Schlechte Kundenbewertungen können eine zulässige Meinungsäußerung darstellen

JustiziaEinkaufen im Internet ist mittlerweile Standard. Da man aber nicht unbedingt immer jeden Anbieter kennt, sind die Bewertungen anderer Käufer oft maßgeblich für die Entscheidung für oder gegen den Online-Kauf. Diese Bewertungen der Kunden können, auch wenn sie schlecht für den Verkäufer sind, von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht kürzlich einstimmig. Für Händler kann dies ein Problem darstellen, denn schlechte Bewertungen sind schlecht für das Geschäft. Doch nicht jede schlechte Bewertung ist trotz des Urteils der Verfassungsrichter zulässig.

Was darf gesagt werden?

Kundenbewertung ist nicht gleich Kundenbewertung. Es muss zuerst unterschieden werden, ob es sich um eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet beides dadurch, dass bei Meinungsäußerungen eine Wertung vordergründig ist, während Tatsachenbehauptungen dem Beweis zugänglich sind.

  • Unrichtige Tatsachenbehauptungen sind nie schutzwürdig.
  • Negative Meinungsäußerungen dann nicht, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreiten.
  • Wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig, sofern sie zur Meinungsbildung über das Produkt beitragen und kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Kurz gesagt: Der Kunde darf nicht lügen.

Meinungsäußerungen sind umfassend geschützt. Negative Meinungsäußerungen überschreiten die eben genannte Grenze erst dann, wenn sie demütigend wirken oder wirken sollen und sich nicht mehr mit dem in Rede stehenden Produkt auseinandersetzen. Dies sog. Schmähkritik muss jedoch von Fall zu Fall entschieden werden.

Wahre Tatsachenbehauptungen tragen besonders im Bereich von Kundenbewertungen erheblich zur Meinungsbildung bei potenziellen Käufern bei. Dass sie sich eventuell auch negativ auf das Käuferverhalten auswirken, spielt dabei keine gesonderte Rolle. Die Meinungsfreiheit des Autors kollidiert zwar mit dem Persönlichkeitsrecht des Verkäufers, dieses begründet aber kein Recht in der Öffentlichkeit lediglich vorteilhaft dargestellt zu werden. Es muss im Einzelfall abgewogen werden. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist in aller Regel erst dann so schwerwiegend, dass sie die Meinungsfreiheit eindämmen kann, wenn so schwerwiegende Schäden zu erwarten sind, dass sie außer Verhältnis zum Informationsinteresse der Allgemeinheit steht.

Von Fall zu Fall muss jedoch noch beachtet werden, dass es Situationen gibt, in denen dieses Interesse eben nicht besteht, nämlich dann, wenn die Intimsphäre des Anbieters verletzt wird oder generell ein gesetzliches Verbot entgegen der Verbreitung besteht.

Hintergrund der Entscheidung

Der Anlass für die kürzlich getroffene Entscheidung war, dass der ehemalige Kunde einer Immobilienfirma bei dieser eine Werkstattfläche gemietet hatte. Nach Ablauf des Mietvertrages verlangte er seine zuvor gezahlte Kaution zurück. Erst zahlte der ehemalige Vermieter die geschuldete Summe gar nicht, dann nur in Raten, ab. Drei Jahre später veröffentlichte der vorherige Mieter eine Bewertung auf dem Internetseite der Immobilienfirma, in der er die Geschehnisse mit der Öffentlichkeit teilte und angab, mit dieser Firma keinerlei Geschäfte mehr machen zu wollen. Der Vermieter forderte gerichtlich ein Unterlassen.

Die Abwägung

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handele. Der Kläger habe es hinzunehmen, dass sich infolge der negativen Bewertung nachteilige Reaktionen von Dritten zeigen könnten. Ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung drohe ihm nicht. Das öffentliche Informationsinteresse möglicher Kunden überwog nach Ansicht des Gerichts über das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die Meinungsfreiheit dürfe auch nicht weiter eingeschränkt werden, weil das Ereignis drei Jahre zurück liege.

Fazit

Es lässt sich also zusammenfassend festhalten, dass gerade bei wahren Tatsachenbehauptungen im Rahmen von Kundenbewertungen von Betroffenen Unternehmen viel geduldet werden muss. Die Autoren können ihre Bewertungen sehr frei verfassen, ohne Angst vor rechtlichen Folgen haben zu müssen.

BVerfG 1 BvR 3487/14 vom 29.06.2016.

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Böhmermann und das Schmähgedicht über Erdogan

DSC_3972Seit mehreren Tagen wird eine kontroverse Diskussion über das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan geführt. Es geht um die Frage, ob die deutliche Kritik des deutschen Satirikers noch von der Meinungsfreiheit und Satire umfasst ist oder schon die Grenze zur Schmähkritik erreicht hat.

