Bundesgerichtshof zur Satire

Der Bundesgerichtshof (BGH) aus Karlsruhe hat sich in einem Urteil zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung geäußert. Die Karlsruher Richter bestätigen in der Entscheidung erneut den Grundsatz, dass zur Erfassung des Aussagegehalts, eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist und stärken die Satire mit dem Urteil. „Bundesgerichtshof zur Satire“ weiterlesen

OLG Hamm Streitwert für kommerzielle Bildrechtverletzung nicht unter 5000 €

Bei einer Bildrechtsverletzungen berechnen sich die Anwaltskosten nach dem Streitwert. Die Höhe der Streitwertes ist umstritten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für eine kommerzielle Bildrechtsverletzung bei nicht unter 5000 € anzusetzen ist. (OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2016, 32 SA 49/16) „OLG Hamm Streitwert für kommerzielle Bildrechtverletzung nicht unter 5000 €“ weiterlesen

Schlechte Kundenbewertungen können eine zulässige Meinungsäußerung darstellen

JustiziaEinkaufen im Internet ist mittlerweile Standard. Da man aber nicht unbedingt immer jeden Anbieter kennt, sind die Bewertungen anderer Käufer oft maßgeblich für die Entscheidung für oder gegen den Online-Kauf. Diese Bewertungen der Kunden können, auch wenn sie schlecht für den Verkäufer sind, von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht kürzlich einstimmig. Für Händler kann dies ein Problem darstellen, denn schlechte Bewertungen sind schlecht für das Geschäft. Doch nicht jede schlechte Bewertung ist trotz des Urteils der Verfassungsrichter zulässig.

Was darf gesagt werden?

Kundenbewertung ist nicht gleich Kundenbewertung. Es muss zuerst unterschieden werden, ob es sich um eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet beides dadurch, dass bei Meinungsäußerungen eine Wertung vordergründig ist, während Tatsachenbehauptungen dem Beweis zugänglich sind.

  • Unrichtige Tatsachenbehauptungen sind nie schutzwürdig.
  • Negative Meinungsäußerungen dann nicht, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreiten.
  • Wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig, sofern sie zur Meinungsbildung über das Produkt beitragen und kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Kurz gesagt: Der Kunde darf nicht lügen.

Meinungsäußerungen sind umfassend geschützt. Negative Meinungsäußerungen überschreiten die eben genannte Grenze erst dann, wenn sie demütigend wirken oder wirken sollen und sich nicht mehr mit dem in Rede stehenden Produkt auseinandersetzen. Dies sog. Schmähkritik muss jedoch von Fall zu Fall entschieden werden.

Wahre Tatsachenbehauptungen tragen besonders im Bereich von Kundenbewertungen erheblich zur Meinungsbildung bei potenziellen Käufern bei. Dass sie sich eventuell auch negativ auf das Käuferverhalten auswirken, spielt dabei keine gesonderte Rolle. Die Meinungsfreiheit des Autors kollidiert zwar mit dem Persönlichkeitsrecht des Verkäufers, dieses begründet aber kein Recht in der Öffentlichkeit lediglich vorteilhaft dargestellt zu werden. Es muss im Einzelfall abgewogen werden. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist in aller Regel erst dann so schwerwiegend, dass sie die Meinungsfreiheit eindämmen kann, wenn so schwerwiegende Schäden zu erwarten sind, dass sie außer Verhältnis zum Informationsinteresse der Allgemeinheit steht.

Von Fall zu Fall muss jedoch noch beachtet werden, dass es Situationen gibt, in denen dieses Interesse eben nicht besteht, nämlich dann, wenn die Intimsphäre des Anbieters verletzt wird oder generell ein gesetzliches Verbot entgegen der Verbreitung besteht.

Hintergrund der Entscheidung

Der Anlass für die kürzlich getroffene Entscheidung war, dass der ehemalige Kunde einer Immobilienfirma bei dieser eine Werkstattfläche gemietet hatte. Nach Ablauf des Mietvertrages verlangte er seine zuvor gezahlte Kaution zurück. Erst zahlte der ehemalige Vermieter die geschuldete Summe gar nicht, dann nur in Raten, ab. Drei Jahre später veröffentlichte der vorherige Mieter eine Bewertung auf dem Internetseite der Immobilienfirma, in der er die Geschehnisse mit der Öffentlichkeit teilte und angab, mit dieser Firma keinerlei Geschäfte mehr machen zu wollen. Der Vermieter forderte gerichtlich ein Unterlassen.

Die Abwägung

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handele. Der Kläger habe es hinzunehmen, dass sich infolge der negativen Bewertung nachteilige Reaktionen von Dritten zeigen könnten. Ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung drohe ihm nicht. Das öffentliche Informationsinteresse möglicher Kunden überwog nach Ansicht des Gerichts über das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die Meinungsfreiheit dürfe auch nicht weiter eingeschränkt werden, weil das Ereignis drei Jahre zurück liege.

Fazit

Es lässt sich also zusammenfassend festhalten, dass gerade bei wahren Tatsachenbehauptungen im Rahmen von Kundenbewertungen von Betroffenen Unternehmen viel geduldet werden muss. Die Autoren können ihre Bewertungen sehr frei verfassen, ohne Angst vor rechtlichen Folgen haben zu müssen.

BVerfG 1 BvR 3487/14 vom 29.06.2016.

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Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?

