Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Wenn eine Forderung nicht bezahlt wird und der Schuldner sich beharrlich weigert, seiner Zahlungspflicht nachzukommen, kann die Forderung auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
Mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger seinen Anspruch mithilfe von Gerichtsvollziehern durchsetzen. „Zwangsvollstreckung und Vermögensauskunft“ weiterlesen
Umfangreiche private Verkaufsaktivitäten über eBay können dazu führen, dass eine Umsatz- und Einkommensteuer für die Einnahmen an das Finanzamt zu zahlen ist. Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt. (FG Köln Urteil vom 04.03.2015, Az. 14 K 188/13.
Wer mit seiner Webseite gegen das Urheberrecht verstößt, indem er zum Beispiel ein fremdes Foto nutzt, muss dies nach einer Abmahnung von seiner Webseite löschen. Umstritten war bislang, ob Kopien der Webseite, wie Sie zum Beispiel im google Cache zu finden sind, auch gelöscht werden müssen. Auf diese weiteren Webseiten man in der Regel keinen wirklichen Einfluss. „Urheberrecht und die Löschung im Google-Cache“ weiterlesen