Facebook verstößt gegen deutsches Recht

Facebook DatenschutzFacebook unterlag in einem Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz (PM 3/2014) vor dem Kammergericht Berlin.
Hintergrund des Streits sind von Facebook angewendete Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte.

Die Facebook Ireland Limited wurden vom Landgericht Berlin im Jahr 2012 bestimmte Verfahrensweisen untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte das Gericht Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten. Gegen diese Entscheidung hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, welche jedoch nun vom Kammergericht zurückgewiesen worden ist. „Facebook verstößt gegen deutsches Recht“ weiterlesen

Fotorecht in der Kulturbrauerei Berlin

enterstudio

Wir freuen uns, in Zukunft mit dem Enter Studio in Berlin gemeinsam Fotokurse anbieten zu können.

Im Rahmen der verschiedenen Fotokurse des Enter Studios wird Rechtsanwalt Hoesmann regelmäßig Vorträge zum Fotorecht halten. Ziel der Kooperation ist es, den Teilnehmern nicht nur den praktischen Umgang mit der Kamera zu erklären, sondern diese auch über Foto-, Medien-, und Urheberrechte zu informieren. So stellen sich für viele Fotografen immer die gleiche Fragen:

Was darf ich ungefragt fotografieren? Wie kann ich mich absichern? Welche Rechte besitze ich am Bild? Was muss ich bei Facebook, Twitter und Co. beachten?

Die Fotokurse des Enter Studios richten sich sowohl an den Beginner als auch den Experten und unsere Erfahrung zeigt, dass auch gestandene Profis im Fotorecht häufig noch „Nachholbedarf“ haben.

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Hard Rock Markenrecht

Das Hard Rock Cafe ist weltbekannt und die Marke auch entsprechend geschützt.

In Heidelberg nutzt ein Gastronom seit 1978 die Marke ohne Genehmigung für das von ihm betriebenen „Hard-Rock-Café Heidelberg“. In Einrichtung und Ausstattung lehnt sich der Beklagte stark an die US Restaurantkette an.

1992 wurde dann das erste offizielle Hard Rock Café Berlin eröffnet und die Marke in Deutschland eingetragen. Im selben Jahr beantragte das offizielle Hard Rock Cafe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Heidelberger Wirt, zogen den Antrag jedoch nach Widerspruch der Beklagten zurück und duldeten die Benutzung der Marke durch die Beklagte 14 Jahre lang.

Da auch Rockstars immer länger auf der Bühne stehen, können somit auch Streitigkeiten um die Marke Hard Rock Cafe entsprechend länger dauern. Der Streit hält nunmehr 20 Jahre an und die Klägerinnen, das offizielle Hard Rock Cafe fordern mit ihrer Klage eine komplette Untersagung der Benutzung der Marke durch die Beklagte in Heidelberg, sowie eine Feststellung der Schadensersatzpflicht. „Hard Rock Markenrecht“ weiterlesen

Land Berlin gewinnt Rechtsstreit die Internet-Domain berlin.com


Wie das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin in einer Pressemitteilung erklärte, hat die Stadt Berlin den Rechtsstreit um die Domain “berlin.com” vor dem Kammergericht Berlin gewonnen.

Die Domain “berlin.com” wurde von eine US-Unternehmen genutzt, um Informationen über die Hauptstadt Berlin zu bereitzustellen.

Das Unternehmen hatte im Februar 2011 eine neue Version der Domain berlin.com mit Informationen über die Hauptstadt Berlin in deutscher Sprache freigeschaltet. Entsprechend der Unterlassungsklage des Landes Berlin hat das Kammergericht bestätigt, dass durch die Verwendung der Domain „berlin.com“ das nach § 12 BGB geschützte Namensrecht des Landes Berlin verletzt wird und bewusst eine Verwechslungsgefahr (sog. „Zuordnungsverwirrung“) zu dem offiziellen Stadtinformationssystem Berlin.de gestiftet wird.
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Graffiti Künstler der East-Side Gallery klagen wegen der Verletzung ihres Urheberrechts

Graffiti Künstler der weltberühmten Berliner East-Side Gallery klagen gegen die Stadt Berlin wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte.

Hintergrund ist die Sanierung der ehemaligen Berliner Mauer durch die Stadt Berlin und die damit einhergehende Restaurierung der Bilder. Im Rahmen dieser aufwendigen Restaurierung wurden die teilweise sehr beschädigten Bilder per Sandstrahl entfernt und dann entweder durch die Künstler selbst oder durch einen beauftragten Dritten wieder an selber Stelle aufgetragen.

Gegen diese Praxis wehren sich einige Künstler und reichen Klage beim Landgericht Berlin ein, da sie hierin eine Verletzung ihrer Urheberrecht sehen. Diesem Musterprozess hat sich auch die VG Bild Kunst angeschlossen.

Es geht im Rahmen dieses Prozesses zum einen um einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt Berlin, aber auch um die Frage des Urheberrechts im öffentlichen Raum.

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Quelle: Tagesspiegel vom 04.05.2011

Kanzlei Umzug

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Umzug der Kanzlei Hoesmann ist abgeschlossen.

Herr Rechtsanwalt Hoesmann freut sich, Sie in der neuen Kanzlei in der Anton-Saefkow-Str. 70 im Prenzlauer Berg, Berlin begrüßen zu dürfen. Wir freuen uns auf ihren Besuch in den neuen Räumlichkeiten und beraten Sie wie gewohnt gerne zu allen Fragen des Medien-, Urheber und Presserechts.

Sie  können  uns,  wie  gewohnt  unter  unserer  alten  Telefon – und  Faxnummer  erreichen.

 

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