Hintergrund Batteriegesetz BattG

BattG

Ein Verstoß gegen das Batteriegesetz (BattG) stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vertrieb von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Bundesumweltamt ein spürbarer Wettbewerbsverstoß ist. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG ist eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und kann durch Mitbewerber abgemahnt werden.

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Die prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

Im Presse und Medienrecht wird regelmäßig mit einstweiligen Verfügungen gearbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Grundsatz prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren gebietet, dass die Gegenseite in das Verfahren einbezogen werden muss.  Eine solche Einbeziehung ist nur dann entbehrlich, wenn die vorprozessuale Abmahnung und der bei Gericht eingereichte Antrag identisch sind (BVerfG, Beschluss vom 17.6.2020 – 1 BvR 1380/20) „Die prozessuale Waffengleichheit im Presserecht“ weiterlesen

Recht auf Vergessenwerden bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung

Das Recht auf Vergessen und die Verdachtsberichterstattung sind immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zum „Recht auf Vergessen“ geurteilt. Das Gericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Ein Berater muss weiterhin mit einer online abrufbaren Verdächtigung in einem Artikel leben. (BVerfG, Urt. 07.07.2020 – 1 BvR 146/17) „Recht auf Vergessenwerden bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung“ weiterlesen

Tesla: Bei der Bedienung des Touchscreens droht Fahrverbot

Tesla ist der Vorreiter in Sachen E-Autos und Digitalisierung im Auto. So lassen sich die meisten Funktionen von einem Touchscreen aus steuern. Weltweit wird Tesla für seine Innovationen gefeiert. Doch Tesla hat die Rechnung ohne die Engstirnigkeit Deutscher Berufsrichter gemacht. Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe kann die Bedienung des Touchscreens ein Fahrverbot bedeuten. „Tesla: Bei der Bedienung des Touchscreens droht Fahrverbot“ weiterlesen

Copyright infringement warnings by marcin Zieliński photoclaim

marcin Zieliński

Our firm recently got a warning letter (Abmahnung) from attorney Marcin Zieliński, who represents an alleged professional photographer. The warning is based on a claimed infringement of copyright which was determined by the company photoclaim.com.

The warning is in English, even though the warning is from attorney Marcin
Zieliński, a german attormey. Both the photographer and the addressee of the letter do not live in Germany.

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Die Klagerücknahme als taktisches Instrument im Zivilrecht

klagerücknahme

 

Wird eine Klage zurückgenommen, ist das Verfahren beendet und der Kläger hat die Kosten tragen. Der Beklagte muss der Klagerücknahme zustimmen, wenn diese nach der mündlichen Verhandlung erklärt wird. Bis zur Verhandlung kann der Kläger die Klage ohne Zustimmung des Beklagten zurücknehmen.

Für den Beklagten klingt es toll, wenn die Klage zurückgenommen wird. Das Verfahren ist beendet, er muss keine Kosten tragen. Daher stimmen viele vorschnell auch nach einer mündlichen Verhandlung der Klagerücknahme zu. Dies kann ein taktischer Fehler sein. „Die Klagerücknahme als taktisches Instrument im Zivilrecht“ weiterlesen

Einstweilige Verfügung im Medienrecht regelmäßig nicht auf eine URL beschränkt

Einstweilige Verfügung im Medienrecht

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Medienrecht regelmäßig nicht nur auf eine einzige URL beschränkt ist. Ebenso urteilte das Landgericht, dass man für einen Facebook Auftritt verantwortlich ist, selbst wenn dieser nur über ein technisches Plug in bedient wird. (LG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2020, Az. 2-03 O 394/19)

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Veranstaltung wird wegen Corona-Virus abgesagt – Was sind die Folgen?

Corona Virus

Das Corona-Virus hält Deutschland in Atem. Im Schutz der Allgemeinheit werden immer häufiger Veranstaltungen abgesagt.

Sowohl für den Künstler, als auch für den Veranstalter stellt die Absage einer Veranstaltung wegen des Corona-Virus natürlich ein erhebliches Problem dar. Insbesondere stellt sich die Frage, wer jetzt eigentlich für den Schaden wegen der Absage durch das Corona-Virus haftet.

Wer tatsächlich die für Schäden haftet, wenn wegen des Coronavirus eine Veranstaltung abgesagt wird, hängt stark von der Veranstaltung und den Umständen es Einzelfalls ab.

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Schadensersatz wegen Meinungsäußerung

Urteil

Im Internet kann jeder eigene Meinung kundtun. Egal ob auf Youtube, Facebook, Instagram oder auf seinem eigenen Blog: man teilt seine Ansichten und Gefühle. Oft auch ohne dabei an mögliche rechtliche Konsequenzen zu denken. Nicht jede Äußerung ist zulässug. Genau das kostet den Beklagten eines Blogs nun 10.000 EUR – denn nicht jede Aussage ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt!

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Rechtsansichten als unwahre Behauptung

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese als falsche Tatsachenbehauptung zu untersagen sind. Damit erteilt der BGH der bisherigen Rechtsprechung eine Absage, dass Rechtsansichten immer eine Meinung sind.

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