Forderung KSP für die Picture Alliance – Urheberrechtsverletzung

AbmahnungDie Hamburger Rechtsanwaltskanzlei KSP verfolgt im Auftrag der Picture Alliance Urheberrechtsverletzungen.. Uns liegen mehrere Schreiben von KSP vor, in denen die KSP für die Picture Alliance Schadensersatz für Bildrechtsverletzungen verlangt.

Hintergrund der Forderung von KSP

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Verfassungsgericht erlaubt das Sampling von Musik

JustiziaIst die Übernahme von kurzen Musikschnipseln von 2 Sekunden Längen bereits eine Urheberrechtsverletzung oder nicht? Mit dieser Frage musste sich bereits mehrere Gerichte beschäftigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden.

Bei kurzen Musiksequenzen ist eine Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Urheberrecht vorzunehmen ist. Nicht jede Übernahme ist eine Verletzung des Urheberrechts. „Verfassungsgericht erlaubt das Sampling von Musik“ weiterlesen

Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

AbmahnungViele Eltern werden es kennen, plötzlich landet eine Abmahnung im Briefkasten, weil über den Familienanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Die Kinder, in der Regel auch ordentlich über mögliche Verstöße im Internet belehrt, könnten den Verstoß begangen haben.

Eltern wollen ihre Kinder aber vor einer möglichen Verfolgung schützen und verweigern daher, auch im Hinblick auf das strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht, die Aussage, welches ihrer Kinder den Verstoß begangen haben kann. Nunmehr stellt sich die Frage, ob die Eltern für ihre Kinder haften.

Familien in München nicht geschützt

filesharing-abmahnungBei den Gerichten in Deutschland ist es umstritten, inwieweit die Eltern verpflichtet sind, eigene Ermittlungen innerhalb der Familie durchzuführen, um einem möglichen Täter zu ermitteln und den Namen dann mitzuteilen. Viele Gerichte erachten den Schutz der Familie für wichtig – nicht aber das OLG München.

Das Oberlandesgericht München entschied jetzt (Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15), dass der grundgesetzliche Schutz für Ehe und Familie zumindest im Urheberrecht in München nicht gilt. Vielmehr sind die kommerziellen Interessen der Abmahnanwälte und Musikindustrie wichtiger und die Eltern dürfen eine Aussage nicht verweigern, wenn ein volljähriges Kind im Haushalt den Verstoß möglicherweise begangen hat.

Eltern müssen ihre Kinder denunzieren

icon_08Vielmehr sind die Eltern nach Ansicht der obersten Münchener Robenträger dazu verpflichtet zu ermitteln, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hat. Verweigern die Eltern eine entsprechende Aussage, sei nach Ansicht der Münchner Richter davon auszugehen, dass die Eltern als Anschlussinhaber als Täter der Rechtsverletzung anzusehen sind.

Eltern haften für ihre Kinder

Im Ergebnis haften somit zumindest in München die Eltern für ihre Kinder. Das bedeutet, dass bei Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung die Eltern zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Kinder nicht belasten wollen.

Einschätzung Rechtsanwalt Hoesmann

hoesmann_robeIch halte das Urteil für problematisch, da hier die kommerziellen Interessen der Musikindustrie und von professionellen Abmahnanwälten über den grundgesetzlichen Schutz der Familie gestellt werden.

Die Familie ist in Art. 6 des Grundgesetzes unter besonderen Schutz gestellt und es ist einer der wichtigsten Grundsätze im Strafrecht, dass man Ehepartner und Kinder nicht belasten muss. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur im im Strafrecht, leider aber nicht im Zivilrecht.

Im Ergebnis bedeutet dies Urteil nichts anderes, als dass ganz bewusst der Zusammenhalt der Familie gestört ja vielleicht zerstört werden soll, weil kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen.

In Deutschland ist die Rechtslage bei vergleichbaren Fällen umstritten, da andere Gerichte, wie ich finde richtigerweise, dem Schutz der Familie einen Vorrang einräumen. Das Oberlandesgericht München hat eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen und es ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe unter Umständen den Schutz der Familie doch wieder über den Kommerz stellt.

