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Abmahnung wegen fehlender Urhebernennung durch Rechtsanwalt Schlösser

abmahnungRechtsanwalt Schlösser aus Erfurt ist schon seit mehreren Jahren als Abmahnanwalt aktiv. Unserer Kanzlei liegen zahlreiche Abmahnungen vor, in denen Rechtsanwalt Schlösser urheberrechtliche Verstöße wegen fehlender Quellenangabe oder Urheberangabe bei Fotos abmahnt.

In diesen umfangreichen Abmahnungen fordert Rechtsanwalt Schlösser unter anderem Auskunft über die Herkunft des entsprechenden Fotos und die Zahlung von hohen Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüchen.

Was ist der Hintergrund der Abmahnung von Rechtsanwalt Schlösser?

Die der Abmahnung von RA Schlösser zugrunde liegenden Bilder wurden über Stock Foto-Datenbanken wie Aboutpixel.de angeboten. In diesen sog. Stockfoto-Datenbanken können Fotografien zu einem geringen Preis und zum Teil sogar kostenlos bezogen werden.

Leider übersehen die Nutzer dieser Datenbanken manchmal das Namensnennungsrecht des Fotografen. Diesen Fehler bei der Namensnennung mahnt Rechtsanwalt Schloesser im Namen seiner Mandanten als Verstoß gegen das Urheberrecht ab. „Abmahnung wegen fehlender Urhebernennung durch Rechtsanwalt Schlösser“ weiterlesen

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BGH: Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Paragraph_3Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsrechtsverstöße der Gesellschaft ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, haftet der Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er entweder durch positives Tun aktiv an dem wettbewerbsrechtlichen Verstoß beteiligt war oder wenn er den Wettbewerbsverstoß aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Die Organstellung als Geschäftsführer begründet nach Ansicht des BGHs noch keine Verpflichtung des Geschäftsführers, Verstöße gegen das UWG durch die Gesellschaft zu verhindern und eine Haftung für diese zu übernehmen.

Haftungen für Organisationsmängel treffen primär die Gesellschaft, nicht aber den Geschäftsführer selbst.

Die Karlsruher Robenträger betonen, dass bei der Frage der Abgrenzung ob jemand als Täter im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftung angesehen werden kann, sich diese nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen richtet. Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht. Liegt ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken vor, so kommt eine Haftung als Mittäter in Betracht. „BGH: Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft“ weiterlesen

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Rechnungen von B2B Web Consulting GmbH – profi-kochrezepte.de

profi-kochrezepteRechnungen der Firma B2B Web Consulting GmbH für einen kostenpflichtigen Zugang zu der Webseite profi-kochrezepte.de oder meinekochidee.de dürfen nicht ignoriert werden.

Die von der Dortmunder Firma B2B Web Consulting GmbH betriebene Website profi-kochrezepte.de / meinekochidee.de bietet angeblich mehr als 20.000 Kochrezepte an. Um Zugang zu den „Profi“ Kochrezepten zu bekommen, muss man sich unter Angabe persönlicher Daten auf der professionell gestalteten Webseite anmelden.

Viele Nutzer übersehen dabei, dass sich das Angebot von B2B Web Consulting GmbH angeblich nur an Gewerbetreibende richtet und vor allem, dass es kostenpflichtig ist. Mit der Anmeldung schließt man, ohne deutlich darauf hingewiesen zu werden, ein 2 jähriges Abo zu einem Monatspreis von 19,90 EUR monatlich ab. Durch eine Klausel in den AGB soll zudem das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Die Überraschung kommt erst, wenn eine Rechnung über 238,80 EUR kommt.

Wir helfen Ihnen, wenn Sie eine Rechnung von B2B Web Consulting GmbH für ein angebliches kostenpflichtiges Abo für www.profi-kochrezepte.de oder www.meinekochidee.de bekommen haben. „Rechnungen von B2B Web Consulting GmbH – profi-kochrezepte.de“ weiterlesen

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RTL streicht SpiegelTV und SternTV aus dem Programm

icon_42Der TV Sender RTL hat mit sofortiger Wirkung die Sendungen SpiegelTV und SternTV aus dem Programm gestrichen. Hintergrund ist Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, nachdem wegen eines Formfehlers der Beschluss der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) ungültig ist.

Als Fernsehsender ist man rechtlich verpflichtet, sobald man einen Marktanteil von mehr als 10 % hat, auch TV Programme von Drittanbietern auszustrahlen.

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Interview über die Herausgabe der Kohl Tonbänder

DRadioFür Deutschlandradio Kultur hat Rechtsanwalt Hoesmann in einem Interview zu dem Prozess um die Herausgabe der Tonbänder des Journalisten Heribert Schwan Stellung genommen.

Hintergrund ist, dass Heribert Schwan für die Autobiografie von Helmut Kohl umfangreiche Interviews mit dem Altkanzler geführt hat. Diese Interviews wurde auf Tonbändern aufgenommen, insgesamt 630 Stunden. Nachdem es zu einem Zerwürfnis zwischen Kohl und seinem Autobiografen kam, fordert Helmut Kohl nunmehr die Herausgabe der Tonbänder.

Das Gericht in der ersten Instanz, das Landgericht in Köln entschied zu Gunsten von Helmut Kohl. Gegen dieses Urteil hat Heribert Schwan Rechtsmittel eingelegt, sodass jetzt das OLG Köln über den Rechtsstreit urteilen muss.

