Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Im Presserecht spielt die prozessuale Waffengleichheit mittlerweile eine wichtige Rolle. Betroffenen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich vor Erlass einer einstweiligen Verfügung äußern zu können. Gerichtlich umstritten ist, wie diese Äußerung aussehen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dezember 2020 die prozessuale Waffengleichheit weiter präzisiert. (Az. 1 BvR 2740/20 vom2 2. Dezember 2020)
Das bewährte System von Abmahnung und einstweilige Verfügung droht durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ins Wanken zu geraten.
Bislang reicht es aus, dass vor Erlass einer einstweiligen Verfügung der Gegner abgemahnt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass vor Erlass einer einstweiligen Verfügung trotz einer vorherigen Abmahnung der Gegner regelmäßig anzuhören sei. Es sah in der fehlenden Anhörung die Waffengleichheit im Zivilrecht verletzt. (Mehr zu Waffengleichheit im Presserecht)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung “Waffengleichheit” zu einer großen Diskussion geführt. Ebenso wurden zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingelegt, da sich Gegner von einstweiligen Verfügungen in ihrem prozessualen Rechten verletzt sahen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr seine Entscheidung in Teilen revidiert.
„Waffengleichheit – vorherige Anhörung vor Erlass einer einstweilige Verfügung“ weiterlesen
Im Presse und Medienrecht wird regelmäßig mit einstweiligen Verfügungen gearbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Grundsatz prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren gebietet, dass die Gegenseite in das Verfahren einbezogen werden muss. Eine solche Einbeziehung ist nur dann entbehrlich, wenn die vorprozessuale Abmahnung und der bei Gericht eingereichte Antrag identisch sind (BVerfG, Beschluss vom 17.6.2020 – 1 BvR 1380/20) „Die prozessuale Waffengleichheit im Presserecht“ weiterlesen