Autor: Rechtsanwalt Hoesmann

Tim Hoesmann ist Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Hoesmann. Er ist insbesondere in den Bereichen des Medien-, Urheber- und des Wirtschaftsrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen und wird regelmäßig in den Medien als Rechtsexperte zitiert.
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Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH

Waldorf-Frommer_crUns liegen zahlreiche urheberrechtliche Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH vor, die von Rechtsanwälten der Kanzlei Waldorf Frommer aus München ausgesprochen werden.

In den Abmahnschreiben wirft die Kanzlei Waldorf Frommer unseren Mandanten vor, für das illegale Tauschbörsenangebot über ihren Internetanschluss verantwortlich zu sein. Dies unterstreicht Waldorf Frommer durch die Zusendung eines Ermittlungsdatensatzes und eines Gerichtsurteils.

Vor diesem Hintergrund fordert Waldorf Frommer die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Unterschrift unter eine dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Daneben werden in der Regel Schadenersatzansprüche in Höhe von 600 € und ein Aufwendungsersatz in Höhe von 215 € geltend gemacht, insgesamt die Summe von 815 €. „Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH“ weiterlesen

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Kunst vs. Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild


Das Recht am eigenen Bild schützt die Selbstbestimmung des Menschen über seinen Umgang mit seiner visuellen Erscheinung, sprich, man darf selbst bestimmen, ob man fotografiert wird und ob / wie diese Aufnahmen veröffentlicht werden dürfen.

Zu diesem Rechtsinstitut zählt auch bestimmen zu dürfen, ob ein Porträt verfremdet als Pop-Art Porträt verkauft werden darf oder nicht.

Dies entschied das OLG Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen dem berühmten Golf-Profi Martin Kaymer und einem Händler, der verfremdete Bilder des Sportlers über seine Homepage und eine Internetauktionsplattform zum Verkauf angeboten hat.
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Werbung für Prostitution und Sexspielzeug eingeschränkt

no_aktNach einem Beschluss des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), darf Werbung für Prostitution und Sexspielzeug grundsätzlich in Zukunft nur zwischen 23:00 und 06:00 Uhr ausgestrahlt werden.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass der BLM vermehrt sexualisierte Inhalte in privaten bayerischen Hörfunk- und Fernsehprogrammen beobachtet. Die Inhalte umfassen u.a. Werbung für Bordelle und sexuelle Hilfsmittel. Über diese, auch im Tagesprogramm ausgestrahlte Werbung haben sich nach Angaben des BLM zahlreiche Zuschauer beschwert.

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Checkliste Abmahnung

Eine Abmahnung ist die außergerichtliche Aufforderung, etwas zu unterlassen. Häufig werden Abmahnungen im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht ausgesprochen. Ob eine Abmahnung berechtigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Wie sie sich verhalten müssen, wenn Sie eine Abmahnung bekommen haben, zeigen wir Ihnen mit dieser Checkliste.

Diese Checkliste solle Ihnen helfen, die Abmahnung zu prüfen und geeignete Reaktionen aufzeigen.

Download checkliste-Abmahnung

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Rechnungen von Premium Media Service Ltd

icon_21Aktuell beobachten wir, dass viele Rechnungen der Firma Premium Media Service Ltd verschickt werden. Diese Rechnungen in Höhe von 249 EUR werden per E-Mail einer von einem Inkassobüro Pable Domainverwaltung aus Österreich zugeschickt.

Hintergrund dieser Rechnung ist ein kostenpflichtiges Abo, welches der Nutzer angeblich abgeschlossen hat.

Von der Firma Premium Media Service Ltd. konnten wir folgende Websites im Netz finden, auf welchen sich unbedarfte Nutzer kostenpflichtig anmelden können: routenplaner-24.net, horoskop-portal-24.net, rezepte-portal-24.net und tattoo-vorlagen-24.net.

Vor dem Anegbot der Premium Media Service Ltd. können wir nur warnen. Die Firma Premium Media Service Ltd. hat ihren angeblichen Firmensitz in Belize, Casa Tropicana, Reef Village, Ambergris Caye und ist dort unter der Post Office Box 134 erreichbar. In Europa werden die Rechnungen in Höhe von 249 EUR durch die Firma Pable Domainverwaltung, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien in Österreich verschickt.

Die Webseiten routenplaner-24.net, horoskop-portal-24.net, rezepte-portal-24.net und tattoo-vorlagen-24.net sind so gestaltet, dass der Hinweis auf die Kostenpflicht übersehen wird. „Rechnungen von Premium Media Service Ltd“ weiterlesen

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Xing Legal Site Notice (impressum) deemed insufficient

ParagraphThe obligation at Xing to publish legal information about a company on its website has already been subject to much legal dispute. This legal site notice is called Impressum in germany.

The platform operator itself has already responded to this discussion and now offers the technical possibility of creating a site notice on their website.

In a very controversial and much discussed decision of the Landgericht Stuttgart (judgment dating 27th June 2014, Case No. 11 O 51/14), it was ruled that these site notices were insufficient, affirming them as a breach of competition law.

