Der Bundesgerichtshof (BGH) aus Karlsruhe hat sich in einem Urteil zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung geäußert. Die Karlsruher Richter bestätigen in der Entscheidung erneut den Grundsatz, dass zur Erfassung des Aussagegehalts, eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist und stärken die Satire mit dem Urteil. „Bundesgerichtshof zur Satire“ weiterlesen
Smartphone-Apps genießen grundsätzlich Werktitelschutz
Seit einer geraumen Zeit gelten Computerprogramme – und auch Computerspiele als
titelschutzfähige Werke. Das bedeutet, dass der Name der Programme nicht ohne weiteres von anderen verwendet werden darf. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az.: I ZR 202/14) nun entschieden, dass auch Domainnamen von Internetangeboten und Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich Werktitelschutz genießen können.
Sachverhalt
Im Urteil wurde der Klägerin, die unter dem Domainnamen “wetter.de” eine Internetseite und eine App betreibt, der Titelschutz versagt. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain “wetter.at” und “wetter-deutschland.com”. Unter beiden Internetseiten und Apps werden Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zur Verfügung gestellt.
Die Klägerin erhob Einspruch gegen die Benutzung der Bezeichnung der Beklagten für ihre Wetter-Apps, da ihrer Meinung nach diese eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte für “wetter.de” darstellen würden. Außerdem hat sie die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Klage war jedoch erfolglos und die eingelegte Revision hat der BGH zurückgewiesen.
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BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung
Die Darstellung eines Verdachts in den Medien ist laut des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, wenn es durch das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, über den Verdacht zu berichten. Voraussetzung ist, dass ein Mindestbestand an Wahrheit gegeben ist und zudem eine Meinungsberichterstattung vorliege. „BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung“ weiterlesen
2 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Films
Seit der BGH-Entscheidung bezüglich des Filesharings hat sich eine gewisse Verunsicherung breit gemacht. Insbesondere Kanzleien, die Rechteinhaber vertreten, versuchen nunmehr, gestützt auf die Entscheidung, hohe Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
Dass die vom BGH akzeptierten 200 Euro pro Musiktitel nicht der Regelfall sein müssen, zeigt jetzt ein Urteil des AG Stuttgart – Bad Cannstatt. Das Gericht hat nicht nur die Klage des Rechteinhabers abgewiesen, sondern zugleich auch klargestellt, dass im Erfolgsfall dieser nur einen Anspruch auf einen Schadensersatz in Höhe von 2,04 Euro gehabt hätte (AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urt. V. 13.08.2015, Az.: 8 C 1023/15). „2 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Films“ weiterlesen
Das Bild im Bild
Ein Gemälde ist urheberrechtlich geschützt, daher dürfen Kopien, sprich Fotos des Gemäldes in der Regel auch nur mit der Zustimmung des Malers publiziert werden. Wie sieht aber der Fall aus, wenn das Gemälde nur im Hintergrund in dem Foto eines Möbelkataloges mit abgebildet ist? „Das Bild im Bild“ weiterlesen
Kein Regelstreitwert in Wettbewerbsstreitigkeiten
Im Wettbewerbsrecht wird gerne von sogenannten Regelstreitwerten ausgegangen. Solche angeblichen üblichen Streitwerte für wettbewerbsrechtliche Verfahren gibt es aber nicht.
Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.01.2015 – Az.: I ZR 95/14 noch einmal deutlich betont. „Kein Regelstreitwert in Wettbewerbsstreitigkeiten“ weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet gegen Tauschbörsen Nutzer
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich in drei Entscheidungen mit Internettauschbörsen sog. Filesharingverfahren beschäftigt und ein weiteres Grundstzurteil gefällt. In den drei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis die Rechtsposition der Rechteinhaber und der abmahnenden Anwälte gestärkt. „Bundesgerichtshof entscheidet gegen Tauschbörsen Nutzer“ weiterlesen
Schadensersatz wegen fehlender Urheberrechtsbenennung
Leider mehren sich die Fälle, in denen Fotografen ihre Bilder kostenlos im Internet zur Verfügung stellen, verbunden mit der Maßgabe, dass der Name des Fotografen genannt werden muss.
Wird eines dieser kostenlos zur Verfügung gestellten Bilder genutzt, der Name des Fotografen aber nicht genannt, drohen teure Abmahnungen. „Schadensersatz wegen fehlender Urheberrechtsbenennung“ weiterlesen
Bewertungsportal haftet nur begrenzt für Nutzerbewertungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Betreiber von Hotelbewertungsportalen nur begrenzt für unwahre Tatsachenbehauptungen in den Bewertungen ihrer Nutzer haften. Damit unterstreicht der BGH seine bisherige Rechtsprechung, bei Inhalten im Internet zwischen eigenen und fremden Inhalten zu unterscheiden. „Bewertungsportal haftet nur begrenzt für Nutzerbewertungen“ weiterlesen
Abmahnung von RA Filipp Bickel wegen Bildrechtsverletzung
Unserer Medienrechtskanzlei liegt zur Zeit eine Abmahnung von Jean Claude Castor, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Filipp J. A. Bickel vor. Hintergrund der Abmahnung ist eine angebliche Bildrechtsverletzung, welche über das Unternehmen photoclaim.com ermittelt wurde.
Die Abmahnung selbst ist auf englisch, auch wenn sich die Abmahnung von RA Bickel an einen in Deutschland wohnende Person richtet. „Abmahnung von RA Filipp Bickel wegen Bildrechtsverletzung“ weiterlesen