Rechtsanwalt Hoesmann wies im Rahmen des Interviews darauf hin, dass es sich bei Mitschnitt nicht um einen zur Veröffentlichung bestimmten Mitschnitt handelte. Daher greifen presserechtliche Veröffentlichungs-Grundsätze nicht. Vielmehr geht es auch um grundgesetzliche Persönlichkeitsrecht, welches besagt, dass jedermann selbst und allein bestimmen darf, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und von wem seine auf einem Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. „Interview über die Herausgabe der Kohl Tonbänder“ weiterlesen

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Payment claims from b2b-beschaffungsplattform.de and B2B Technologies

Beschaffungsplattform, b2bThe Chemnitz-based limited liabilty company (GmbH), B2B Technologies, operated by its Managing Director, David Jähn, has been involved in much controversy through, amongst other things, the offers provided by and subsequent bills from its website, b2b-beschaffungsplattform.de.

We are here to help you in defending against such payment claims from B2B Technologies. Our law firm already represents hundreds of clients against B2B and to date, none of our clients have had to pay a cent to the firm.

The website and the application process is formatted in such a way that many of its users are scammed or “ripped-off“. Many courts are of the view that, whether it is a scam or not, the Managing Director has no valid claims for payment.  „Payment claims from b2b-beschaffungsplattform.de and B2B Technologies“ weiterlesen

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Die Erstberatungsgebühr und Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung durch den Rechtsanwalt

icon_32Anwaltliche Dienstleistungen kosten in der Regel Geld. Dies bedeutet nicht, dass gleich jedes Telefonat und jede E-Mail berechnet wird. Dieses ist bei vielen Kanzleien, so auch bei uns, als Erstkontakt kostenlos. Gerne hören wir uns die rechtlichen Probleme unserer Mandanten an und geben ein Angebot ab, was unsere anwaltliche Dienstleistung zur Lösung des rechlichen Problems kosten würde.

Wenn jedoch umfangreich Unterlagen und zum Teil komplette Abmahnungen ungefagt mit der Bitte um Prüfung an den Rechtsanwalt gesendet werden, kann dies bereits einen Beratungsanspruch des Rechtsanwalts begründen.

Viele Personen unterliegen in diesem Zusammenhang dem Irrglauben, dass der Rechtsanwalt erst Gebühren berechnen darf, wenn er in irgendeiner Form schriftlich etwas für den Mandanten verfasst hat. „Die Erstberatungsgebühr und Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung durch den Rechtsanwalt“ weiterlesen

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Rechtsanwalt Hoesmann als Experte im Spiegel zitiert

spiegel_swIn der online Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel wurde Rechtsanwalt Hoesmann als Experte zitiert. Hintergrund ist die kontrovers diskutierte Entscheidung des Landgerichts Bonn, nach welcher ein der Spam Ordner täglich zu kontrollieren ist.

Über dieses Urteil hatten wir in der letzten Woche bereits berichtet und das Thema wurde nunmehr auch vom Spiegel aufgegriffen.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Hoesmann, welche auch so vom Spiegel übernommen wurde, bedeutet dieses Urteil in letzter Konsequenz, dass der Spam Schutz auch abgeschaltet werden könnte.

„Rechtsanwalt Hoesmann als Experte im Spiegel zitiert“ weiterlesen

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Interview im Stern von RA Hoesmann

stern_logoFür das Magazin Stern hat Rechtsanwalt Hoesmann zu den dubiosen Angeboten der Firma B2B Technologies Stellung genommen. Die Firma, welche mit dem Angebot preiswerter Insolvenz- und Lagerware wirbt, ist bereits seit Jahren aktiv und wir haben in der Kanzlei bereits hunderte von Mandanten gegen die Forderungen der Firma verteidigt.

In dem Interview für den Stern warnt Rechtsanwalt Hoesmann vor dem Angebot der Firma und rät zur Vorsicht bei der Anmeldung.

Hat man sich doch aus Versehen angemeldet, sollten die Rechnungen und Mahnungen der Firma keinesfalls ignoriert werden. Die Rechtslage ist nicht ganz einheitlich, aber es gibt bereits zahlreiche Urteile, in denen die Firma verloren hat und irrtümlich angemeldete Nutzer nicht zahlen mussten.

Wir haben bereits hunderte von Mandanten gegen Forderungen der Firma verteidigt.

Unsere Themenseite zu dem Angebot der Firma B2B Technologies finden Sie hier:

https://hoesmann.eu/rechnungen-b2b-beschaffungsplattform-de-und-b2b-technologies/

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zu Ihrer Verfügung. „Interview im Stern von RA Hoesmann“ weiterlesen

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Blanka Vlachová neue Mitarbeiterin der Kanzlei Hoesmann

_DSC0367-KopieWir freuen uns, dass Frau Blanka Vlachová von der Masaryk University Brno in Tschechien im Rahmen ihres ELSA Traineeships uns für die nächsten Monate in der Kanzlei unterstützen wird.

Im Rahmen ihrer studentischen Ausbildung hat Frau Vlachová ihren rechtlichen Fokus auf Urheberrecht und Wirtschaftsrecht gelegt. Durch ihre hervorragenden Kenntnisse der deutschen Sprache, welche auch durch ein Examen im Fach „Deutsche Rechtssprache“ von Frau Vlachová nachgewiesen wurden, ist sie eine Bereicherung für unsere Kanzlei. Sie wird uns bei der täglichen Arbeit in unserer Medienrechtskanzlei unterstützen und einen interessanten Einblick in die Praxis des deutschen Medien- und Urheberrechts bekommen.