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Vereinswappen gehören nicht auf Torten

Urteik

Für viele Fußball-Fans gehört es dazu, die Liebe zum eigenen Verein mit dem  Tragen des Vereinswappen nach außen zu zeigen, häufig durch die normalen Fan-Utensilien wie Trikot, Schal oder Mütze . Aber es gibt auch Fans, die die Nähe zum Lieblingsverein auf ungewöhnliche Weise nach außen tragen wollen, zum Beispiel durch die Verzierung eines Kuchens mit dem Vereinswappen Das mag auch eine gute Idee sein, wenn man einem glühenden Anhänger anlässlich seines Geburtstages eine Überraschung machen will. Es kann aber auch für eine böse Überraschung sorgen. „Vereinswappen gehören nicht auf Torten“ weiterlesen

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Rechtliche Spielregeln im Influencer Marketing

Influencer Marketing

Influencer Marketing auf Instagram beeinflusst bewusst oder unbewusst bei Kaufentscheidungen. Rechtlich sind Influencer bei dem Influencer Marketing in der Pflicht sich an die rechtlichen Spielregeln des Influencer Marketings zu halten. Aktuelle Urteile im Zusammenhang mit Influencer Marketing zeigen, dass bei Missachtung jener Spielregeln eine harte Linie von den Gerichten gefahren wird- sprich Influencer laufen Gefahr abgemahnt und zur Kasse gebeten zu werden. Die unterschiedlichen Arten eines Beitrages auf Social Media Plattformen bergen daher häufig ein Risiko. Der Grad zur Schleichwerbung ist schmal.

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Konzerninterne Weitergabe von Fotos

Konzerninterne

Konzerne, Stiftungen und Dachverbände kaufen häufig zentral Fotos und andere urheberrechtlich geschützte Werke ein und geben diese dann zur Publikation konzernintern weiter. Dies ist ein rechtliches Risiko.

Die Weitergabe von urheberrechtlich geschützten Werken gilt – so lange sie nur zwischen wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmen eines Konzerns stattfindet – nicht als Verbreitung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Daher ist es auch kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn ein rechtmäßig erworbenes Foto konzernintern auch durch andere, als den Vertragspartner genutzt wird. Nicht mehr konzernintern und damit ein möglicher Verstoß gegen das Urheberrecht ist es aber, wenn das Werk von einer rechtlich selbstständige Schwestergesellschaften oder Kooperationspartner genutzt wird.

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Konzerninterne Weitergabe

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Streitwert des Klägers in Wettbewerbssachen

Urteik

Der Streitwert spielt im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht bei Abmahnungen eine wichtige Rolle, da die Anwälte ihre Gebühren über den Streitwert berechnen. Welcher Streitwert angemessen ist, führt immer wieder zu Streit. Gerade im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht gibt es aber keine Tabellen, welcher Streitwert für einen Rechtsstreut angemessen ist. Hier kommt es vor allem auf die Schätzung des (abmahnenden) Anwalts an.

Den angegebenen Streitwerten kommt dabei regelmäßig eine indizielle Bedeutung zu, wie das OLG Frankfurt entschieden hat. Gerichte können demnach nur von überhöhten Streitwertangaben für Unterlassungsansprüche des Klägers abweichen, wenn diese offensichtlich überhöht sind. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.03.2017, 6 W 24/17)

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Geldentschädigung für zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzung

zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzung

 

Wird ein Foto unberechtigt im Internet veröffentlicht, stellt dies eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn Personen auf dem Bild erkennbar sind. Bei Fotos im Internet besteht zudem die Gefahr, dass dieses kopiert und auf neue Webseiten eingestellt werden könnten. Daher wird bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen regelmäßig auch verlangt, dass eine mögliche zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgeglichen werden soll. Diese Forderung ist jedoch nicht immer gerechtfertigt, wie das OLG Dresden entschied. (OLG Dresden, Urteil vom 13.2.2018 – 4 U 1234/17) „Geldentschädigung für zukünftige Persönlichkeitsrechtsverletzung“ weiterlesen

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Geschützte Berufsbezeichnung

geschützte Berufsbezeichung

Wer unberechtigt eine geschützte Berufsbezeichnung als Titel führt, kann gegen das Gesetz verstoßen. Was eine geschützte Berufsbezeichnung ist, richtet sich dem Einzelfall

Viele Berufsbezeichnungen sind gesetzlich geschützt und dürfen nur verwendet werden, wenn der Träger aufgrund einer Ausbildung dazu berechtigt ist, den Titel der geschützten Berufsbezeichnung zu führen.

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