In finding the site notices to be inadequate, the legal resoning of the court was, amongst other things, that the link to the site notice was in small font, found outside of the main text, an area to which the ordinary reader would not pay attention.
Therefore the court found that the link was too inconspicuous, a link which a reader with average attentiveness could easily overlook. „Xing Legal Site Notice (impressum) deemed insufficient“ weiterlesen

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LG Stuttgart: Xing Impressum nicht ausreichend

ImpressumDie Impressumspflicht bei Xing ist schon häufiger Teil juristischer Auseinandersetzungen gewesen.

Der Plattformbetreiber selbst hat auf diese Diskussion reagiert und bietet nunmehr auch die technische Möglichkeit, ein Impressum auf der persönlichen Xing Seite einzurichten.

Nach einer sehr kontrovers diskutierten Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 27. Juni 2014, Az. 11 O 51/14) reicht dieses XING-Impressum jedoch nicht aus und das Gericht hat einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bejaht.

In seiner Begründung, warum dieses Impressum von Xing nicht ausreichend ist, führte das Stuttgarter Landgericht unter anderem aus, dass der Link zu dem Impressum nur in einer sehr kleinen Schriftgröße gehalten sei und sich außerdem außerhalb des eigentlichen Textblocks und somit in einem Bereich befände, dem der Durchschnittsleser keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt
Daher ist der Impressumslink nach Ansicht der Robenträger von Neckar so unauffällig gestaltet, dass er von einem Leser mit einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit leicht übersehen werden kann; daher könne von einer effektiven optischen Wandelbarkeit keine Rede mehr sein.  „LG Stuttgart: Xing Impressum nicht ausreichend“ weiterlesen

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Abmahnung wegen fehlender Urhebernennung durch Rechtsanwalt Schlösser

abmahnungRechtsanwalt Schlösser aus Erfurt ist schon seit mehreren Jahren als Abmahnanwalt aktiv. Unserer Kanzlei liegen zahlreiche Abmahnungen vor, in denen Rechtsanwalt Schlösser urheberrechtliche Verstöße wegen fehlender Quellenangabe oder Urheberangabe bei Fotos abmahnt.

In diesen umfangreichen Abmahnungen fordert Rechtsanwalt Schlösser unter anderem Auskunft über die Herkunft des entsprechenden Fotos und die Zahlung von hohen Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüchen.

Was ist der Hintergrund der Abmahnung von Rechtsanwalt Schlösser?

Die der Abmahnung von RA Schlösser zugrunde liegenden Bilder wurden über Stock Foto-Datenbanken wie Aboutpixel.de angeboten. In diesen sog. Stockfoto-Datenbanken können Fotografien zu einem geringen Preis und zum Teil sogar kostenlos bezogen werden.

Leider übersehen die Nutzer dieser Datenbanken manchmal das Namensnennungsrecht des Fotografen. Diesen Fehler bei der Namensnennung mahnt Rechtsanwalt Schloesser im Namen seiner Mandanten als Verstoß gegen das Urheberrecht ab. „Abmahnung wegen fehlender Urhebernennung durch Rechtsanwalt Schlösser“ weiterlesen

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BGH: Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Paragraph_3Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsrechtsverstöße der Gesellschaft ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, haftet der Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er entweder durch positives Tun aktiv an dem wettbewerbsrechtlichen Verstoß beteiligt war oder wenn er den Wettbewerbsverstoß aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Die Organstellung als Geschäftsführer begründet nach Ansicht des BGHs noch keine Verpflichtung des Geschäftsführers, Verstöße gegen das UWG durch die Gesellschaft zu verhindern und eine Haftung für diese zu übernehmen.

Haftungen für Organisationsmängel treffen primär die Gesellschaft, nicht aber den Geschäftsführer selbst.

Die Karlsruher Robenträger betonen, dass bei der Frage der Abgrenzung ob jemand als Täter im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftung angesehen werden kann, sich diese nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen richtet. Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht. Liegt ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken vor, so kommt eine Haftung als Mittäter in Betracht. „BGH: Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft“ weiterlesen

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Rechnungen von B2B Web Consulting GmbH – profi-kochrezepte.de

profi-kochrezepteRechnungen der Firma B2B Web Consulting GmbH für einen kostenpflichtigen Zugang zu der Webseite profi-kochrezepte.de oder meinekochidee.de dürfen nicht ignoriert werden.

Die von der Dortmunder Firma B2B Web Consulting GmbH betriebene Website profi-kochrezepte.de / meinekochidee.de bietet angeblich mehr als 20.000 Kochrezepte an. Um Zugang zu den „Profi“ Kochrezepten zu bekommen, muss man sich unter Angabe persönlicher Daten auf der professionell gestalteten Webseite anmelden.

Viele Nutzer übersehen dabei, dass sich das Angebot von B2B Web Consulting GmbH angeblich nur an Gewerbetreibende richtet und vor allem, dass es kostenpflichtig ist. Mit der Anmeldung schließt man, ohne deutlich darauf hingewiesen zu werden, ein 2 jähriges Abo zu einem Monatspreis von 19,90 EUR monatlich ab. Durch eine Klausel in den AGB soll zudem das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Die Überraschung kommt erst, wenn eine Rechnung über 238,80 EUR kommt.

Wir helfen Ihnen, wenn Sie eine Rechnung von B2B Web Consulting GmbH für ein angebliches kostenpflichtiges Abo für www.profi-kochrezepte.de oder www.meinekochidee.de bekommen haben. „Rechnungen von B2B Web Consulting GmbH – profi-kochrezepte.de“ weiterlesen