Rechtsanwalt Tim Hoesmann

24. Dezember 202023. Dezember 2020

Überwachungskamera kann das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

Wird an einer Hauswand eine Überwachungskamera installiert, kann diese das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen. Eine Überwachungskamera am Nachbarhaus kann zu einem sogenannten Überwachungsdruck führen.

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Streit zwischen Nachbarn entschieden, dass bereits die Möglichkeit der Überwachung ausreicht, um einen Überwachungsdruck auf Seiten des Nachbarn zu erzeugen. LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az. 2 S 195/19 „Überwachungskamera kann das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen“ weiterlesen

23. Dezember 2020

Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt

Die Richter des OLG Hamm haben entschieden, dass eine Alltagsmaske in Form einer Mund-Nasen-Bedeckung kein Medizinprodukt ist. Bei der streitgegenständlichen Maske hat es sich um eine mit einem Comicmotiv bedruckte Stoffmaske gehandelt.

Im Rahmen eines Beschlusses haben die obersten Richter aus Hamm sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Alltagsmaske in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist oder nicht. Wäre es als Medizinprodukt zu qualifizieren, müssten die besonderen gesetzlichen Regelungen für medizinische Produkte eingehalten werden. Dieses hat das OLG Hamm jetzt abgelehnt. (Beschluss vom 15.12.2020, Az. I-4 W 116/20) „Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt“ weiterlesen

22. Dezember 2020

Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht

Bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung ist immer größte Sorgfalt gefordert, besonders vorsichtig muss man bei der Formulierung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ sein. Sinn und Zweck einer Unterlassungserklärung ist es, die Wiederholungsgefahr wegen einer Rechtsverletzung auszuräumen. Die Wiederholungsgefahr wird regelmäßig durch eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt. Meistens wird vom Gläubiger eine vorformulierte Erklärung mitgesendet, der Schuldner hat jedoch auch die Möglichkeit, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben zu können.

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21. Dezember 202021. Dezember 2020

Drohnen Urheberrecht und Panoramafreiheit

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Panoramafreiheit auch dann gelten kann, wenn die Aufnahmen mithilfe einer Drohne gemacht worden sind. Die Frankfurter Richter entschieden, das Luftbildaufnahme einer Brücke, die unter Bezugnahme von technischen Hilfsmitteln wie vorliegend einer Drohne entstanden ist, durch die Panoramafreiheit gedeckt sind. 2-06 O 136/20 vom 25.11.2020

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18. Dezember 2020

Wer ist Reichsbürger?

Der Begriff Reichsbürger wird gerne verwendet, um in politischen Diskussionen Gegner zu diffamieren. Gerade in der aktuellen Diskussion rund um die Corona Pandemie und den damit einhergehenden staatlichen Einschränkungen, werden Gegner dieser Einschränkungen sehr schnell in eine (rechte) Reichsbürger Ecke gestellt. Der Vorwurf ist sicherlich manchmal berechtigt, jedoch nicht immer.

Jemanden als Reichsbürger zu bezeichnen, kann unter Umständen sogar eine strafbare Beleidigung sein.

Es stellt sich die Frage, wer eigentlich Reichsbürger ist.

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17. Dezember 2020

Journalisten Schüler ausgezeichnet, Rechtsanwalt Hoesmann unterrichtet Medienrecht

Die Journalisten Schüler der Axel Springer Akademie wurden bei der Wahl der Journalisten des Jahres 2020 des Mediumsmagazins unter die zehn besten Reporter Teams gewählt. Den Preis erhielten sie für eine Reportage über Hongkong. Im Rahnen der Ausbildung hat Rechtsanwalt Hoesmann das Medienrecht und Presserecht gelehrt. „Journalisten Schüler ausgezeichnet, Rechtsanwalt Hoesmann unterrichtet Medienrecht“ weiterlesen

16. Dezember 202017. Dezember 2020

Wettbewerbsrecht Zuständigkeit der Gerichte nach altem oder neuem Gesetz?

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch Gesetz gegen den Abmahn-Missbrauch genannt, gilt nicht für Klagen, welche vor dem 2. Dezember 2020 zugestellt worden sind. Klageschriften, die noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am 02. Dezember 2020 zugestellt wurden, werden nach der alten Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) behandelt. „Wettbewerbsrecht Zuständigkeit der Gerichte nach altem oder neuem Gesetz?“ weiterlesen

16. Dezember 202018. Dezember 2020

Verkauf von Feuerwerk und das Böllerverbot

Dieses Jahr wurde aufgrund der Corona Krise für Silvester deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk verboten. Aufgrund der Krise rät die Regierung dazu, auf Böllern und auf das jährliche Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Es gibt aber kein allgemeines Böllerverbot. Verboten ist nur der Verkauf von Feuerwerk, nicht aber das Abbrennen von Feuerwerk als solches. Auch wenn es kein allgemeines Böllerverbot gibt, sollte trotzdem auf das Abbrennen von Pyrotechnik verzichtet werden.

Das Verbot wird kontrovers diskutiert und mittlerweile gibt es einige gerichtliche und auch gesetzgeberische Entscheidungen.

„Verkauf von Feuerwerk und das Böllerverbot“ weiterlesen

15. Dezember 2020

Auskunftsanspruch Youtube

YouTube darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) die Herausgabe der E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse von Nutzern an Urheberrechtsinhaber verweigern.

Auf YouTube werden unzählig viele Videos hochgeladen, viele der Videos sind urheberrechtlich zumindest bedenklich. Die Inhaber der Urheberrechte haben die Möglichkeit, bei YouTube einen Auskunftsanspruch über die Nutzer geltend zu machen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Der Bundesgericht entschied jetzt, dass YouTube nur verpflichtet ist, den Namen und die Postanschrift des entsprechenden Nutzers herauszugeben, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. „Auskunftsanspruch Youtube“ weiterlesen

11. Dezember 2020

Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei Bild- und Textberichterstattung

Die Wiederholungsgefahr im Presserecht kann bei einer rechtswidrigen Bild- und Textberichterstattung nur dadurch ausgeräumt werden, dass sowohl für die Bildberichterstattung, als auch für die Textberichterstattung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Eine Unterlassungserklärung die sich nur auf die Textberichterstattung bezieht, reicht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt nicht aus, um auch die Wiederholungsgefahr für die Bildberichterstattung auszuschließen. LG Frankfurt, Beschluss vom 23.11.2020, Az. 2-03 O 394/20

„Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei Bild- und Textberichterstattung“ weiterlesen