Rechtsanwalt Hoesmann von der Berliner Medienrechtskanzlei Hoesmann wurde unter anderem sogar vom russischen Staatsfernsehen als Rechtsexperte zu dem Thema interviewt.

Abgrenzung

Die Antwort, ob das Böhmermann Gedicht juristisch „böse“ ist, ist leider nicht mit einem Satz beantworten. Um diese Problematik bzw. die Grenze genauer aufzeigen zu können, ist zunächst ein kurzer Überblick über die Schmähkritik in Abgrenzung der Meinungsfreiheit notwendig.

Schmähkritik

Der Begriff der Schmähkritik ist sehr eng definiert. Hierfür reicht nicht notwendigerweise eine überzogene oder gar ausfällige Kritik. Vielmehr liegt eine Schmähkritik bei einer herabsetzenden Äußerung vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Meinungsfreiheit

Davon abzugrenzen ist die Meinungsfreiheit, die jedermann das Recht gewährt, sich frei zu äußern. Dazu gehört auch die Satire als Kunstgattung die durch Übertreibung, Ironie und beißenden Spott an Personen Kritik übt.

Bewertung im Falle Böhmermann

tv_hoesmannBei dem Gedicht, welches Jan Böhmermann in seiner Sendung verlesen hat, ist insbesondere die Gesamtbetrachtung der Situation entscheidend. So wurde sowohl während als auch nach dem Verlesen des Gedichts mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solches Gedicht gerade wegen des schmähenden und beleidigenden Charakters nicht statthaft sei.

Es sollte gerade nicht beim Nennwert genommen werden. Böhmermann stellt sich klar als Satiriker dar und verletzt in dieser Rolle Erdogan nicht bewusst, um ihn verächtlich zu machen, sondern stellt auf eine Auseinandersetzung in der Sache ab.

Das Bundesverfassungsgerichts stützt die Meinungsfreiheit:

„Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“

Daher verstößt das Gedicht von Böhmermann auch nicht gegen die grundgesetzkich geschützte Meinungsfreiheit.

Strafrechtliche Konsequenz

Der Fall hat neben der medienrechtliche auch noch eine strafrechtliche Komponente. Hintergrund ist ein möglicher Verstoß Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, in dem es um Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geht. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Ein Strafverfahren in diesem Zusammenhang werde allerdings erst eingeleitet, wenn ein offizielles Strafverlangen seitens der türkischen Regierung vorliegt. Dieser Antrag ist über den türkischen Botschafter in Berlin zu stellen.

Rolle der Regierung

DSC_3976Von türkischen Medien ist zu hören, dass ein direktes Einschreiten der deutschen Regierung gefordert wird.

Ein solches direktes Einschreiten der Regierung gegen einen Fernsehsender ist in Deutschland aber gar nicht erlaubt, da hier eine strikte Gewaltenteilung gilt.

Die Regierung und auch Kanzlerin Merkel haben gar nicht die rechtlichen Möglichkeiten, direkt auf den Sender Einfluss zu nehmen. So garantiert die Presse- und Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes die Unabhängigkeit der Medien.

Erst wenn ein offizielles Strafverlangen seitens der türkischen Regierung vorliegt, muss die deutsche Regierung handeln und einen Strafantrag stellen. Danach wird von der Bundesregierung geprüft, ob ein Strafverfahren wegen des Gedichtes durchgeführt wird oder nicht und der Fall der Justiz übergeben wird. Eine direkte Einflussnahme der deutschen Regierung auf den Ausgang des Strafverfahrens ist aufgrund der Gewaltenteilung in Deutschland nicht möglich.

Zusammenfassung

Rechtsanwallt Hoesmann
Rechtsanwalt Hoesmann

Jan Böhmermann provoziert gerne und man kann über Geschmack sicherlich trefflich streiten, aber er zeigt in seinen Gedicht, wie weit die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland gehen können.

Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Hoesmann gerne zu Ihrer Verfügung. Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Vivien Knopf.


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Rabauken – Jäger eine Beleidigung?

Paragraph_3Ein Urteil des Amtsgerichtes Pasewalk wird zurzeit sehr kontrovers diskutiert.

Das Amtsgericht hatte einen Journalisten wegen der Bezeichnung „Rabauken Jäger“ zu einer Geldstrafe von 1000 € verurteilt. Hintergrund war die Berichterstattung über einen Jäger, der ein totes Reh an der Anhängerkupplung hinter sich her zog. (Link ) „Rabauken – Jäger eine Beleidigung?“ weiterlesen