Strafzuschlag im Urheberrecht

Bislang gab es im Urheberrecht keinen Strafzuschlag. Das bedeutet, wenn man ein urheberrechtlich geschütztes Werk benutzt hat, musste man zwar im Falle eines Verstoßes eine Lizenzgebühr bezahlen, ein wie auch immer gearteter Strafzuschlag war jedoch dem Urheberrecht fremd.

Dieses kann sich jetzt durch eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ändern.

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung auch ein Schadenersatzzuschlag gefordert werden kann, der über die reine Lizenzgebühr hinausgeht.

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Abmahnung CSR Rechtsanwälte wegen Filesharing

Die Private Media Group aus Dublin hat die Kanzlei CSR aus Karlsruhe beauftragt, in ihrem Namen urheberrechtliche Abmahnungen auszusprechen. In den Abmahnungen geht es um die unerlaubte Verwertung von Filmwerken im Internet. „Abmahnung CSR Rechtsanwälte wegen Filesharing“ weiterlesen

Forderung KSP für die Picture Alliance – Urheberrechtsverletzung

AbmahnungDie Hamburger Rechtsanwaltskanzlei KSP verfolgt im Auftrag der Picture Alliance Urheberrechtsverletzungen.. Uns liegen mehrere Schreiben von KSP vor, in denen die KSP für die Picture Alliance Schadensersatz für Bildrechtsverletzungen verlangt.

Hintergrund der Forderung von KSP

„Forderung KSP für die Picture Alliance — Urheberrechtsverletzung“ weiterlesen

Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente

Mit Urteil vom 22.07.2016 hat das LG Frankenthal entschieden, dass der Anspruchsteller, sprich der Abmahner in „Filesharing“ – Fällen grundsätzlich substanziiert darzustellen und im Zweifel zu beweisen hat, dass die von dem Anspruchsgegner konkrete zur Verfügung gestellte Datei tatsächlich das fragliche Werk oder zumindest nutzbare Teile hiervon beinhaltet.

Dateifragment reicht nichtJustizia

Eine Datei, die nur teilweise zur Verfügung gestellt ist, ist hinsichtlich der ihr enthaltenden Dateien grundsätzlich nicht lauffähig und konsumierbar. Es handelt sich bei diesem Dateischnipsel somit auch nicht um ein isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteil, sondern um „Datenmüll“.

Abmahner muss beweisen

Der Anspruchsinhaber muss nach Ansicht der Frankenthaler Richter beweisen, dass die bereitgestellten Dateifragmente zumindest auch Werkfragmente enthalten, die mit gängiger oder wenigstens allgemein zugänglicher Hard- und Software wiedergegeben werden können. Gerade unter Berücksichtigung hoher Schadensersatzforderungen auf Grundlage der Lizenzanalogie ist die Intensität und der Umfang der möglichen Verletzungshandlung von großer Bedeutung und aufgrund dessen durch den Anspruchsinhaber akribisch darzulegen.

Dateifragment nicht geschützt

Zudem führt das LG Frankenthal folgendes dazu an: „Das Urheberrecht schützt den Urheber nicht vor der Nutzung von Dateien oder Dateifragmenten, selbst wenn diese dazu bestimmt sein mögen, ein konkretes Werk in digitaler Form aufzunehmen oder abzubilden, sondern lediglich vor der unberechtigten Nutzung des Werkes selbst bzw. von Teilen hiervon. Ebensowenig wie ein öffentlich zugänglich gemachter leerer oder mit unbrauchbarem Inhalt gefüllter Umschlag urheberrechtlichen Schutz genießt […]“ (LG Frankenthal, Urteil vom 22.07.2016, Az. 6 S 22/15, II. 2. a)

Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann

Als Verteidiger gegen Filrsharing Abmahnungen begrüße ich das Urteil. Die Richter betonen zu Recht, dass es einen Unterschied macht, ob ein ganzer Film oder Album über eine Tauschbörse verteilt wurde oder nur ein Fragment. Gerade die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ermitteln häufig nur kurze Angebote von zum Teil wenigen Sekunden. Dieses kurze Angebot reicht aber nicht, um einen ganzen Film im Internet zu verbreiten. Leider sehen aber nicht alle Richter es so, wie die Robenträger von Frankenthal.

