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Nun auch im Urheberrecht: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig

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Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahre 2016 entschieden hatte, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig sind, bleibt er dieser Linie treu und hat mit Urteil vom 13.02.2019 entschieden, dass auch Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Rechteverletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. (Urteil vom 13.2.2019 XI R 1/17)

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Social Media Marketing Praktikum bei Berliner Medienrechtskanzlei

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Die Kanzlei Hoesmann sucht ab sofort eine(n) Praktikant(in) im Bereich Social Media. Das Praktikum sollte zwischen 2 und 3 Monate dauern. Vollzeit wäre schön, ist aber verhandelbar. Gerne kann dieses Praktikum im Rahmen des Studiums zum Mediengestalter Bild und Ton oder vergleichbarer Studiengänge bei uns absolviert werden. “Social Media Marketing Praktikum bei Berliner Medienrechtskanzlei” weiterlesen

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Ist das Strache-Video legal?

Ist das Strache-Videos legal?

Das heimlich aufgenommene Strache-Video führt zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Es werden Neuwahlen ausgeschrieben und gerade die FPÖ steht unter enormen politischen Druck.

In dem Stracher Video, geht es um ein Treffen zwischen FPÖ Politikern und unvermeidlichen russischen Oligarchen auf Ibiza. Die FPÖ Politiker wähnen sich Sicherheit und tätigen einige, rechtlich brisante Aussagen mit hoher politischer Sprengkraft.

Das Video wurde mit versteckter Kamera aufgenommen. Publiziert wurde es in Ausschnitten erstmals durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Screenshots und Ausschnitte des Videos finden sich mittlerweile auch auf vielen anderen Nachrichten Webseiten und auch YouTube.

Fraglich ist, jedoch, ob das Video eigentlich legal bzw. dessen Publikation erlaubt ist. Gerne gebe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Dozent für Medienrecht Antworten!

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Gratis Whitepaper für Autoren

Fotorecht für Autoren

Rechtsanwalt Hoesmann gibt für den epubli Verlag im Rahmen eines kostenlosene eBooks Tipps, auf was Autoren im Bereich Bildrecht achten müssen.

Das 15-seitiges Whitepaper für Autoren ist in Form eines gratis PDF-Leitfadens erstellt, um den Autoren Schritt für Schritt durch den Veröffentlichungsprozess zu helfen. Neben dem Fotorecht für Autoren wird unter anderem auch das richtige Marketing und die Preisgestaltung dargestellt. Das Whitepaper kann ganz einfach und vor allem kostenlos bei epubli.de bezogen werden. “Gratis Whitepaper für Autoren” weiterlesen

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Schulfotografie Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bestechlichkeit

Schulfotografie

Aktuell liegen mir zahlreiche Anfragen von Schuldirektoren und Lehrern aus ganz Deutschland vor. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft Bochum angeschrieben, dass gegen sie ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 332 Strafgesetzbuch geführt wird. Gerade für verbeamtete und angestellte Lehrer ein schwerer Vorwurf!

Ich erläutere Ihnen, was die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens sind, wie Sie sich optimalerweise verhalten sollten und wie ich Ihnen als Rechtsanwalt helfen kann.

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Kein Unterlassungsanspruch bei gerichtlichen Äußerungen

Kein Unterlassungsanspruch bei gerichtlichen Äußerungen

Äußerungen aus anwaltlichen Schriftsätzen in Gerichtsverfahren können grundsätzlich nicht abgemahnt werden. Es bestehen aufgrund des Rechts auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 I iVm 103 I GG) kein Unterlassungsanspruch bei gerichtlichen Äußerungen.

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Strafbarer Titelmissbrauch

titelmissbrauch

Wer einen gesetzlich geschützten Titel unberechtigt geführt, macht sich nach § 132a StGB eines Titelmissbrauchs strafbar. Der § 132a StGB regelt den Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen. Es ist gemäß dieser Norm somit verboten einen Titel zu führen, der den Anschein eines akademischen Grades erweckt, als auch eine der in dem Paragrafen geschützten Berufsbezeichnungen unberechtigt verwendet. Doch nicht jede unberechtigte Nennung führt gleich zu einer Strafbarkeit. Vielmehr entscheiden immer die Umstände des Einzelfalls.

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