Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater “Raubkopien“ rechtens ist. Das Gericht begründete ihre Entscheidung damit, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endgültig zerstört wurde. „Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien“ weiterlesen
Zugang einer Kündigung beim urlaubsabwesenden Vermieter
Nicht selten kommt es vor, dass ein einst harmonisches Mietverhältnis aufgrund einer Mieterhöhung oder neuer Streitigkeiten beendet werden soll. Ebenso oft, haben Vermieter und Mieter hierbei Abreden getroffen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form eine Kündigung zu erfolgen hat.
Hält sich derjenige, der kündigen will nicht an diese Abrede, so kann dies finanzielle Folgen haben, da das Mietverhältnis entgegen seinen Willen fortbesteht.
„Zugang einer Kündigung beim urlaubsabwesenden Vermieter“ weiterlesen
Rechnungen von Habibi.de Media GmbH
Vorsicht vor dem “Shopping Club” habibi.de. Die Chemnitzer Firma Habibi.de Media GmbH macht Werbung damit, dass Kunden auf ihrem Marktplatz „Habibi.de“ bis zu 60% beim Einkauf sparen können. Der Hinweis auf das kostenpflichtige Abo zu einem Preis von 257 € wird von vielen übersehen.
Mitarbeiterfotos nur mit Einwilligung
Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1010/13) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit, bei einer schriftlichen Einwilligung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter publiziert werden dürfen. Der Arbeitnehmer hatte die Löschung des Imagevideos verlangt, nachdem er das Unternehmen verlassen hatte. „Mitarbeiterfotos nur mit Einwilligung“ weiterlesen
Kündigung bei Dating-Portalen auch per Mail möglich
Den richtigen Partner zu finden ist ganz einfach – glaubt man den Werbeversprechen der Dating-Portalen. Aus diesem Grund haben sich Online-Dating zu einer beliebten Form der Partnersuche im Internet entwickelt. Die Teilnahme ich einfach gestaltet: Name eingeben, schnell die AGB akzeptieren und schon kann man den Traumpartner finden.
Wollen die Nutzer allerdings die Vertragsbeziehung beenden, so bekommen sie es häufig mit Klauseln zu tun, die eine Kündigung deutlich erschweren.
Klauseln von Partnerbörse unwirksam
Die Klauseln in den AGB führen immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Fall hatte die Be Beauty GmbH (edates.de) eine Kündigungsklausel im Vertrag eingebaut, bei der die elektronische Kündigung ausgeschlossen worden war. Das bedeutet, zur Kündigung muss ein Fax oder Brief geschrieben werden. Zusätzlich sei für die wirksame Kündigung erforderlich u.a. Transaktions- bzw. Vorgangsnummer anzugeben. Dies ist eine erhebliche Erschwerung für eine Kündigung. „Kündigung bei Dating-Portalen auch per Mail möglich“ weiterlesen
Rechtsanwalt Hoesmann als Experte im Bild Interview
Rechtsanwalt Hoesmann wurde als Experte von der BILD zu der Frage interviewt, was öffentlich über den Arbeitgeber gesagt werden darf und was nicht.
Hintergrund ist, dass es bereits zahlreiche Urteile gibt, in denen Arbeitnehmer abgemahnt oder sogar teilweise fristlos gekündigt wurden, da sie sich auf facebook kritisch zu ihrem Arbeitgeber geäußert haben.
„Rechtsanwalt Hoesmann als Experte im Bild Interview“ weiterlesen