JustiziaGewinnspiele sind juristisch ein Minenfeld, da eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen beachtet werden muss.

Bei Verstößen sind teure Abmahnungen möglich. Insbesondere wenn bei dem Gewinnspiel auch die Daten der Teilnehmer für mögliche Werbemaßnamen genutzt werden sollen, ist Vorsicht geboten. Hier reicht es nicht aus, dass der Kunde seinen Widerspruch zur Teilnahme (Opt-Out) erklären kann, sondern er muss aktiv zustimmen, wenn er Werbung erhalten will. Dies wird juristisch als sog. „Opt-In-Klausel“ bezeichnet. „Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?“ weiterlesen

Smartphone-Apps genießen grundsätzlich Werktitelschutz

 

SParagraph_3eit einer geraumen Zeit gelten Computerprogramme – und auch Computerspiele als
titelschutzfähige Werke. Das bedeutet, dass der Name der Programme nicht ohne weiteres von anderen verwendet werden darf. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az.: I ZR 202/14) nun entschieden, dass auch Domainnamen von Internetangeboten und Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich Werktitelschutz genießen können.

Sachverhalt

Im Urteil wurde der Klägerin, die unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite und eine App betreibt, der Titelschutz versagt. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“. Unter beiden Internetseiten und Apps werden Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zur Verfügung gestellt.

Die Klägerin erhob Einspruch gegen die Benutzung der Bezeichnung der Beklagten für ihre Wetter-Apps, da ihrer Meinung nach diese eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte für „wetter.de“ darstellen würden. Außerdem hat sie die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Klage war jedoch erfolglos und die eingelegte Revision hat der BGH zurückgewiesen.

BGH: „wetter.de“ fehle die Unterscheidungskraft

JustiziaDer BGH hat zwar entschieden, dass Titel von Apps Werktitelschutz gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG geschützt sind. Der Bezeichnung „wetter.de“ für eine App oder Internetseite wurde der Titelschutz mit dem Argument versagt, da diesem die hinreichende originäre Unterscheidungskraft zukomme. Zusätzlich sei „wetter.de“ als Bezeichnung beschreibend und die für die Druckschriften geltenden geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft können nicht immer auf Apps und Internetangeboten übertragen
werden. Es muss hier bewiesen werden, dass der Verkehr seit längerer Zeit daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden Einem Werk fehlt die Unterscheidungskraft, wenn „sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft.“

Verkehrsgeltung auch keine Voraussetzung für Werktitelschutz

Laut BGH könne auch unter dem Aspekt der Verkehrsgeltung die Bezeichnung „wetter.de“ keinen Titelschutz genießen. Grundsätzlich könnte man durch Verkehrsgeltung eine fehlende originäre Untescheidungskraft überwinden.
Die Klägerin habe in diesem Fall aber nicht belegen können, dass sich „wetter.de“ innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt hat. Für eine Verkehrsdurchsetzung im Falle der glatt beschreibenden Bezeichnung „wetter.de“ müsste die Grenze ab mindestens 50 % überschritten werden, so der BGH.

Die Bedeutung des Urteils

Zwar genießen Apps und Internetangebote grundsätzlich Werktitelschutz – aber erst, wenn sie angemessen unterscheidungskräftig sind oder Verkehrsgeltung erreicht haben.

Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

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BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung

zeitungsartikelDie Darstellung eines Verdachts in den Medien ist laut des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, wenn es durch das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, über den Verdacht zu berichten. Voraussetzung ist, dass ein Mindestbestand an Wahrheit gegeben ist und zudem eine Meinungsberichterstattung vorliege. „BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung“ weiterlesen

ACAB ist nicht immer eine Beleidigung

PolizeiPolizisten reagieren immer etwas ungehalten, wenn sie beleidigt werden.

Daher werden Beleidigungen zum Teil verklausuliert ausgesprochen. Eine gängige Kombination ist „ACAB“ – dies steht für „All Cops Are Bastards“ (alle Polizisten sind Bastarde).

Wer mit der Buchstabenkombination „ACAB“ in Bezug auf Polizisten auffiel, wurde meistens wegen Beleidigung belangt, „ACAB ist nicht immer eine Beleidigung“ weiterlesen

Zwei verschiedene OLG-Auffassungen: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren nun doch kein Spam?

JustiziaIn einem aktuellen Gerichtsurteil hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2016 – Az.: I-15 U 64/15) klargestellt, dass die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren keine unzulässige Werbung darstellt, sondern grundsätzlich erlaubt ist.

Noch vor knapp vier Jahren hatte das OLG München (Urt. v. 27.09.2012 – Az.: 29 U 1682/12) das genaue Gegenteil entschieden: Die Bestätigungsmail sei ein Spam und somit verboten. Die Entscheidung wurde damals kontrovers diskutiert. „Zwei verschiedene OLG-Auffassungen: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren nun doch kein Spam?“ weiterlesen

Angabe einer Mehrwertdienstrufnummer im Impressum ist unzulässig

ImpressumUm das korrekte Impressum ist seit Jahren ein juristischer Streit entbrannt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem weiteren Urteil zu den Pflichtangaben im Impressum entschieden, (Urteil vom 20. Februar 2016, Aktenzeichen I ZR 238/14), dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummer wettbewerbswidrig ist. „Angabe einer Mehrwertdienstrufnummer im Impressum ist unzulässig“ weiterlesen