiert. Hierfür reicht nicht notwendigerweise eine überzogene oder gar ausfällige Kritik. Vielmehr liegt eine Schmähkritik bei einer herabsetzenden Äußerung vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Meinungsfreiheit

Davon abzugrenzen ist die Meinungsfreiheit, die jedermann das Recht gewährt, sich frei zu äußern. Dazu gehört auch die Satire als Kunstgattung die durch Übertreibung, Ironie und beißenden Spott an Personen Kritik übt.

Bewertung im Falle Böhmermann

tv_hoesmannBei dem Gedicht, welches Jan Böhmermann in seiner Sendung verlesen hat, ist insbesondere die Gesamtbetrachtung der Situation entscheidend. So wurde sowohl während als auch nach dem Verlesen des Gedichts mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solches Gedicht gerade wegen des schmähenden und beleidigenden Charakters nicht statthaft sei.

Es sollte gerade nicht beim Nennwert genommen werden. Böhmermann stellt sich klar als Satiriker dar und verletzt in dieser Rolle Erdogan nicht bewusst, um ihn verächtlich zu machen, sondern stellt auf eine Auseinandersetzung in der Sache ab.

Das Bundesverfassungsgerichts stützt die Meinungsfreiheit:

„Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“

Daher verstößt das Gedicht von Böhmermann auch nicht gegen die grundgesetzkich geschützte Meinungsfreiheit.

Strafrechtliche Konsequenz

Der Fall hat neben der medienrechtliche auch noch eine strafrechtliche Komponente. Hintergrund ist ein möglicher Verstoß Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, in dem es um Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geht. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Ein Strafverfahren in diesem Zusammenhang werde allerdings erst eingeleitet, wenn ein offizielles Strafverlangen seitens der türkischen Regierung vorliegt. Dieser Antrag ist über den türkischen Botschafter in Berlin zu stellen.

Rolle der Regierung

DSC_3976Von türkischen Medien ist zu hören, dass ein direktes Einschreiten der deutschen Regierung gefordert wird.

Ein solches direktes Einschreiten der Regierung gegen einen Fernsehsender ist in Deutschland aber gar nicht erlaubt, da hier eine strikte Gewaltenteilung gilt.

Die Regierung und auch Kanzlerin Merkel haben gar nicht die rechtlichen Möglichkeiten, direkt auf den Sender Einfluss zu nehmen. So garantiert die Presse- und Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes die Unabhängigkeit der Medien.

Erst wenn ein offizielles Strafverlangen seitens der türkischen Regierung vorliegt, muss die deutsche Regierung handeln und einen Strafantrag stellen. Danach wird von der Bundesregierung geprüft, ob ein Strafverfahren wegen des Gedichtes durchgeführt wird oder nicht und der Fall der Justiz übergeben wird. Eine direkte Einflussnahme der deutschen Regierung auf den Ausgang des Strafverfahrens ist aufgrund der Gewaltenteilung in Deutschland nicht möglich.

Zusammenfassung

Rechtsanwallt Hoesmann
Rechtsanwalt Hoesmann

Jan Böhmermann provoziert gerne und man kann über Geschmack sicherlich trefflich streiten, aber er zeigt in seinen Gedicht, wie weit die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland gehen können.

Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Hoesmann gerne zu Ihrer Verfügung. Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Vivien Knopf.


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Lucky Strike Werbung: Dieter Bohlen und Ernst August unterliegen vor Gericht

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Am vergangenen Donnerstag, 19.02.2015, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Rechtsstreit zwischen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover gegen die ironisch- satirische Werbung von Lucky Strike aus den Jahren 2000 und 2003. 

Das Gericht wies die Klage ab.

Personen des öffentlichen Interesses stehen verstärkt im Fokus der allgemeinen Meinungsbildung

Die Zigarettenmarke Lucky Strike spielte damals mit dem Werbetext “Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.” und der dortigen Schwärzung der Begriffe “lieber”, “einfach” und “super” auf die Erscheinung eines Buches von Dieter Bohlen an, das geschwärzte Passagen enthielt.

Eine weitere ironisch- satirische Botschaft richtete sich an Ernst August von Hannover durch die Darstellung einer eingedrückten Zigrattenschachtel und die darüberstehenden Fragen “War das Ernst? Oder August?”. Hierbei wurden Medienberichte über tätliche Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit Ernst August von Hannover aufgegriffen.

