Schadensersatz für die Nutzung eines Fotos 60.000 EUR

Die unberechtigte Nutzung von Fotografien kann sehr teuer werden. In einem unter Beteiligung der Kanzlei Hoesmann geführten Verfahren wurde ein Vergleich vor dem Landgericht Köln geschlossen, bei dem für die Nutzung eines einzelnen Fotos ein Schadensersatz von 60.000 € zwischen den Parteien vereinbart worden ist. (LG Köln, Vergleich 16.06.2016, Az. 14 O 151/15)

Prämiertes Foto

Bei dem genutzten Foto handelte es sich um ein durch einen internationalen Fotoverband prämiertes Foto. Das Foto wurde als Kunstdruck über eine Galerie zum Verkauf angeboten. „Schadensersatz für die Nutzung eines Fotos 60.000 EUR“ weiterlesen

Ungefragte Bildbearbeitung ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht

kameraDer Urheber eines Fotos ist immer der Fotograf – dies ist eine Tatsache, die im Fotorecht eine erhebliche Rolle spielen kann. Inesbesondere reagieren Fotografen zum Teil sehr alllegerisch, wenn ihre Bilder ohne ihre Zustimmung bearbeitet werden.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Fotograf eine nachträgliche Bearbeitung auch durch seine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen kann. „Ungefragte Bildbearbeitung ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht“ weiterlesen

Keine Verhandlungen über die Abgabe von Unterlassungserklärungen

Justizia
Photo: Hoesmann

Wenn man eine Abmahnung erhält, weil man gegen das Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen hat, wird in der Regel die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit dieser Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr ausgeräumt.

Die Unterlassungserklärung ist das Versprechen, den Verstoß nicht erneut zu begehen und falls doch, verpflichtet man sich zur Zahlung einer Strafe. Nur mit Abgabe einer Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden.

Bei einer Abmahnung ist die Unterlassungserklärung das juristisch Entscheidende. Die Geldansprüche sind, juristisch gesehen, gar nicht so wichtig. Daher sollte auch in aller Regel keine Diskussion über das „Ob“ einer Unterlassungserklärung geführt werden, insbesondere nicht die Zahlung von Schadensersatzansprüchen von der Unterlassungserklärung abhängig gemacht werden.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Üblicherweise wird mit der Abmahnung eine formulierte Unterlassungserklärung mitgesendet. Der Abgemahnte ist nicht dazu verpflichtet, diese vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, er kann auch eine eigene abgeben. In vielen Fällen ist es geboten, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch die Modifikation können mögliche Vertragsstrafen reduziert und Schadensersatzzahlungen reduziert werden.

Keine Verhandlungen über das „Ob“ der Unterlassungserklärung

Viele Abgemahnte möchten erst dann eine Unterlassungserklärung abgeben, wenn auch die möglichen Zahlungsansprüche geklärt sind. So habe ich als Rechtsanwalt schon Fälle gehabt, in denen sich Abgemahnte geweigert haben, die Unterlassungserklärung abzugeben, wenn zuvor nicht die Zahlungsansprüche geklärt sind. Dies ist eine schlechte, um nicht zu sagen halsbrecherische Verteidigungsstrategie.

Die Unterlassungserklärung ist das juristische Entscheidende. Diese Unterlassungserklärung ist getrennt von möglichen Schadensersatzzahlungen zu sehen. Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, besteht ein erhebliches Risiko, dass es zu teuren Gerichtsverhandlungen kommen kann. Insbesondere im Wettbewerbsrecht sind die Streitwerte sehr schnell in einem hohen 5-stelligen Bereich, sodass schnell Prozesskosten von mehr 10.000 € drohen können, wenn man keine Unterlassungserklärung abgibt.

Abgabe der Unterlassungserklärung

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Photo: Hoesmann

Im Zweifel sollte daher erst keine Diskussion mit der Gegenseite über das „Ob“ einer Unterlassungserklärung geführt werden.

Denn solange keine Unterlassungserklärung abgegeben ist, kann sich der abmahnende Anwalt den Verstoß im Wege einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht bestätigen lassen. Das kann teuer werden!

Daher sollte, so mein Rat, unbedingt innerhalb der gesetzten Frist reagiert werden und durch einen fachkundigen Anwalt die Abmahnung geprüft werden. Kommt dieser zu dem Schluss, dass eine Unterlassungserklärung ratsam ist, sollte zumindest eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Mögliche Schadensersatzansprüche kann man dann später immer noch diskutieren.

Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung

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Bild: Hoesmann

Abmahnende Anwälte prüfen in der Regel, ob der Anspruch auch tatsächlich gegeben ist. Unberechtigte Abmahnungen sind, so auch unsere Erfahrung aus mehreren 1000 Abmahnverfahrenren, sehr selten. Daher ist in aller Regel an einem behaupteten Verstoß gegen das Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht auch etwas dran. Gleichwohl gibt es natürlich immer wieder Fälle, in denen eine Abmahnung tatsächlich zu Unrecht ausgesprochen worden ist. In diesem Fall raten wir unseren Mandanten dazu, keine Unterlassungserklärung abzugeben und gegebenenfalls sogar Gegenansprüche gegen den Abmahnenden geltend zu machen.

Keinen Erfolg haben Verteidigungen üblicherweise, wenn zuerst die Geldansprüche und dann die Unterlassungsansprüche geklärt werden sollen. Eine Verteidigung nach dem Muster, ich bin ja bereit, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wenn von Ihnen die Schadensersatzforderungen reduziert werden, kann regelmäßig keinen Erfolg haben. Die Unterlassungserklärung ist das juristisch entscheidende! Erst danach können auch Geldansprüche geklärt werden.

Wir helfen Ihnen

Wir sind als Kanzlei auf das Urheberrecht und Medienrecht ausgerichtet. In einer Vielzahl von Verfahren konnten wir unseren Mandanten helfen, auch durch modifizierte Unterlassungserklärungen möglichen Schadensersatzzahlungen erheblich minimieren zu können. Gerne stehen wir als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn Sie Fragen haben.

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Telefon: 030 – 956 07 177

E-Mail: office@hoesmann.eu

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Unterlassungserklärung

Hollywood Schriftzug ist geschützt

Photo: Hoesmann
Photo: Hoesmann

Viele wissen nicht, aber der bekannte Hollywood Schriftzug ist tatsächlich geschützt. Im Mai 2016 hat nun auch das LG München (Urteil vom 19.05.2016, Az.: 17 HKO 1061/15) dessen Schutzfähigkeit nach dem Wettbewerbsrecht bestätigt.

Eine unbefugte Verwendung ist als unlautere Wettbewerbshandlung einzustufen. „Hollywood Schriftzug ist geschützt“ weiterlesen

Datenschutzerklärung im Kontaktformular

AbmahnungWer ein Kontaktformular auf seiner Webseite bereithält, sollte auch eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite haben.

Hintergrund dessen ist, dass immer mehr Webseitenbetreiber abgemahnt werden, weil sie genau diese Datenschutzerklärung nicht auf Ihrer Webseite haben. „Datenschutzerklärung im Kontaktformular“ weiterlesen

Abmahnung Rechtsanwalt Näbig für Secura Consult Versicherungsmakler wegen Datenschutzverstoßes

NäbigUns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Näbig aus Berlin vor, in welcher Rechtsanwalt Näbig für die Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Hallwachs, bei unserem Mandanten einen angeblichen Datenschutzverstoß wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung abmahnt.

Mit der Abmahnung wurden auch eine Vollmacht und eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgesendet.

Dieses Schreiben wurde unserem Mandanten, einem Versicherungsmakler, per Telefax zugesendet.

„Abmahnung Rechtsanwalt Näbig für Secura Consult Versicherungsmakler wegen Datenschutzverstoßes“ weiterlesen

Werbung mit Unternehmensstandorten

Büro HoesmannWenn ein Unternehmen mit mehreren Unternehmensstandorten wirbt, ist dies nur dann zulässig, wenn das Unternehmen auch tatsächlich an dem Ort vertreten ist. Es reicht für einen Standort nicht aus, wenn nur ein Briefkasten vor Ort ist und das Büro nur unregelmäßig besetzt ist. „Werbung mit Unternehmensstandorten“ weiterlesen

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

AbmahnungEine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist ernst zu nehmen; erfolgt keine fachkundige Verteidigung, drohen teure gerichtliche Verfahren. Doch nicht immer ist jede Abmahnung auch berechtigt.

Insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass sachfremde Motive bei der Abmahnung im Vordergrund stehen, liegt der Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung nahe. „Rechtsmissbräuchliche Abmahnung“ weiterlesen

Die modifizierte Unterlassungserklärung

AbmahnungBei Urheberrechtsverletzungen kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Häufig wird im Rahmen einer Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit zugeschickt.

„Die modifizierte Unterlassungserklärung“ weiterlesen