Ungefragte Bildbearbeitung ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht

kameraDer Urheber eines Fotos ist immer der Fotograf – dies ist eine Tatsache, die im Fotorecht eine erhebliche Rolle spielen kann. Inesbesondere reagieren Fotografen zum Teil sehr alllegerisch, wenn ihre Bilder ohne ihre Zustimmung bearbeitet werden.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Fotograf eine nachträgliche Bearbeitung auch durch seine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen kann. „Ungefragte Bildbearbeitung ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht“ weiterlesen

Zugang einer Kündigung beim urlaubsabwesenden Vermieter

icon_40Nicht selten kommt es vor, dass ein einst harmonisches Mietverhältnis aufgrund einer Mieterhöhung oder neuer Streitigkeiten beendet werden soll. Ebenso oft, haben Vermieter und Mieter hierbei Abreden getroffen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form eine Kündigung zu erfolgen hat.

Hält sich derjenige, der kündigen will nicht an diese Abrede, so kann dies finanzielle Folgen haben, da das Mietverhältnis entgegen seinen Willen fortbesteht.

Wie kündigen Sie richtig?

Bei einer Kündigung müssen Sie die Form und die Frist einhalten, damit die Kündigung wirksam ist.

Kündigungsfrist

Hat der Vermieter Ihnen eine Kündigungsfrist gesetzt, so muss diese eingehalten werden. Denn das Festsetzen einer Frist führt zu einer Wirksamkeitshindernis, sobald diese verstrichen ist. Dies heißt schlichtweg, dass eine Kündigung nach Verstreichen der Frist zum gewünschten Zeitpunkt in der Regel nicht mehr möglich ist, sondern erst auf den nächst möglichen Kündigungsmoment gewartet werden muss. Wollen sie also in 5 Monaten ausziehen und haben eine 3-monatige Kündigungsfrist, so ist dringend daran zu denken, dass sie dies dem Vermieter bis SPÄTESTENS 3 Monate zuvor mitteilen. Andernfalls kann der Vermieter weitere Mietzahlungen verlangen.

Kündigungsform

Wichtig bleibt weiterhin, die richtige Form der Kündigung einzuhalten. Die richtige Form ist zumeist die Schriftform, wenn nicht anders vereinbart, nach § 125 BGB. Das Schriftformerfordernis ist laut ständiger Rechtsprechung auch bei Übersendung eines Telefax eingehalten (BGH XII ZR 214/00). Zu beachten bleibt aber, dass bereits im Telefax die Kündigung ausdrücklich ausgesprochen sein muss und nicht lediglich angekündigt werden sollte.

Was geschieht, wenn der Empfänger der Kündigung zum Zeitpunkt des Zustellungsversuchs im Urlaub ist?

Ist der Empfänger zum Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung verreist oder krankheitsbedingt abwesend, so heißt dies nicht, dass ihm die Kündigung nicht zugegangen ist.

Eine Willenserklärung geht grundsätzlich unter Abwesenden dann zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Bei einem Telefax erfolgt dies grundsätzlich dann, wenn der Druckvorgang am Empfangsgerät abgeschlossen ist. Der Zugang ist jedoch gemäß der Gerichtsentscheidung erst dann vollendet, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist. Hierbei ist auch bei der Übermittlung via Telefax darauf abzustellen, wann sich der Empfänger nach den Gepflogenheiten der Verkehrsanschauung Kenntnis vom Inhalt der Willenserklärung verschaffen konnte.

Ist der Empfänger jedoch im Urlaub, ändert dies nach Ansicht des BGH´s nichts daran, dass der Zugang des Telefax bereits erfolgt sein könnte. Es ist hier auf die objektive Möglichkeit zur Kenntniserlangung im abstrakten Sinn abzustellen. Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es mangels subjektiver Bewertung gerade nicht an. Es genügt, dass die Willenserklärung in den Bereich des Empfängers gelangt war und zwar so, dass sie üblicher Weise (also nicht zufällig) alsbald wahrgenommen werden kann. Der Empfänger hat sodann die Risiken über die Geschehnisse und Kenntnisnahme innerhalb seines Machtbereiches zu tragen. Daher geht eine Willenserklärung auch dann zu, wenn sich der Empfänger im Urlaub befindet oder krankheitsbedingt daran gehindert ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu erlangen.

Am Rande bemerkt erfolgt eine Zustellung auch dann, wenn eine individuelle Abrede mit dem Postboten und dem Empfänger besteht, dass von üblichen Zustellzeiten abgewichen werden soll. Sofern Sie innerhalb der üblichen Zustellzeiten die Willenserklärung dem Empfänger zukommen lassen, gilt diese auch als zugestellt, wenn er seine sonstige Post früher erhält (vgl. BGH Az. XII ZR 214/00, Urteil vom 21. Januar 2014).

Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Nadine Belger.