Erfolgreiche Verteidigung

Das Urteil zeigt aber, dass eine konsequente und fachkundige Verteidigung Erfolg haben kann. Wir von der Kanzlei Hoesmann haben in den letzten Jahren über 1000 von Abmahnopfern gegen Tauschbörsen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte und anderen Abmahnkanzleien erfolgreich geholfen.

Nehmen Sie bitte unverbindlich Kontakt zu uns auf, wenn Sie auch eine Abmahnung bekommen haben.

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Verwendung des Facebook-Profilfotos nur mit Zustimmung

facebook , logo, logo facebook

Facebook ist eines der größten sozialen Netzwerke weltweit. Täglich „posten“ Millionen von Menschen Texte oder Fotos auf der Social-Media Plattform und teilen diese so mit ihren Mitmenschen.

Das Profilbild bei Facebook ist dabei für jeden öffentlich einsehbar und nicht nur für die Freunde.

Doch es ist, so das Oberlandesgericht München, eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, wenn dieses Profilbild im Rahmen eines sogenannten „Internetprangers“verwendet wird. (OLG München, Urt. v. 17.03.2016 – Az.: 29 U 368/15). „Verwendung des Facebook-Profilfotos nur mit Zustimmung“ weiterlesen

Ungefragte Bildbearbeitung ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht

kameraDer Urheber eines Fotos ist immer der Fotograf – dies ist eine Tatsache, die im Fotorecht eine erhebliche Rolle spielen kann. Inesbesondere reagieren Fotografen zum Teil sehr alllegerisch, wenn ihre Bilder ohne ihre Zustimmung bearbeitet werden.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Fotograf eine nachträgliche Bearbeitung auch durch seine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen kann. „Ungefragte Bildbearbeitung ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht“ weiterlesen

Deutsches Urheberrecht im Ausland

gesetzBei Urheberrechtsverletzungen im Ausland stellt sich für deutsche Fotografen immer wieder die Frage, ob diese eigentlich auch in Deutschland vor Gericht gebracht werden können.

Diese Frage wird von den deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Das Landgericht Hamburg hat jetzt (Urteil vom 17. Juni 2016, Aktenzeichen 308 O 161/12) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung nur dann in Deutschland verfolgt werden kann, wenn die ausländische Webseite einen hinreichenden Inland zu Bezug aufweist. Der Wohnort des Fotografen reicht für den Inlandsbezug nicht aus. „Deutsches Urheberrecht im Ausland“ weiterlesen

Abmahnungen von Pixel Law

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Photo: Hoesmann

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin vor.

Im Rahmen dieser Abmahnung zeigt die Kanzlei Pixel Law an, dass sie den Fotografen Uwe Steinbrich anwaltlich vertreten. Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, ein Foto des Fotografen unberechtigterweise zu verwenden.

Hintergrund Abmahnung und Forderungen

Die Kanzlei Pixel.Law war von unserer Mandantschaft die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung und die Zahlung von über 2000 € an Schadensersatz und Kostenerstattungsansprüche.

Begründet werden diese Ansprüche mit dem angeblichen Umfang der Rechtsverletzung, welche unsere Mandantschaft durch die Verwendung des Bildes begangen haben soll.

Reaktionsmöglichkeiten

Die Abmahnung von Pixel.Law ist auf jeden Fall ernst zu nehmen. Hintergrund dessen ist, dass in aller Regel an dem behaupteten urheberrechtlichen Verstoß auch etwas dran ist. So dürfen Bilder nur dann verwendet werden, wenn tatsächlich eine entsprechende Erlaubnis des Fotografen bzw. des Inhabers der Rechte vorliegt. Ist diese Berechtigung diese nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden, kann die behaupteten urheberrechtlichen Verletzung unter Umständen gegeben sein.

Zahlung- modifizierte Unterlassungserklärung?

Als eine auf das Urheberrecht und Medienrecht ausgerichtete Kanzlei sehen wir aber die geltend gemachten Forderungen durchaus kritisch. Daher empfehlen wir hier, sich gegen die Abmahnung zu verteidigen.

Die mitgesendete, vorformulierte Unterlassungserklärung ist aus unserer Sicht zu weit gefasst. Hier sollte eine eigene, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch ist unbedingt zu prüfen, ob die Höhe der geltend gemachten Forderungen angemessen ist. Hier sind häufig auch zu hohe Forderungen gegeben.

Wir helfen Ihnen

Wir haben viel mit Abmahnungen zu tun. In mehreren 1000 Verfahren war es uns möglich, für unsere Mandanten gute Lösung zu finden, auch bei Abmahnungen der Kanzlei Pixel.Law.

