Nach einer kontroversen Diskussion sind jetzt die Änderungen des Infektionschutzgesetz (IfSG) In Kraft getreten. Es handelt sich hier beim erster Linie um notwendige gesetzliche Änderungen, um auch rechtsstaatlich korrekt auf die Corona Pandemie reagieren zu können. So bedarf es einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, um Freiheitsrechte einzuschränken. Mit dieser Änderung wurde jetzt diese gesetzliche Grundlage schaffen. Das Gesetz selbst weist leider Unregelmäßigkeiten auf, daher ist Frage, ob es verfassungsrechtlich korrekt ist.
Wichtig für den einzelnen ist aber, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Diese müssen soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen berücksichtigt. Liegen hier Fehler vor, können Gerichte im Einzelfall die einschränkenden Maßnahmen auch wieder aufheben.
„Einschätzung der Reform des Infektionsschutzgesetzes“ weiterlesen