Abmahnung der Firma Rum und Co – Thomas Altmann wegen Bildnutzung

 

DSC_5806-2Unserer Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen vor, in welchen Thomas Altmann als Inhaber der Firma Rum & Co e.K. wegen der angeblichen Verletzung von Bildrechten vorgeht. Thomas Altmann verlangt in urheberrechtlichen Abmahnungen die Unterlassung der weiteren Bildnutzung, die Zahlung von Schadensersatz und die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Hintergrund Abmahnung Rum & Co

Herr Thomas Altmann hat als Inhaber der Firma Rum & Co die Rechtsanwaltskanzlei Doktor Fürsen, Meier, Brahmshuber aus Kiel mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen mandatiert.

Unter der Domain www.rumundco.de betreibt Herr Altmann einen Onlinehandel für Spirituosen. Nach Angaben der Rechtsanwälte soll Herr Altmann einen Großteil der Bilder selber gemacht haben.

In der Abmahnung von Thomas Altmann wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, eine Reihe von Fotos von Spirituosenflaschen unberechtigt für eine Webseite genutzt zu haben. Für diese angeblich unberechtigte Nutzung der Bilder fordert Herr Altmann, dass die Fotos unverzüglich zu entfernen sind und für jedes Bild ein Schadensersatz in Höhe von 300 € zu bezahlen ist.

Ebenso soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden; ein entsprechender Entwurf befindet sich in der Anlage zu dem Abmahnschreiben.

Erste rechtliche Einordnung

Unsere Mandantschaft betreibt einen Onlinehandel für Spirituosen. Nach Angaben unserer Mandantschaft wurden die Bilder über Amazon bezogen und das jeweilige Foto auch direkt mit dem Amazon Angebot verknüpft. Laut den Nutzungsbedingungen von Amazon ist, bei Einhaltung der entsprechenden Richtlinien, eine Nutzung der Bilder erlaubt. Ob diese Amazon Richtlinie in Deutschland gültig ist, ist unter Gerichten umstritten.

Rechtsanwalt Hoesmann

Rechtsanwallt Hoesmann
Rechtsanwallt Hoesmann

Eine Abmahnung von Thomas Altmann wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung wegen einer Bildnutzung ist ernst zu nehmen und darf nicht ignoriert werden.

Jedoch ist die Rechtslage gar nicht so eindeutig, wie die Abmahnung glauben machen möchte.

So ist die von den Rechtsanwälten für Thomas Altmann angeführte Liste für die marktübliche Vergütung für Bildnutzung, die sogenannte MFM Liste, Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing, gerichtlich sehr umstritten und darf nur von Berufsfotografen verwendet werden. Auch sehen wir die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kritisch, und diese sollte aus unserer Sicht nicht ohne rechtliche Pürfung unterschrieben werden.

Ebenso berücksichtigt die Abmahnung nicht die besonderen Nutzungsbedingungen von Amazon.

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Thomas Altmann von der Firma Rum & Co erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung

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Reiss-Engelhorn-Museum scheitert mit Klage gegen Wikipedia Foto

fotorechtIn dem Rechtsstreit um die Nutzung des Fotos eines Gemälde von Richard Wagner, scheiterte das Reiss-Engelhorn-Museum aus Mannheim in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg. (Az.:32 C 4607/15) „Reiss-Engelhorn-Museum scheitert mit Klage gegen Wikipedia Foto“ weiterlesen

Facebook verklagen – wie geht das?

facebook_rechtFacebook ist eine US amerikanische Plattform, auf welcher mittlerweile mehr als 1 Milliarde Nutzer aktiv sind. Wo so viele Menschen zusammen sind, kommt es leider immer wieder zu Beleidigungen und rassistischen Äußerungen. Auch gefälschte Profile und Diffamierungen vom Personen sind gar nicht selten. „Facebook verklagen — wie geht das?“ weiterlesen

Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook

facebookWenn Sie sich heute auf Facebook angemeldet haben, haben sie auch den neuen Facebook Nutzungs- Bedingungen zugestimmt. Mit diesen Änderungen lässt sich Facebook eine Reihe von Rechten einräumen. Wir zeigen Ihnen die wesentlichen Änderungen.

Widerspruch gegen die Facebook Bedingungen

Wie üblich kursieren jetzt Meldungen auf Facebook, in denen einzelne Nutzer den neuen Bedingungen widersprechen. Ein solcher Widerspruch ist juristisch gesehen jedoch unbeachtlich. Wenn Sie den neuen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen wollen, dann ist die einzige Möglichkeit, die sie haben, Facebook nicht mehr zu nutzen.

Änderungen

Mit den Änderungen möchte Facebook seiner Nutzer besser kennen lernen. Das bedeutet Facebook will mehr Daten sammeln, um diese Daten dann auch für die Werbung einsetzen zu können. Wichtig ist hier vor allem, dass zukünftig auch außerhalb der Webseite von Facebook Informationen über Nutzer gesammelt werden. Dies geschieht zum Beispiel über Apps die auf dem Smartphone installiert sind oder auch den besuchten Webseiten außerhalb von Facebook.