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Internationale Zuständigkeit – Abrufbarkeit genügt für Verstoß im Inland

curiaNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Betreiber einer Website, die in Deutschland unter der Top Level Domain .de abrufbar ist, für eine Urheberrechtsverletzung auch im Ausland verantwortlich gemacht und dort verklagt werden. Sofern die Website auch vom Ausland abrufbar ist, ist eine Haftung möglich. „Internationale Zuständigkeit – Abrufbarkeit genügt für Verstoß im Inland“ weiterlesen

Urheberrechtsverletzung und Steuern

steuernIn meiner täglichen Praxis als Rechtsanwalt für Urheberrecht habe ich häufig auch mir steuerrechtlichen Fragen zu tun. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie es eigentlich mit der Steuer und insbesondere der Umsatzsteuer bei einer Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Nutzung von Fotos aussieht. „Urheberrechtsverletzung und Steuern“ weiterlesen

Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg

raschZur Zeit liegen uns verstärkt Anfragen von Mandanten vor, die von der Kanzlei Rasch und Kollegen aus Hamburg verklagt worden sind. Die Kanzlei Rasch, welche unter anderem Universal Music vertritt, fordert mit diesen Klagen in der Regel einen Schadensersatz in Höhe von mehr als 2000 € und die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1000 € für eine Verletzung von Urheberrechten durch Nutzung einer Tauschbörse. „Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg“ weiterlesen

Kurzes Angebot in einer Tauschbörse keine Verletzung von Urheberrechten

filesharing-abmahnungBei einer Filesharing Software wird eine Datei nicht an einem Stück, sondern in vielen kleinen Einzeldateien sog, Chunks, übertragen. Dieses einzelne Dateisegment ist für sich nicht zu nutzen. Vielmehr braucht man eine größere Anzahl von Datei-Teilen, um den Film oder das Lied abspielen zu können. „Kurzes Angebot in einer Tauschbörse keine Verletzung von Urheberrechten“ weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet gegen Tauschbörsen Nutzer

filesharingDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich in drei Entscheidungen mit Internettauschbörsen sog. Filesharingverfahren beschäftigt und ein weiteres Grundstzurteil gefällt. In den drei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis die Rechtsposition der Rechteinhaber und der abmahnenden Anwälte gestärkt.  „Bundesgerichtshof entscheidet gegen Tauschbörsen Nutzer“ weiterlesen

Bilddiebstahl mit der google Bildersuche finden

streetfoto-3Viele Fotografen werden das Problem kennen. Häufig werden ihre Bilder ohne Zustimmung von Dritten genutzt, sprich gestohlen. Dieser Bilder Diebstahl bedeutete viele Fotografen einen echten finanziellen Verlust, da die Bilder nicht ordnungsgemäß lizenziert worden sind. „Bilddiebstahl mit der google Bildersuche finden“ weiterlesen

100 Euro Schadensersatz bei privaten Filesharing

filesharingTrotz vieler Gerichtsentscheidungen in den letzten Jahren, gibt es immer noch zahlreiche ungeklärte rechtliche Fragen, die die Nutzung von Tauschbörsen betreffen. Auch werden weiter Abmahnungen, insbesondere durch die Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen.

Das Problem bei der Nutzung solcher Tauschbörsen besteht darin, dass der Nutzer, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk herunterlädt, dieses gleichzeitig auch wieder hochlädt und damit unberechtigter Weise anderen Internetnutzern zum Herunterladen bereitstellt. Dies begründet nach Ansicht der Abmahnkanzleien einen Anspruch auf Schadensersatz.

Abmahner fordern hohe Schadensersatzzahlungen

Die Höhe des Schadensersatzes ist umstrittem. Von Seiten der Rechteinhaber, wie zum Beispiel Filmfirmen wie Warner Brother oder Tele München werden je nach Art des hochgeladenen Werkes unter Verweis auf die Grundsätze der Lizenzanalogie hohe Geldbeträge gefordert. Für einen Film beispielsweise bis zu 1.000 Euro. Gerne wird dabei argumentiert, dass das urheberrechtlich geschützte Werk in der Tauschbörse weltweit zum Herunterladen bereitgestellt wird und der Rechtsverletzer daher ähnliche Beträge wie ein kommerzieller Lizenznehmer zahlen muss.