Sehen Sie auch dazu unser Video:

Wenn Sie eine Abmahnung bekommen haben, scheuen Sie nicht, uns zu kontaktieren. Gerne helfen wir Ihnen.

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Keine Verhandlungen über die Abgabe von Unterlassungserklärungen

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Photo: Hoesmann

Wenn man eine Abmahnung erhält, weil man gegen das Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen hat, wird in der Regel die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit dieser Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr ausgeräumt.

Die Unterlassungserklärung ist das Versprechen, den Verstoß nicht erneut zu begehen und falls doch, verpflichtet man sich zur Zahlung einer Strafe. Nur mit Abgabe einer Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden.

Bei einer Abmahnung ist die Unterlassungserklärung das juristisch Entscheidende. Die Geldansprüche sind, juristisch gesehen, gar nicht so wichtig. Daher sollte auch in aller Regel keine Diskussion über das „Ob“ einer Unterlassungserklärung geführt werden, insbesondere nicht die Zahlung von Schadensersatzansprüchen von der Unterlassungserklärung abhängig gemacht werden.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Üblicherweise wird mit der Abmahnung eine formulierte Unterlassungserklärung mitgesendet. Der Abgemahnte ist nicht dazu verpflichtet, diese vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, er kann auch eine eigene abgeben. In vielen Fällen ist es geboten, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch die Modifikation können mögliche Vertragsstrafen reduziert und Schadensersatzzahlungen reduziert werden.

Keine Verhandlungen über das „Ob“ der Unterlassungserklärung

Viele Abgemahnte möchten erst dann eine Unterlassungserklärung abgeben, wenn auch die möglichen Zahlungsansprüche geklärt sind. So habe ich als Rechtsanwalt schon Fälle gehabt, in denen sich Abgemahnte geweigert haben, die Unterlassungserklärung abzugeben, wenn zuvor nicht die Zahlungsansprüche geklärt sind. Dies ist eine schlechte, um nicht zu sagen halsbrecherische Verteidigungsstrategie.

Die Unterlassungserklärung ist das juristische Entscheidende. Diese Unterlassungserklärung ist getrennt von möglichen Schadensersatzzahlungen zu sehen. Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, besteht ein erhebliches Risiko, dass es zu teuren Gerichtsverhandlungen kommen kann. Insbesondere im Wettbewerbsrecht sind die Streitwerte sehr schnell in einem hohen 5-stelligen Bereich, sodass schnell Prozesskosten von mehr 10.000 € drohen können, wenn man keine Unterlassungserklärung abgibt.

Abgabe der Unterlassungserklärung

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Photo: Hoesmann

Im Zweifel sollte daher erst keine Diskussion mit der Gegenseite über das „Ob“ einer Unterlassungserklärung geführt werden.

Denn solange keine Unterlassungserklärung abgegeben ist, kann sich der abmahnende Anwalt den Verstoß im Wege einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht bestätigen lassen. Das kann teuer werden!

Daher sollte, so mein Rat, unbedingt innerhalb der gesetzten Frist reagiert werden und durch einen fachkundigen Anwalt die Abmahnung geprüft werden. Kommt dieser zu dem Schluss, dass eine Unterlassungserklärung ratsam ist, sollte zumindest eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Mögliche Schadensersatzansprüche kann man dann später immer noch diskutieren.

Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung

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Bild: Hoesmann

Abmahnende Anwälte prüfen in der Regel, ob der Anspruch auch tatsächlich gegeben ist. Unberechtigte Abmahnungen sind, so auch unsere Erfahrung aus mehreren 1000 Abmahnverfahrenren, sehr selten. Daher ist in aller Regel an einem behaupteten Verstoß gegen das Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht auch etwas dran. Gleichwohl gibt es natürlich immer wieder Fälle, in denen eine Abmahnung tatsächlich zu Unrecht ausgesprochen worden ist. In diesem Fall raten wir unseren Mandanten dazu, keine Unterlassungserklärung abzugeben und gegebenenfalls sogar Gegenansprüche gegen den Abmahnenden geltend zu machen.

Keinen Erfolg haben Verteidigungen üblicherweise, wenn zuerst die Geldansprüche und dann die Unterlassungsansprüche geklärt werden sollen. Eine Verteidigung nach dem Muster, ich bin ja bereit, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wenn von Ihnen die Schadensersatzforderungen reduziert werden, kann regelmäßig keinen Erfolg haben. Die Unterlassungserklärung ist das juristisch entscheidende! Erst danach können auch Geldansprüche geklärt werden.

