Die Klagerücknahme als taktisches Instrument im Zivilrecht

klagerücknahme

 

Wird eine Klage zurückgenommen, ist das Verfahren beendet und der Kläger hat die Kosten tragen. Der Beklagte muss der Klagerücknahme zustimmen, wenn diese nach der mündlichen Verhandlung erklärt wird. Bis zur Verhandlung kann der Kläger die Klage ohne Zustimmung des Beklagten zurücknehmen.

Für den Beklagten klingt es toll, wenn die Klage zurückgenommen wird. Das Verfahren ist beendet, er muss keine Kosten tragen. Daher stimmen viele vorschnell auch nach einer mündlichen Verhandlung der Klagerücknahme zu. Dies kann ein taktischer Fehler sein. „Die Klagerücknahme als taktisches Instrument im Zivilrecht“ weiterlesen

Einstweilige Verfügung im Medienrecht regelmäßig nicht auf eine URL beschränkt

Einstweilige Verfügung im Medienrecht

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Medienrecht regelmäßig nicht nur auf eine einzige URL beschränkt ist. Ebenso urteilte das Landgericht, dass man für einen Facebook Auftritt verantwortlich ist, selbst wenn dieser nur über ein technisches Plug in bedient wird. (LG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2020, Az. 2-03 O 394/19)

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Veranstaltung wird wegen Corona-Virus abgesagt – Was sind die Folgen?

Corona Virus

Das Corona-Virus hält Deutschland in Atem. Im Schutz der Allgemeinheit werden immer häufiger Veranstaltungen abgesagt.

Sowohl für den Künstler, als auch für den Veranstalter stellt die Absage einer Veranstaltung wegen des Corona-Virus natürlich ein erhebliches Problem dar. Insbesondere stellt sich die Frage, wer jetzt eigentlich für den Schaden wegen der Absage durch das Corona-Virus haftet.

Wer tatsächlich die für Schäden haftet, wenn wegen des Coronavirus eine Veranstaltung abgesagt wird, hängt stark von der Veranstaltung und den Umständen es Einzelfalls ab.

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Schadensersatz wegen Meinungsäußerung

Urteil

Im Internet kann jeder eigene Meinung kundtun. Egal ob auf Youtube, Facebook, Instagram oder auf seinem eigenen Blog: man teilt seine Ansichten und Gefühle. Oft auch ohne dabei an mögliche rechtliche Konsequenzen zu denken. Nicht jede Äußerung ist zulässug. Genau das kostet den Beklagten eines Blogs nun 10.000 EUR – denn nicht jede Aussage ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt!

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Rechtsansichten als unwahre Behauptung

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese als falsche Tatsachenbehauptung zu untersagen sind. Damit erteilt der BGH der bisherigen Rechtsprechung eine Absage, dass Rechtsansichten immer eine Meinung sind.

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Verletzung des Persönlichkeitsrecht durch unwahre Tatsachenbehauptungen

Urteil

Die Frage, wann eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Hintergrund dessen ist, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung, sprich eine Lüge in Bezug auf andere Personen regelmäßig verboten ist. Das Landgericht Frankfurt entschieden nun, dass die Wiedergabe einer alten Äußerung, von der sich der Betroffene distanziert hat, eine unwahre Tatsachenbehauptung ist.

Es reicht nicht aus, dass der Leser über einen weiteren Artikel weitere Informationen und Hintergründe bekommt. Auch eine verkürzte (wahre) Tatsachenbehauptung kann daher ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht sein. (LG Frankfurt 3. Zivilkammer
Urteil vom, 30.01.2020, Az. 2-03 O 142/19)

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Abmahnung ohne Origanalvollmacht ist rechtswirksam

Urteil

Bei Abmahnungen im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht lese ich von den Betroffenen häufig, dass die Abmahnung zurückgewiesen wird, weil keine Originalvollmacht vorgelegt wurde.

Dieses ist die schlechteste Verteidigung, welche man nach dem Erhalt einer Abmahnung vornehmen kann. Hintergrund dessen ist, dass der Bundesgerichtshof bereits 2010 entschied, dass eine Abmahnung nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Vollmacht zurückgewiesen werden kann, wenn der Abmahnung ein Angebot zum Angebot eines Unterlassungsvertrages beigefügt ist.

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Rechtsanwalt Hoesmann war als Experte Gast im Sat1 Frühstücksfernsehen

Thema war die Sicherheit von Cloud-Diensten und welche Daten dort gespeichert werden sollten.

Der Vorteil von Cloudspeichen ist, dass die dort gespeicherten Daten von verschiedenen Geräten aus abgerufen werden können. So wird ein mögliche Datenverlust, wie zum Beispiel durch den Verlust oder die Beschädigung sehr unwahrscheinlich.

Es ist allerdings sehr auf die Sicherheit des jeweiligen Dienstes zu achten und eine Verschlüsselung der Daten zu empfehlen. Im Rahmen seines Interviews gibt Rechtsanwalt Hoesmann auch eine Übersicht, welche Daten aus seiner Sicht gesichert werden sollten. „Rechtsanwalt Hoesmann war als Experte Gast im Sat1 Frühstücksfernsehen“ weiterlesen

Interview Vice Magazin – Die Applausfabrik: So funktioniert die Industrie hinter gekauften Likes und Followern

Interview Hoesmann

Als Experte für Medien und Urheberrecht durfte ich im Vice Medizin zur Frage des Followerkaufs Stellung nehmen

Die Anzahl der Follower bei Instagram und anderen sozialen Netzwerken spielt in manchen Bereichen eine durchaus wichtige Rolle. So führen viele Follower dazu, dass natürlich eine hohe Reichweite indiziert wird. Es gibt viele Firmen, welche Follower verkaufen. Sprich ich habe die Möglichkeit durch den Einsatz von nur wenig Geld zum Teil mehrere 1000 Follower zu bekommen.

Zur Frage, ob das ganze legal ist, habe ich dem Magazin gerne Antworten gegeben. „Interview Vice Magazin – Die Applausfabrik: So funktioniert die Industrie hinter gekauften Likes und Followern“ weiterlesen