Rechtsprechung tendiert zu geringen Beträgen

In der Rechtsprechung gibt es zahlreiche Urteile, die jeweils unterschiedliche Geldbeträge als Schadensersatz aussprechen. Allerdings scheint es mittlerweile einen Trend in der Rechtsprechung zu geben, der insbesondere die besondere Situation des privaten Filesharings berücksichtigt. So entschied schon im letzten Jahr das AG Düsseldorf, dass ein privater Filesharer nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer verglichen werden kann (Urt. v. 20.05.2014, Az.: 57 C 16445/13). Dieser Gedanken wurde nun auch in einem Urteil des AG Kiel vom 30.01.2015 (Az.: 120 C 155/14) aufgegriffen.

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall verlangte der Rechteinhaber für das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Film in eine Tauschbörse unter Verweis auf die Grundsätze der Lizenzanalogie vom Rechtsverletzer einen Schadensersatz in Höhe von mindestens 400 Euro.

Privates Filesharingist nicht kommerziell

Der vorsitzende Richter am AG Kiel schloss sich aber der Auffassung des AG Düsseldorfs an, wonach bei der Bemessung des Schadensersatzes ein privater Filesharer nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleich gesetzt werden kann. Ein privater Filesharre nutzt nämlich die Tauschbörsen nur zum Herunterladen des urheberrechtlich geschützten Werkes zu eigenen und nicht zu entgeltlichen Zwecken. Zudem werden von den Rechteinhabern auch keine Lizenzen zum Filesharing vergeben, so dass es für eine Bemessung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie an einer geeigneten Vergleichslizenz fehlt.

Lizenzeinnahme für Einzeldownload entscheidend

Nach Auffassung des erkennenden Richters hat sich daher der zu leistende Schadensersatz an der erzielbaren Lizenzeinnahme für einen Einzeldownload über einen legalen Anbieter zu orientieren. Der betrug im vorliegenden Fall 15 Euro, wobei auch berücksichtigt wurde, dass sich der betreffende Film zum Zeitpunkt des Hochladens in die Tauschbörse in der Hauptverwertungsphase befand.

Dieser Betrag ist dann mit der Anzahl der zu erwartenden Downloads in der Tauschbörse zu multiplizieren. Diese hängen vom jeweiligen Internetanschluss des Rechtsverletzers ab.
Schließlich ist noch auf diesen Zwischenbetrag ein Aufschlag vorzunehmen, um die besondere Eingriffsintensität des Filesharings zu berücksichtigen.

Letztlich wurde im Fall des AG Kiels der Rechtsverletzer zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt und muss damit weniger leisten als ursprünglich vom Rechteinhaber gefordert. Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Daniel Klukas.

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Einzelfallentscheidung

Es handelt sich hierbei aber – ebenso wie beim Urteil des AG Düsseldorfs – um ein erstinstanzliches Urteil. Es bleibt abzuwarten, ob auch die nachfolgenden Instanzen zum selben Ergebnis kommen. Zum anderen fehlt es noch an einer höchstinstanzlichen Rechtsprechung, so dass nicht garantiert werden kann, dass auch andere Gerichte ähnlich urteilen würden.

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Die rechtliche Problematik der Nutzung der Tauschbörsen bleibt daher allgegenwärtig. Wir als auf das Medienrecht spezialisierte Kanzlei kennen uns mit dieser Thematik umfassend aus und konnten schon viele Mandanten erfolgreich vertreten.

Wir haben bereits tausende von Mandanten erfolgreich gegen Abmahnungen und für unsere Mandanten immer gute Lösungen gefunden! Lesen Sie mehr zu den Hintergründen und den Verteidigungen gegen Abmahnungen auf unserer Sonderseite zu Abmahnungen:

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Unsere Kompetenz, ihr Vorteil!

Wir sind als Rechtsanwaltskanzlei auf das Medien- und Urheberrecht spezialisiert. In mehr als 1000 Verfahren konnten wir unsere Mandanten erfolgreich gegen Abmahnungen verteidigen.

Wir sind bekannt als Kanzlei für Abmahnopfer. In einem Beitrag Beitrag für den NDR haben wir ausführlich zu den Tricks der Abmahnkanzleien Stellung genommen. Sehen Sie das Video hier: http://hoesmann.eu/tv-interview-die-tricks-der-abmahnanwalte/

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