Razzia bei Share-online.biz – was droht den Nutzern

In einem weiteren Schlag gegen die Raubkopiererszene wurde der größte deutsche Filehorster Share-online.biz nach einer Razzia abgeschaltet.

Nach ersten Informationen stehen zunächst die Betreiber der Plattform im Visier der Ermittlung. Die Staatsanwaltschaft will aber nicht ausschließen, hier auch gegen weitere Uploader und möglicherweise sogar gegen private Nutzer vorzugehen.

Was droht den Nutzern?

Da die Staatsanwaltschaft die Server beschlagnahmt hat, ist ein Zugriff auf die gespeicherten Daten möglich. Insbesondere da hier auch kostenpflichtige Angebote vorgelegen haben, können über die Zahlungsvorgänge Nutzer meistens relativ einfach identifiziert werden.

Hinsichtlich einer möglichen Verfolgung durch Strafverfolgungsbehörden wird dies in erster Linie davon abhängen, in welchem Umfang die Nutzer tätig gewesen sind. Aus meinen Erfahrungen aus anderen Verfahren in der Raubkopierer Szene weiß ich, dass sich die Staatsanwaltschaft in erster Linie auf die dicken Fische konzentriert. Diesen droht dann aber tatsächlich eine umfangreiche Ermittlung und auch ein Strafverfahren.

Der einfache Nutzer

Der einfache Nutzer, der üblicherweise nur die Inhalte konsumiert hat, selbst aber nicht einer Verbreitung beteiligt gewesen ist, ist regelmäßig nicht im Fokus der Ermittlungsbehörden.

Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rechteinhaber der urheberrechtlich geschützten Werke ihrerseits Abmahnunge aussprechen. Der EuGH hat bereits höchst gerichtlich bestätigt, dass auch der Download aus einer offensichtlich illegalen Quelle eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Einschätzung RA Hoesmann

Wie aus der ganzen Filesharing Diskussion bekannt, schrecken hier die Abmahnungskanzleien auch nicht davor zurück, Jugendliche, Eltern und im Grunde jeden abzumahnen, der urheberrechtlich geschütztes Material genutzt hat. Daher kann hier zwar strafrechtlich vielleicht Entwarnung gegeben werden, urheberrechtlich können aber gleichwohl Ansprüche drohen.

Insbesondere da der Filesharing Markt langsam austrocknet, da Bittorrent und Co. nur noch selten genutzt werden, lässt sich nicht ausschließen, dass sich der Fokus der Kanzleien jetzt auch auf diese Nutzer richten wird.

Jedoch gehe ich persönlich davon aus, dass auch die Abmahn-Kanzleien sich auf die Top-User und dicken Fischen konzentrieren werden.

Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben, stehe ich Ihnen gerne zu Ihrer Verfügung.

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Re-Launch presserecht-aktuell.de

Mit Presserecht aktuell haben wir unser Magazin zum Presserecht wieder zu neuem Leben erweckt.

Bedingt durch die aktuellen Entwicklungen Presserecht, welche mittlerweile auch zu einer sehr kontroversen Diskussion über die Bedeutung von Medien, der freien Meinungsäußerung und die Frage der Rolle von Gerichte geführt haben, haben wir uns dazu entschlossen, dieses Projekt wieder zu beleben.

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Meinungsfreiheit extrem – die zulässige Drecksfotze

Urteil

Ist „Drecks Fotze“ eine zulässige Meinungsäußerung in Bezug auf eine bekannte Politikerin? Die meisten werden wahrscheinlich sagen: Nein, das ist eine Beleidigung. Nicht aber das Landgericht Berlin. Nach Ansicht der Berliner Robenträger bewegt sich der Kommentar ,Drecks Fotze‘ haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren. (LG Berlin 27 AR 17/19)

Dem nicht genug, auch die Forderung, jemanden als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Selbst Bezeichnungen wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ wurden von den Berliner Richtern noch als als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.

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Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook Seite untersagen

Der Betreiber einer gewerblichen Facebook Seite kann verpflichtet werden, seine Fanpage aus Datenschutzgründen abzuschalten. Ein effektiver Datenschutz muss möglich sein. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) steht fest, dass Datenschutzbehörden sich hierzu auch an die Betreiber von Fanpages wenden und diesen das Betreiben der Pages auf Facebook untersagen können. Damit ist nicht alleine Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich.

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Videoüberwachung im Strip-Club – Datenschutz mal anders

Videoüberwachung Stripclub

Auch in einem Stripclub ist eine Videoüberwachung möglich – wenn der Datenschutz eingehalten wird. Wer eine Videoüberwachungsanlage installiert, muss grundsätzlich auch Auskunft über den Umfang der gespeicherten Daten geben, selbst wenn es sich bei dem Objekt um ein Stripclub handelt; Dies hat das Verwaltungsrecht Mainz entschieden (Urteil vom 09.05.2019, Az. 1 K 760/18.MZ).

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Christoph Metzelder, Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

Strafrecht

Die Berichterstattung über Strafverfahren unterliegt presserechtlich strengen Regeln. Auch bei Verdachtsberichterstattung ist die Unschuldsvermutung  zu berachten. Aktuell wird in der Bild-Zeitung und auch vielen anderen Medien über einen vermeintlichen Kinderpornographieverdacht gegen den ehemaligen deutschen Nationalverteidiger berichtet.

Wird die Unschuldvermutung verletzt, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Berichterstattung vor.

Update vom 26.09. – LG Köln untersagt Berichterstattung

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Lügen im Lebenslauf – Interview in der Süddeutschen Zeitung

urheberrecht

Rechtsanwalt Tim Hoesmann hat der Süddeutschen Zeitung in einem Interview rund um das Thema „Lügen im Lebenslauf“ Rede und Antwort gestanden.

In dem Artikel „die Grenze zwischen Bewerbung betrug“, welcher am 29 Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung erschien, geht es vor allem um die Frage, was noch als Eigenwerbung im Rahmen eines Lebenslaufes zulässig ist und wann eigentlich ein Lüge oder Betrug vorliegt.

Hierzu führt wird, Rechtsanwalt Hoesmann aus, nicht jede Ungenauigkeit oder falsche Behauptung im Lebenslauf gleich eine Lüge darstellt. Wenn jedoch bewusst falsche Angaben, wie zum Beispiel zu vorherigen Arbeitgebern oder Projekten gemacht werden, kann dies ein Kündigungsgrund darstellen. “Lügen im Lebenslauf — Interview in der Süddeutschen Zeitung” weiterlesen

Nun auch im Urheberrecht: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig

urheberrecht

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahre 2016 entschieden hatte, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig sind, bleibt er dieser Linie treu und hat mit Urteil vom 13.02.2019 entschieden, dass auch Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Rechteverletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. (Urteil vom 13.2.2019 XI R 1/17)

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