Schlagwort: Az. 733 Owi 64/20

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens hat ein Richter des Dortmunder Amtsgerichts die Coronaverordnung komplett infrage gestellt. (Az. 733 Owi 64/20). Es fehle nach Ansicht des Dortmunder Richters eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Verordnung, das Parlament sei nicht beteiligt worden. Das Urteil hat zu einer umfangreichen Diskussion in verschiedenen sozialen Medien geführt. „Amtsgericht Dortmund stellt Coronaverordnung infrage“ weiterlesen