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Rechnungen von EBVZ.de

icon_32Branchenbuchfallen wie der EBVZ kommen leider immer wieder vor. So schließen viele Gewerbetreibende, ohne es tatsächlich zu merken, einen mehrjährigen Vertrag über einen Eintrag in einem im Grunde wertlosen Branchenverzeichnis ab. Die Verträge bei der EBVZ.de werden in der Regel über Telefon abgeschlossen. „Rechnungen von EBVZ.de“ weiterlesen

Taylor Swift und das Urheberrecht

gitarreDer offene Brief von Taylor Swift an Apple hinsichtlich der kostenlosen Nutzung ihrer Musik hat viel Zuspruch gefunden und zu einer Umkehr von Apple geführt. Apple wird jetzt auch in der kostenlose Testphase die Künstler vergüten. Ein Triumph der Künstler und deren Recht auf Vergütung.

Die US Sängerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für den Urheber nicht lohnenswert sei, seine Inhalte kostenlos anderen zur Verfügung zu stellen. Dies ist richtig, da es im Urheberrecht auch um wirtschaftliche Aspekte geht. „Taylor Swift und das Urheberrecht“ weiterlesen

JVA- Beamten darf Erotik- Chat als Nebentätigkeit untersagt werden

schadensersatzMit einer Nebentätigkeit zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit Geld im Internet zu verdienen ist für viele Arbeitnehmer verlockend.

Ob diese Tätigkeit jedoch immer auch erlaubt ist, ist auch immer eine Frage des Einzelfalls und der Einstellung des Arbeitgebers zu der Tätigkeit. Gerade wenn es um eine Nebentätigkeit im Bereich der Erotik geht, ist Vorsicht geboten. „JVA- Beamten darf Erotik- Chat als Nebentätigkeit untersagt werden“ weiterlesen

Preis einer gewerbliche Partnervermittlung muss erkennbar sein

Die Liebe für das Leben suchen viele Menschen im Internet. Viele Firmen haben sich darauf spezialisiert, Liebende zusammenführen; viele diese Firmen berechnen für die Suche nach dem Partner aber zum teil unliebevolle hohe Gebühren. Nicht immer zurecht, wie jetzt das Landgericht Frankenthal entschied. „Preis einer gewerbliche Partnervermittlung muss erkennbar sein“ weiterlesen

Arbeit auf Abruf – Wie Sie sich als Arbeitgeber ein hohes Maß an Flexibilität wahren

image-KopieIn unserer Kanzlei beraten wir oft Unternehmen und Firmen, die mit der Fragestellung an uns herantreten, wie sie Mitarbeiter „auf Abruf“ beschäftigen können. Für die meisten unbekannt ist die Möglichkeit neben einer selbstständigen Tätigkeit, einen sog. Abrufarbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter zu schließen. Wir sagen Ihnen, welche Vorteile dieser bietet und was Sie beachten müssen!
„Arbeit auf Abruf — Wie Sie sich als Arbeitgeber ein hohes Maß an Flexibilität wahren“ weiterlesen

Sportrecht – Keine Einigung zwischen Hertha BSC und Maik Franz

StadionAls Fußballprofi steht man nicht immer auf der Sonnenseite, sondern streitet sich, gerade wenn es mal sportlich nicht rund läuft, auch mal mit seinem Verein. Diese Streitigkeiten werden dabei auch immer häufiger vor Gericht ausgetragen.

Aktuell gibt es einen Streit zwischen den Maik Franz und Per Kluge mit Hertha BSC Berlin. Hintergrund ist, dass beide Profis Anfang Februar vom Verein angewiesen worden sind, bei der in der Regionalliga spielenden zweiten Mannschaft mitzutrainieren. Dagegen wehrten sich beide Spieler und klagten auf Wiederzulassung zum Training der Profis.

„Sportrecht — Keine Einigung zwischen Hertha BSC und Maik Franz“ weiterlesen

TFP Vertrag – Muster

Bei Fotoshootings wird in Regel ein Vertrag mit dem Model geschlossen, in dem die wesentlichen Eckpunkte der Zusammenarbeit und bezüglich der Bildrechte aufgeführt sind.

Dieser Vertrag wird auch als „Model Release“ bezeichnet. Bei solch einem Vertrag geht es vor allem um die Frage, welche Rechte der Fotograf an den Bildern hat und welche Rechte beim Model verbleiben.

Auch und gerade Amateure, bei denen es nicht um das Geld, sondern um den Spaß an Fotos geht, sollten zumindest einen einfachen Vertrag schließen. Dieser Vertrag wird auch als TFP Vertrag bezeichnet.
„TFP Vertrag — Muster“ weiterlesen

Der Model Release Vertrag


Im Rahmen eines Fotoshootings wird regelmäßig ein Vertrag zwischen dem Fotografen und dem Model geschlossen.
In diesen geht es vor allem um die Frage, welche Rechte der Fotograf und welche Rechte das Model an den Fotos hat. Dieser Vertrag wird in der Praxis auch als „Model Release“ bezeichnet.

Bei der weiteren Verwendung der Fotos durch den Fotografen, aber auch für eine Verwendung durch das Model ist dieser Vertrag wichtig. Beide müssen wissen, was sie mit den Fotos machen dürfen – und was nicht.
Auch der wirtschaftliche Wert der Fotos hängt wesentlich davon ab, welche Rechte an den Fotos bestehen und ob die Fotos uneingeschränkt, zum Beispiel auch für Werbung verwendet werden dürfen.
Rechtlicher Hintergrund ist das Urheberrecht des Fotografen auf der einen Seite und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Models auf der anderen Seite.
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