Das Recht auf Verpixelung in der Medienberichterstattung – Philipp Guttmann

JustitiaIn der heutigen digitalen Welt kann jeder schnell und einfach ein Foto mit seinem Smartphone anfertigen. Und auch Medien leben im Internet davon, ihre Themen mit Fotos zu unterlegen.

Ist jedoch eine Person auf den Fotos abgebildet, kommt das Recht am eigenen Bild ins Spiel – und das ist zweifacher Hinsicht: Sowohl derjenige, der jemand anderen fotografiert und dieses Bild veröffentlichen will, als auch derjenige, dessen Abbild öffentlich verbreitet wird, kommt mit dieser Thematik in Kontakt.

Darum ist es auch so wichtig, sich der Grundzüge des Rechts am eigenen Bild bewusst zu sein, um zu wissen, welche Rechte man hat und was insbesondere die Medien (nicht) dürfen.

Unser Mitarbeiter Philipp Guttmann hat sich im Rahmen einer universitären Bachelor Arbeit mit dem Thema der Verwechslung in den Medien und dem Recht auf am eigenen Bild auseinandergesetzt. Wir freuen uns, dass diese mit zwölf Punkten bewertete Arbeit und auf der Webseite publiziert werden darf. „Das Recht auf Verpixelung in der Medienberichterstattung — Philipp Guttmann“ weiterlesen

Bürger dürfen Polizisten filmen

PolizeiDas Filmen und Fotografieren von Polizisten ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr entschieden, dass Polizisten gefilmt werden dürfen, wenn diese ihrerseits bei öffentlichen Veranstaltungen Aufnahmen machen.

Rechte von Demonstranten gestärkt

Nach der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter ist zudem die Polizei nicht ohne Weiteres berechtigt, die Personalien von Demonstranten aufzunehmen, wenn diese die Einsatzkräfte filmten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil vom 24.07.2015 und legte damit einen Grundstein für den Ausbau der Rechte von Demonstranten. (BVerfG-Urteil vom 24.07.2015 – Az.: 1 BvR 2501/ 13)

Der Sachverhalt

Der Kläger hatte im Januar 2011 für die Initiative „Bürger beobachten die Polizei Göttingen“ an einer Demonstration gegen DNA-Zwangsabnahmen teilgenommen und war dort von Polizisten kontrolliert und gefilmt worden. Seine Begleiterin machte ihrerseits Aufnahmen der filmenden Beamten, woraufhin auch ihre Personalien geprüft wurden. Daraufhin klagte der Betroffene gegen seine Identitätsfeststellung.

Das Urteil

paragraphDas Bundesverfassungsgericht sah bzgl. der Identitätsfeststellung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG.

Ein Vorzeigen des Personalausweises sei nur zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für ein „polizeiliches Schutzgut“ vorläge.

Hier befürchteten die Einsatzkräfte eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild aufgrund des Filmens durch den Beschwerdeführer und seiner Begleitung. Das Bundesverfassungsgericht sah darin noch keine konkret drohende Gefahr. Die läge erst dann vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass derjenige, der die Lichtbilder erstelle, dies ohne Einwilligung der abgebildeten Person und andere Rechtfertigungsgründe veröffentlicht und sich dadurch gem. § 33 KunstUrhG strafbar machen würde.

Im vorliegenden Fall kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass die Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden würden; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Vielmehr müsste von den Einsatzkräften geprüft werden, ob öffentliche Zurschaustellung tatsächlich zu erwarten ist oder ob es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion auf die polizeilicherseits gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten handelt. (Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Renée Resch)

Einschätzung Rechtsanwalt Hoesmann

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Rechte von Demonstranten gestärkt. Wenn Polizisten Aufnahmen von Veranstaltungen machen, so müssen sie es auch hinnehmen, dass wiederum Bilder von ihnen aufgenommen werden. Eine konkrete Gefahr, die ein polizeiliche Maßnahme rechtfertigen würde, ist durch die Fotoaufnahme nicht automatisch gegeben.

Kontakt zu Ihrem Rechtsanwaltnm-Kopie

Telefon: 030 – 956 07 177

E-Mail: office@hoesmann.eu

weitere Kontaktmöglichkeiten


Anfrage an die Kanzlei Hoesmann
Haben Sie eine rechtliche Frage? Gerne können Sie dieses Formular nutzen, um uns eine Anfrage zu senden. Mit der Anfrage sind keine Kosten verbunden.

Mit der Übersendung der Anfrage erfolgt noch keine Mandatierung, wir melden uns bei Ihnen.
Der Nutzung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung stimme ich zu.

Das Recht am eigenen Bild – oder warum Straßenfotografie juristisch heikel ist

Im Austreetfotogenblick wird im Netz diskutiert, ob Menschen überhaupt auf der Straße fotografiert werden dürfen. Hintergrund der Diskussion ist eine Klage gegen einen Fotografen. Dieser sieht sein fotografische Freiheit gefährdet und hat zur Finanzierung des Prozesses eine Crowd-Funding Aktion gestartet. So lobenswert der Einsatz des Fotografen ist, so aussichtslos ist allerdings seine Verteidigung. Straßenaufnahmen sind seit jeher juristisch sehr heikel und Menschen sind durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt.

In dem folgenden Beitrag zeige ich, warum die Streetfotografie so heikel ist. „Das Recht am eigenen Bild – oder warum Straßenfotografie juristisch heikel ist“ weiterlesen

Neuer Aufsatz auf photoscala.de – Fotografieren verboten?

Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann hat einen Aufsatz auf photoscala.de veröffentlicht. In diesem setzt er sich mit der Strafbarkeit des Fotografierens auseinander:

Viele Fotografen glauben, dass das Fotografieren an und für sich unproblematisch ist und erst eine spätere Veröffentlichung rechtliche Probleme mit sich bringt. Dies ist jedoch nicht der Fall: schon der Versuch des Fotografierens wie auch das Fotografieren können unter bestimmten Voraussetzungen eine Straftat sein, unabhängig davon, ob die Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden soll.

Mehr auf photoscala.de

Aufsatz bei photoscala.de – Das Recht am eigenem Bild

Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat auf der Seite von photoscala.de einen Aufsatz über „Das Recht am eigenem Bild“ veröffentlicht. In diesem geht es vor allem um das Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Fotografen an Personenaufnahmen und dem Interesse der abgebildeten Personen selbst. Insbesondere wird auf die Fragen eingegangen, wann Bilder auch ohne Einwillung der abgebildeten Person verwendet werden dürfen.

Link: http://tr.im/iMEP