Rechtsansichten als unwahre Behauptung

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese als falsche Tatsachenbehauptung zu untersagen sind. Damit erteilt der BGH der bisherigen Rechtsprechung eine Absage, dass Rechtsansichten immer eine Meinung sind.

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Verletzung des Persönlichkeitsrecht durch unwahre Tatsachenbehauptungen

Urteil

Die Frage, wann eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Hintergrund dessen ist, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung, sprich eine Lüge in Bezug auf andere Personen regelmäßig verboten ist. Das Landgericht Frankfurt entschieden nun, dass die Wiedergabe einer alten Äußerung, von der sich der Betroffene distanziert hat, eine unwahre Tatsachenbehauptung ist.

Es reicht nicht aus, dass der Leser über einen weiteren Artikel weitere Informationen und Hintergründe bekommt. Auch eine verkürzte (wahre) Tatsachenbehauptung kann daher ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht sein. (LG Frankfurt 3. Zivilkammer
Urteil vom, 30.01.2020, Az. 2-03 O 142/19)

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Abmahnung ohne Origanalvollmacht ist rechtswirksam

Urteil

Bei Abmahnungen im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht lese ich von den Betroffenen häufig, dass die Abmahnung zurückgewiesen wird, weil keine Originalvollmacht vorgelegt wurde.

Dieses ist die schlechteste Verteidigung, welche man nach dem Erhalt einer Abmahnung vornehmen kann. Hintergrund dessen ist, dass der Bundesgerichtshof bereits 2010 entschied, dass eine Abmahnung nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Vollmacht zurückgewiesen werden kann, wenn der Abmahnung ein Angebot zum Angebot eines Unterlassungsvertrages beigefügt ist.

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Rechtsanwalt Hoesmann war als Experte Gast im Sat1 Frühstücksfernsehen

Thema war die Sicherheit von Cloud-Diensten und welche Daten dort gespeichert werden sollten.

Der Vorteil von Cloudspeichen ist, dass die dort gespeicherten Daten von verschiedenen Geräten aus abgerufen werden können. So wird ein mögliche Datenverlust, wie zum Beispiel durch den Verlust oder die Beschädigung sehr unwahrscheinlich.

Es ist allerdings sehr auf die Sicherheit des jeweiligen Dienstes zu achten und eine Verschlüsselung der Daten zu empfehlen. Im Rahmen seines Interviews gibt Rechtsanwalt Hoesmann auch eine Übersicht, welche Daten aus seiner Sicht gesichert werden sollten. „Rechtsanwalt Hoesmann war als Experte Gast im Sat1 Frühstücksfernsehen“ weiterlesen

Interview Vice Magazin – Die Applausfabrik: So funktioniert die Industrie hinter gekauften Likes und Followern

Interview Hoesmann

Als Experte für Medien und Urheberrecht durfte ich im Vice Medizin zur Frage des Followerkaufs Stellung nehmen

Die Anzahl der Follower bei Instagram und anderen sozialen Netzwerken spielt in manchen Bereichen eine durchaus wichtige Rolle. So führen viele Follower dazu, dass natürlich eine hohe Reichweite indiziert wird. Es gibt viele Firmen, welche Follower verkaufen. Sprich ich habe die Möglichkeit durch den Einsatz von nur wenig Geld zum Teil mehrere 1000 Follower zu bekommen.

Zur Frage, ob das ganze legal ist, habe ich dem Magazin gerne Antworten gegeben. „Interview Vice Magazin – Die Applausfabrik: So funktioniert die Industrie hinter gekauften Likes und Followern“ weiterlesen

Mit Recht gegen Sexismus und Hate Speech

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden aktuell stark diskutiert. Auch die  Kanzlei Hoesmann erhebt auf Twitter, Facebook und dem von Rechtsanwalt Hoesmann herausgegebenen Medienmagazin Presserecht-aktuell ihre Stimme, wenn es um das Thema Hate Speeech. Meinungsfreiheit und Demokratie geht.

Am 4. November 2019 fand in Berlin die Diskussion „Mit Recht gegen Sexismus und Hate Speech“ in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund statt. Veranstalter war der Deutsche Juristinnenbund.

Auch die Kanzlei Hoesmann hat an dieser Veranstaltung mit teilgenommen. „Mit Recht gegen Sexismus und Hate Speech“ weiterlesen

Dürfen Abmahnungen publiziert werden?

Jeder der eine Abmahnung erhalten hat, regt sich über diese auf und empfindet diesem Zweifel auch als großes Unrecht. Dieses Unrecht möchte er mit anderen teilen. Es stellt sich allerdings juristisch die Frage, ob eine Abmahnung bzw. deren Inhalt überhaupt publiziert worden darf.

Die Frage ist, ob ein anwaltlicher Schriftsatz von den Betroffenen publiziert werden darf. Ein ganz konkreter Fall spielte sich in der Öffentlichkeit ab. Dieser gipfelte sogar in Morddrohungen gegen den Rechtsanwalt, dessen Kanzlei die Abmahnung aussprach. „Dürfen Abmahnungen publiziert werden?“ weiterlesen

Vortrag zum Bilddiebstahl und Bildrecht auf der tPIC

tPIC

Rechtsanwalt Tim Hoesmann Hoesmann hat im Rahmen der Berlin Photoweek 2019 auf der tPIC, der größten Konferenz für Profifotografen in Deutschland zwei viel beachtete Vorträge zum Fotorecht gehalten.

Bilddiebstahl

Foto: Grand Visions, Susanne Horn

Bilderklau ist etwas, worunter fast jeder Profifotograf leidet. Jedes geklaute Bild stellt einen faktischen Verlust dar. Im Rahmen seines Vortrags Rechtsanwalt Hoesmann aufgezeigt, wie Bilddiebstahl gefunden werden kann, die Täter identifiziert werden können und dieser Verstoß effektiv verfolgt werden kann. „Vortrag zum Bilddiebstahl und Bildrecht auf der tPIC“ weiterlesen

Razzia bei Share-online.biz – was droht den Nutzern

In einem weiteren Schlag gegen die Raubkopiererszene wurde der größte deutsche Filehorster Share-online.biz nach einer Razzia abgeschaltet.

Nach ersten Informationen stehen zunächst die Betreiber der Plattform im Visier der Ermittlung. Die Staatsanwaltschaft will aber nicht ausschließen, hier auch gegen weitere Uploader und möglicherweise sogar gegen private Nutzer vorzugehen.

Was droht den Nutzern?

Da die Staatsanwaltschaft die Server beschlagnahmt hat, ist ein Zugriff auf die gespeicherten Daten möglich. Insbesondere da hier auch kostenpflichtige Angebote vorgelegen haben, können über die Zahlungsvorgänge Nutzer meistens relativ einfach identifiziert werden. „Razzia bei Share-online.biz – was droht den Nutzern“ weiterlesen