Ebenso möchte Facebook verstärkt Bezahl-Funktionen einführen. Damit sollen Onlineshops die Möglichkeit gegeben werden, Waren direkt über Facebook zu verkaufen. Mit den neuen Nutzungsbedingungen soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden.

Datenschutz

Um, insbesondere auch den deutschen Datenschutz-Bedenken entgegenzukommen, hat Facebook die Einstellmöglichkeiten für die Nutzer verbessert. Diese können jetzt leichter bestimmen, wer die Daten öffentlich sehen kann und wer nicht.

Ziel von Facebook

Ziel von Facebook ist es, ähnlich wie bei Google, eine möglichst personalisierte Werbung für die Nutzer zu generieren.

Für die Nutzer selber bleibt Facebook kostenlos. Aber wie heißt es so schön, nur weil etwas kostenlos ist, ist es nicht umsonst. Sie bezahlen Facebook mit Ihren Daten.

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Verlust der privaten Bildrechte an WhatsApp?

MicroIn einem ausführlichen Interview mit dem ORF hat Rechtsanwalt Hoesmann zu den Nutzungsbedingen von WhatsApp Stellung genommen. Hintergrund waren Medienberichte, in denen es hieß, dass Nutzer sämtliche Rechte an ihren Fotos verlieren, wenn sie ihre privaten Bilder über den Smartphone-Mitteilungsdienst WhatsApp verschicken würden.

Diese Nutzungsbedingungen wurden in vielen Medien falsch zitiert, denn es ist zwischen den Statusmeldungen und den privaten Nachrichten zu unterscheiden. Private Nachrichten bleiben auch bei WhatsApp privat und dürfen nicht durch WhatsApp verwendet werden. „Verlust der privaten Bildrechte an WhatsApp?“ weiterlesen

Stellungnahme zu WhatsApp und den Nutzungsbedingungen

whatsappZur Zeit wird in den Medien und auch unter Juristen viel über die Nutzungsbedingungen von WhatsApp diskutiert. Immer wieder wird dabei auch behauptet, dass WhatsApp mit privaten Bildern seiner Nutzer Werbung machen dürfte.

Dies stimmt nicht. In einem Beitrag des Journalisten Andreas Rickmann hat Rechtsanwalt Hoesmann zu den Nutzungsbedingungen Stellung genommen:

WhatsApp braucht Rechte, um Daten zu übertragen. Bezogen auf die Profilbilder heißt das: WhatsApp muss das Recht haben, diese Bilder anzeigen zu dürfen.

Aus Punkt 5 B der Nutzungsbedingungen geht hervor, dass der Dienst die Profilbilder der Nutzer in Verbindung mit WhatsApp nutzen darf. Das alles gilt ausschließlich für den Status. Es ist falsch, aus Punkt 5 der Nutzungsbedingungen abzuleiten, dass dies auch für versendete Bilder in Privatnachrichten und Gruppenchats gilt.
Aufgrund seines Geschäftsmodells hat WhatsApp zudem kein Interesse, in Privat-Chats versendete Bilder zu nutzen.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier: „Stellungnahme zu WhatsApp und den Nutzungsbedingungen“ weiterlesen

Benutzung von Getty Images Fotos

FotografenGetty Images, eine der größten Bildagenturen der Welt, war bislang vor allem aus der konsequenten Durchsetzung ihrer Urheberrechte bekannt.

Umso mehr verwundert es nun, dass Getty Images jetzt Teile des Archivs zur kostenlosen Nutzung freigibt.

Dabei ist es mitnichten so, dass das ganze Archiv frei verfügbar ist, vielmehr sind es ausgewählte Fotos und man kann das Foto auch nicht direkt auf die eigene Webseite einbinden, sondern muss dazu den von Getty Images angebotenen Viewer nutzen.

Aus juristischer Sicht sind insbesondere die Nutzungsbedingungen interessant, denen der Nutzer vor der Einbindung des Bildes über den Viewer zustimmen muss.

Diese Nutzungsbedingungen sollte sich der Nutzer unbedingt vorher durchlesen, denn ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen können im Wege der Abmahnung verfolgt werden.

Hier einmal die wichtigsten Punkte der Nutzungsbedingungen von Getty Images in der Übersicht: „Benutzung von Getty Images Fotos“ weiterlesen

Bild Interview zu den AGB von Facebook & Co


Vielen Nutzern ist gar nicht bewusst, welche Rechte sie alle übertragen, wenn sie sich bei Facebook und Co anmelden. Die Onlinedienste lassen sich im Rahmen ihrer Nutzungsbedingungen und AGB zum Teil umfangreiche Rechte an den Inhalten einräumen, die die Nutzer einstellen.

Insbesondere sind dabei vor allem die von Nutzern eingestellten Fotos von hohem Interessen für die online Dienste. In einem ausführlichen Beitrag für bild.de hat sich Rechtsanwalt und Medienanwalt Hoesmann mit den einzelnen Diensten auseinandergesetzt und die jeweiligen Besonderheiten herausgestellt.

„Bild Interview zu den AGB von Facebook & Co“ weiterlesen