Wir helfen Ihnen

Wir sind als Kanzlei auf das Urheberrecht und Medienrecht ausgerichtet. In einer Vielzahl von Verfahren konnten wir unseren Mandanten helfen, auch durch modifizierte Unterlassungserklärungen möglichen Schadensersatzzahlungen erheblich minimieren zu können. Gerne stehen wir als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn Sie Fragen haben.

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Unterlassungserklärung

Das Recht am Bild von Sachen

fotorechtJede Person hat ein Recht am eigenen Bild. Das bedeutet, Sie dürfen als Fotograf nicht einfach eine Person auf der Straße fotografieren und dieses Bild dann veröffentlichen. Doch wie sieht es mit den “Sachen”aus, gibt es ein Recht am Bild der eigenen Sache?

Darf ich eigentlich alles fotografieren, was ich von der Straße aus sehen kann?

Die Antwort ist einfach

Alle Sachen, die ich von einer öffentlichen Straße sehe, darf ich fotografieren.
Ein Recht am Bild der eigenen Sache gibt es so nicht! Das bedeutet, ich darf beim alltäglichen Spaziergang ein besonders schönes Auto oder das Pferd des Nachbarn fotografieren.

Dennoch sollten Sie einiges beachten, wenn Sie dieses Foto später publizieren möchten,ganz besonders dann, wenn Sie diese Bilder für gewerbliche Zwecke nutzen wollen. Denn es kann durchaus sein, dass die abgebildeten Sachen durch gewerbliche Schutzrechte, wie Urheberrechte oder Designs geschützt sein können! Daher Vorsicht vor Kunstwerken, Plakten und Designobjekten. Aber auch hiervon gibt es Ausnahmen.

Beiwerk

Als Beiwerk bezeichnet man im Urheberrecht Werke, die im Hinblick auf ein Hauptwerk nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sogenannte Beiwerke dürfen daher erlaubnisfrei wiedergegeben werden. Daher müssen Sie nicht auf jedes Werk im Hintergrund achten. Nur dann, wenn es eine zentrale Position in Ihrem Foto einnimmt, sollten Sie aufpassen.

Panoramafreiheit

Auch die Panoramafreiheit schränkt das Urheberrecht ein. Sie erlaubt es bestimmte Werke, welche bleibend aufgestellt sind, von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen aus zu fotografieren. Sie dürfen also auch das Brandenburger Tor oder den Reichstag ohne Probleme fotografieren. Dabei ist allerdings zu beachten, das dies nur ohne ein Hilfsmittel wie etwa einer Leiter, einer Drohne oder ähnliches geschehen darf. Es ist also nicht erlaubt,die “Straßenperspektive” zu verlassen.

Keine Fotos vom Privatgelände

Die Rechtslage ist allerdings eine ganz andere, wenn es für das Anfertigen einer Fotografie erforderlich ist, ein privates Grundstück zu betreten und damit das öffentliche Straßenland zu verlassen.
Denn der Eigentümer des Grundstücks hat ein sogenanntes Hausrecht, aufgrund dessen er ein Fotografierverbot verhängen kann.
Daher sollten Sie sich die Einwilligung des Eigentümers einholen, ganz besonders dann, wenn man die Fotografien später für kommerzielle Zwecke nutzen möchte.

Auch ein Urteil des Budesgerichtshofs hat hierzu entschieden, dass der Eigentümer eines Gebäudes oder Grundstücks zwar kein Recht am Bild der eigenen Sache hat, das Nutzen seines Eigentums für kommerzielle Zwecke ist allerdings sein Privileg. Dies umfasst auch das Fotografieren seines Eigentums vom Grundstück aus.

Vorsicht vor Personen

Doch auch wenn Sie von öffentlichen Wegen und Straßen fotografieren beachten Sie bitte die Persönlichkeitsrechte von Personen.
Ein Verstoß kann schon dann gegeben sein, wenn Sie ein Haus von der Straße aus fotografieren und die anschließende Veröffentlichung des Fotos die Identität oder Adresse der Bewohner offenlegt.

Auch Autos sollten Sie am Besten nur ohne erkennbares Nummernschild fotografieren, damit anschließend nicht der Halter des Fahrzeugs ermittelt werden kann.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, helfen wir gerne weiter.

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