Verurteilung wegen Beleidigung für verfassungswidrig erklärt

Beleidigung

Trulla ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Beleidigung, sondern eine Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit weiter gestärkt und den Begriff der Trulla nicht als Beleidigung qualifiziert. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung war daher nicht verfassungskonform.

Wenn sich der juristische Trend jede beleidigende Äußerung als Meinungsfreiheit anzusehen fortsetzt, wird es bald fast unmöglich sein, jemanden noch beleidigen zu können. „Verurteilung wegen Beleidigung für verfassungswidrig erklärt“ weiterlesen

Veraltete Verdachtsberichterstattung ist Persönlichkeitsrechtsverletzung, Streitwert 40.000

Verdachtsberichterstattung

Das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3617/20) hat eine selbst ernannte freie Journalistin verurteilt, weil diese ihre unwahre Verdachtsberichterstattung trotz positiver Kenntnis neuer Umstände weder gelöscht, noch aktualisiert hat. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 40.000 € festgesetzt, da die öffentliche Berichterstattung über ein Strafverfahren ein sehr sensibles Thema ist und eine falsche Verdachtsberichterstattung zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Rufs der Betroffenen führen kann.

Urteil im Volltext

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Benutzung einer fremden Marke als Schlüsselwort Ortlieb II

ortlieb

Das Ortlieb II Urteil des Bundesgerichtshof hat Auswirkungen auf den Onlinehandel. Die Nutzung fremder Marken als Schlüssselwort stellt  für Onlinehändler immer wieder ein Problem dar. Insbesondere dann, wenn der eigene Markennamen mit fremden Produkten verknüpft ist, stellt sich zurecht die Frage, ob hier unter Umständen eine markenrechtlichen Verletzung vorliegen könnten. In dem Fall von Ortlieb hatte das Unternehmen Amazon bei Eingabe des Suchbegriffs Ortlieb auch Taschen anderer Hersteller angezeigt. Zu Unrecht, wie der BGH jetzt letztinstanzlich entschied.

BGH, Urteil vom 25.07.2019, I ZR 29/18 – ORTLIEB II

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Verpackungsgesetz – Welchen Namen müssen Händler angeben?

verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz bestimmt, dass Händler, welche Waren über das Internet verkaufen und versenden sich im Verpackungsregister mit Namen anmelden müssen.

Ziel des Verpackungsgesetzes ist, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen zu gewährleisten. Registriert sich ein Händler nicht, stellt dies eine wettbewerbswidrige Handlung dar, welche abgemahnt werden kann. Für die Registrierung selber reicht es aus, wenn der Shopname oder die Geschäftsbezeichnung angegeben wird. Landgericht Bonn Urteil vom 29.07.2020, Az. 1 O 417/19  „Verpackungsgesetz – Welchen Namen müssen Händler angeben?“ weiterlesen

Die Prozessfähigkeit im Zivilrecht

Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen. Gesetzlich geregelt ist die Prozessfähigkeit in § 51 ZPO. Ist jemand prozessunfähig, dann ist der von Rechts wegen nicht in der Lage, den Prozess zu führen.

Die Prozessfähigkeit ist gegeben, wer sich (selbstständig) durch Verträge verpflichten kann, mithin also geschäftsfähig ist. Geschäftsunfähig und somit auch Prozessunfähig sind Kinder unter sieben Jahre. Ebenfalls prozessunfähig sind Personen, welche nicht nur vorübergehend in einem die freie Willensbestimmung ausschließlichen Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden. (§ 104 Nr. 2 BGB) hierbei kommt es übrigens nicht darauf an, ob eine Betreuung angeordnet ist oder nicht. „Die Prozessfähigkeit im Zivilrecht“ weiterlesen

Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen

beweislastumkehr

Keiner liest gerne Lügen über sich im Internet. Juristisch dagegen erfolgreich vorzugehen ist aber gar nicht so einfach. Hintergrund dessen ist, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür trägt, dass jemand die Unwahrheit über ihn sagt.

Die stellt gerade bei Äußerungen Internet ein großes Problem dar, da es zum Teil schwierig ist, die Unwahrheit bestimmte Äußerungen rechtssicher nachweisen zu können. Derjenige, der eine Behauptung Internet aufstellt, ist regelmäßig aufgrund der sehr weit gefassten Meinungsfreiheit in einer besseren Position, als derjenige, der dagegen wehrt. „Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen“ weiterlesen

Heilpraktiker und Werbung – Wie dürfen Heilpraktiker werben?

Heilpraktiker Werbung

Heilpraktiker dürfen Werbung machen. Trotzdem gibt es für Heilpraktiker Werbung einiges zu beachten. Heilpraktiker dürfen insbesondere nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Verstößt die Werbung eines Heilpraktikers gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können Abmahnungen drohen.

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