Wenn man einen Rechtsanwalt beauftragt im Falle einer urheberrechtlichen Verletzung eine Unterlassungserklärung abzugeben, so ist zwingend darauf zu achten, dass der Rechtsanwalt auch die Originalvollmacht mit an den Unterlassungsgläubiger übergibt.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Vollmachtsurkunde Wirksamkeitsvoraussetzung für die Unterlassungserklärung ist, wenn diese durch einen Rechtsanwalt abgegeben wird. „Unterlassungserklärung durch Anwalt nur mit Vollmacht gültig“ weiterlesen

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte beschäftigt nicht nur viele Verbraucher, sondern auch Juristen. Insbesondere stellt sich auch die Frage, inwieweit der ehemalige Vorsitzende von Volkswagen Herr Winterkorn eventuell persönlich für den Verstoß mitverantwortlich ist. Rechtsanwalt Hoesmann von der Medien- und Wirtschaftsrechtskanzlei Hoesmann hat im Berliner Kurier zu Fragen der persönlichen Haftung von Herrn Winterkorn Stellung genommen.
Vorsicht vor dem „Shopping Club“ habibi.de. Die Chemnitzer Firma Habibi.de Media GmbH macht Werbung damit, dass Kunden auf ihrem Marktplatz „Habibi.de“ bis zu 60% beim Einkauf sparen können. Der Hinweis auf das kostenpflichtige Abo zu einem Preis von 257 € wird von vielen übersehen.
Auch Menschen, die zufällig neben einem Prominenten stehen und auf einem Foto abgebildet werden, haben einen Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Publikation.
Nutzer, welche sich auf der Webseite Routenplaner-24.info versehentlich angemeldet haben, bekommen aktuell eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 576 €. Angeblich haben diese Nutzer einen 24-monatigen Vertrag mit dem Betreiber von Routenplaner-24.info der Firma ODV Online Content Development & Distribution Ltd abgeschlossen.
Erfolgreich hat sich eine Anschlussinhaberin vor dem Amtsgericht Bochum gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt gewehrt. Die Kanzlei forderte Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten aufgrund einer weit zurückliegenden Urheberrechtsverletzung.
Facebook ist eine US amerikanische Plattform, auf welcher mittlerweile mehr als 1 Milliarde Nutzer aktiv sind. Wo so viele Menschen zusammen sind, kommt es leider immer wieder zu Beleidigungen und rassistischen Äußerungen. Auch gefälschte Profile und Diffamierungen von Personen sind nicht selten.
Das Rauchverbot hat sich in Deutschland mittlerweile durchgesetzt. In öffentlichen Bereichen ist das Rauchen nur noch selten zulässig. Mit dem Einführen des Rauchverbots kam eine neue Art des Rauchens auf: Die E-Zigarette – doch gilt das Rauchverbot auch für die E-Zigarette?