Filesharing-Abmahnung: AG Hamburg weist Klage bei Mehrpersonenhaushalt ab

internetErfolglos haben die Rechtsanwälte Rasch vor dem Amtsgericht Hamburg ein Verfahren wegen illegalem Tauschbörsenangebot gegen einen Familienvater geführt. Das Gericht verneinte eine Täter- als auch Störerhaftung des Abmahnopfers und die Klage der Rasch Rechtsanwälte wurde abgewiesen. „Filesharing-Abmahnung: AG Hamburg weist Klage bei Mehrpersonenhaushalt ab“ weiterlesen

LG Bonn: Spam Ordner ist täglich zu kontrollieren

icon_19E-Mail Programme sortieren automatisch Nachrichten in ein gesondertes Postfach aus, wenn es sich um sog. Spam oder Junk E-Mails handelt. Bei Spam E-Mails handelt es sich in der Regel um unverlangt zugesendeten Nachrichten mit werbenden Inhalt.

Auch wenn die E-Mail Programme in der Regel zuverlässig arbeiten, ist es nicht ausgeschlossen, dass versehentlich wichtige Nachrichten als Spam aussortiert werden können.

Es stellt nach des Landgerichts Bonn (Urteil vom 10.01.2014, Az. 5 O 189/13) eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn nicht täglich der Spam Ordner kontrolliert wird. In dem zugrunde liegenden Urteil konnte der Beklagte sich nicht damit entlasten, dass eine E-Mail durch den Spam-Filter aussortiert wurde. „LG Bonn: Spam Ordner ist täglich zu kontrollieren“ weiterlesen

Druckereien beklagen Vorgehen der VG Wort

Der Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik (WKM), in welchem sich zahlreiche Druckereien zusammengeschlossen haben, übt scharf Kritik an der VG Wort.

Die Druckereien rügen die rigide Kontrollpraxis der VG WORT.

Seit der Einführung des neuen § 54g UrhG steht der VG Wort ein eigenes Recht zu einem Kontrollbesuch zu.
Dieses übt die VG Wort intensiv aus und setzt dieses Recht auch mit Vehemenz durch.
Betriebe werden sofort mit kostenpflichtigen Abmahnungen und Gerichtsverfahren überzogen, wenn ahnungslose Mitarbeiter des Dienstleisters wegen kurzfristiger Abwesenheit des Chefs dem unangemeldeten Kontrolleur keinen Zutritt in die Produktionsräume gewähren, oder aus anderen Gründen der unangemeldete Kontrollbesuch kurzfristig nicht in die Produktion gelassen werden kann.
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