Die beiden Addressaten der Botschaften sahen darin jeweils eine Verletzung Ihres Privat- und Familienlebens und waren nach Erschöpfung der nationalen Rechtswege schließlich mit einer entsprechenden Klage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) getreten.

Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Dieser wog hierbei den Schutz der Meinungs- und Äußerungsfreiheit gegen die in Rede gestellten Persönlichkeitsrechte aus Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, ab. Die europäischen Richter wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den genannten Personen um solche des öffentlichen Interesses handle, deren bereits in der Öffentlichkeit zurvor bekannten Ereignisse vielmehr einen Beitrag zur allgemeinen Meinungsbildung der Gesellschaft leisteten. Dies gelte auch für einen nicht allgemein anerkannten Sektor wie den der Zigarettenbranche und die Werbung sei von “humorvollem Charakter”.

Dennoch gilt es hierbei Grenzen zu beachten und nicht nach Belieben bekannte Persönlichkeiten und ihre persönlichen Ereignisse zu Werbezwecken zu nutzen. Herausgestellt können im Zusammenhang mit dieser Entscheidung durch den EGMR folgende Punkte werden:

Die identifizierbare Person muss in hinreichendem Maße im öffentlichen Interesse stehen und die aufgegriffenen Ereignisse müssen ein allgemeines Informationsinteresse bedienen. Dabei bedarf es einer besonderen Nähe zwischen dem thematisierten Ereignis und in gleicher Sache erschienen Pressemitteilungen. Schließlich darf die Persönlichkeit der prominenten Person unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände keine Herabwürdigung erfahren.

Lucky Strike Werbung: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Zusammenfassendlässt sich jedoch eine Aussage dahingehend treffen, dass dieses Urteil Wegbereiter dafür sein dürfte, dass Personen des öffentlichen Interesses sich künftig häufiger vergleichbaren Situationen ausgesetzt sehen dürften. Im vorliegenden Fall steht den beiden genannten Klägern nun optional in einem weiteren Schritt noch der Rechtsweg der Berufung offen.

Lucky Strike verwertet satirisch die Gerichtsentscheidung

In einer direkten Reaktion auf die Entscheidung des EGMR wirbt Lucky Strike nun mit dem Werbetext “Dieter bekommt halt nicht immer Recht”. Dabei setzten die Werbetexter den Rotstift an und verbargen ihre ironisch- satirische Botschaft hinter dem Slogan “Immer echt”.

Fazit     

Die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere in Bezug auf  prominente Personen, ist häufig Thema juristischer     Auseinandersetzungen. Aber auch als nicht öffentliche Person können Sie von diesem Thema betroffen sein. Als Faustregel gilt, dass das öffentliche Informationsinteresse umso geringer wiegt, je mehr durch die Berichterstattung lediglich Neugier, Sensationslust und Unterhaltungsbedürfnisse befriedigt werden sollen. Für die journalistischen Sorgfaltspflichten bedeutet dies, dass deren Anforderungen desto strenger sind, je gravierender die Berichterstattung in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift. Bei satirischen Äußerungen und Karikaturen liegt es schon in der Natur der Sache, dass mit Übertreibung, Verfremdung und Übersteigerung gearbeitet wird und folglich weitergehende Maßstäbe gelten müssen.

nm-KopieAnmerkungen Rechtsanwältin Mannshardt

Sofern Sie auch von einer unzulässigen Berichterstattung betroffen sind, helfen wir Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche weiter. Das Urteil des EuGH zeigt, dass es sich lohnt, sich gegen eine Werbung zu wehren.

Kontakt
Telefon: (+49) 030 956 07 177
E-Mail:  office@hoesmann.eu
weitere Kontaktmöglichkeiten

Satire von Wahlplakaten

Der aktuelle Bundestagswahlkampf ist vor allem durch eine starke Bildkommunikation geprägt und die Parteien versuchen mit möglichst einprägsamen Motiven, die Aufmerksamkeit des Wählers zu gewinnen.

Die Wahlplakate der Parteien werden im Internet häufig satirisch bearbeitet und durch die Umwandlung des jeweiligen Slogans in einen anderen politischen Kontext gerückt.
Fraglich ist, ob eine solche satirische Bearbeitung eigentlich zulässig ist.

Bei der Beantwortung dieser Frage sind drei verschiedene Anspruchsebenen zu unterscheiden:
1. Die möglichen Ansprüche des abgebildete Politiker selbst,
2. die Ansprüche der jeweilige Partei,
3. schließlich die möglichen Ansprüche des Fotografen. „Satire von Wahlplakaten“ weiterlesen