Politische Äußerungen eines Bürgermeisters auf Facebook sind gemäß des Verwaltungsgerichts München dem amtlichen Bereich zuzuordnen. Die bedeutet, dass bei einem Vorgehen gegen diese Äußerungen der Verwaltungsrechtsweg gewählt werden muss. „Politische Äußerungen eines Bürgermeisters sind dem amtlichen Bereich zuzuordnen“ weiterlesen
Kein Künstlernamen für Prostituierte
Prostituierte haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch daraus, das ihr Künstlername in dem Personalausweis eingetragen wird.
Eine Berliner Prostituierte hatte beim Bezirksamt beantragt, das ihr Künstlername in den Ausweis eingetragen werden sollte. „Kein Künstlernamen für Prostituierte“ weiterlesen