Ist die Markenanmeldung bereits eine geschäftsmäßige Nutzung?

Markenanmeldung geschäftsmäßige Nutzung

Mit der bloßen Markenanmeldung oder auch Registrierung einer Domain liegt regelmäßig keine geschäftsmäßige Nutzung der Marke vor, Vorsicht ist allerdings bei der Registrierung des Namens im Handelsregister geboten.

Der Schutz des Markenrechtes für eingetragene Marken greift regelmäßig dann, wenn ein Dritter die bereits geschützte Marke geschäftsmäßig benutzt. Juristisch umstritten ist die Frage, wann eigentlich eine geschäftsmäßige Nutzung einer Marke gegeben ist. Häufig werden Marken und Domains bereits registriert, bevor überhaupt eine geschäftliche Aktivität gegeben ist.

Bei der Frage der geschäftsmäßige Nutzung kommt es auf den Einzelfall und auch die Art der Nutzung selbst an.

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Nutzung eines Fotos eines Prominenten

Fotos Prominenten

Prominente Personen dürfen fotografiert und deren Bilder auch regelmäßig ohne deren Zustimmung genutzt werden. Wie der Bundesgerichtshof jetzt jedoch feststellte, haben auch prominente trotz einer hohen medialen Präsenz ein Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung. Der Bundesgerichtshof untersagte die Nutzung des Namens und des Fotos des “Traumschiffkapitäns” für die Bewerbung einer Kreuzfahrt. BGH Urteil – I ZR 207/19 vom 21.01.21

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Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer

Rechtsanwalt externer Datenschutzbeauftragter

Wenn ein selbstständiger Rechtsanwalt auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig ist, ist er gewerblicher Unternehmer, er übt keine freiberufliche Tätigkeit aus. Damit unterliegt die Tätigkeit auch der Gewerbesteuerpflicht.

Dies hat jetzt letztinstanzlich der Bundesfinanzgerichtshof entschieden und damit zugleich Klarheit bezüglich der steuerrechtlichen und berufsrechtlichen Einordnung des Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten geschaffen. (BFH Urteil vom 14. Januar 2020, VIII R 27/17) „Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer“ weiterlesen

Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Bei der juristischen Diskussion, ob etwas eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie die Äußerung vom Empfänger verstanden wird und ob die Aussage hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes überprüft werden kann. Ist eine entsprechende Beweisführung möglich, spricht vieles dafür, dass es sich bei der Äußerung um eine Tatsachenbehauptung handelt. „Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung“ weiterlesen

Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Influencer Werbung

Wenn eine beruflich tätige Influencerin auf ihrem Instagram-Business-Account ein eigenes Foto veröffentlicht, auf dem Tap Tags zum Instagram-Auftritt eines dritten Unternehmens führen, dann handelt sie auch dann geschäftlich, wenn sie hierfür keine Geldzahlung des dritten Unternehmens erhält. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2020 – 6 U 38/19) „Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen“ weiterlesen

Zimmervermietung im Bordell während Corona

zimmervermiertung bordell

Ein in Speyer umgestaltet des Bordell zur privaten Zimmervermietung darf nicht weiter betrieben werden, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat. (OVG Rheinland-Pfalz, 6 B 11589/20.OVG) Nach Ansicht der obersten Süddeutschen Richter spricht nach dem Gesamtbild alles dafür, dass weiter ein Prostitutionsgewerbe betrieben wird. Ein solcher ist aufgrund der Corona Beschränkungen nicht zulässig. Daher ist auch die Zimmervermietung nicht erlaubt. „Zimmervermietung im Bordell während Corona“ weiterlesen

Antwortschreiben dem Gericht vorlegen

Antwortschreiben Gericht

Im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren ist es wichtig, dass der Antragsteller auch eine etwaige Antwort der Gegenseite vorlegt. Wird diese Antwort bewusst nicht vorgelegt, kann der Antrag im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem Fall entschied.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht kommt es darauf an, dass es sich um eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung handeln muss. Es müssen also gezielt und bewusst Unterlagen dem Gericht vorenthalten werden. (BVerfG Beschluss vom 03.12.2020, Az.1 BvR 2575/20) „Antwortschreiben dem Gericht vorlegen“ weiterlesen

Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

Waffengleichheit Presserecht

Im Presserecht spielt die prozessuale Waffengleichheit mittlerweile eine wichtige Rolle. Betroffenen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich vor Erlass einer einstweiligen Verfügung äußern zu können. Gerichtlich umstritten ist, wie diese Äußerung aussehen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dezember 2020 die prozessuale Waffengleichheit weiter präzisiert. (Az. 1 BvR 2740/20 vom2 2. Dezember 2020)

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Das Urheberrecht einer Produktbeschreibung

Urheberrecht Produktbeschreibung

Eine Produktbeschreibung, welche lediglich die Funktionsweise des Gerätes beschreibt ist mangels Schöpfungshöhe nicht durch das Urheberrecht geschützt. 

Immer wieder Produktbeschreibungen von Dritten kopiert kopiert. Händler, deren Produktbeschreibung kopiert worden sind, finden dies natürlich nicht gut – Die Übernahme einer Produktbeschreibung kann ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein.

Doch nicht jede Produktbeschreibung ist urheberrechtlich geschützt. Hintergrund dessen ist, dass das Urheberrecht nur dann greift, wenn der Text auch eine gewisse Schöpfungshöhe hat. Dieses ist bei Produktbeschreibungen häufig nicht gegeben, wie das Landgericht Frankenthal entschied. LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 03.11.2020 – 6 O 102/20 „Das Urheberrecht einer Produktbeschreibung“ weiterlesen

FCK wehrt sich gegen Berichterstattung der Bild-Zeitung

Berichterstattung Bild-Zeitung FCK

Der Traditionsverein 1. FC Kaiserslautern wehrt sich medial gegen die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Die Roten Teufel sind aktuell in einer angespannten finanziellen Situation. In einer solchen angespannten Situation hilft es nicht, wenn dann auch noch medial durch die Boulevardpresse, hier insbesondere die Bild-Zeitung Druck auf den Verein ausübt.

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