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Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

icon_40Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann bei einer urheberrechtlichen Verletzung die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Fehlerhafte Unterlassungserklärungen können hohe Kosten nach sich ziehen. 

Mit einer urheberrechtlichen Abmahnung ist in der Regel auch die Verpflichtung verbunden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Häufig ist in der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Ob diese mitgeschickte Unterlassungserklärung unterschrieben wird oder eine eigene, sprich modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft.

Die Wiederholungsgefahr „Die strafbewehrte Unterlassungserklärung“ weiterlesen

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Streitwert bei gewerblichen Bildrechtsverletzungen beträgt 6.000

paragraphDer Streitwert bei gewerblichen Verletzungen von Urheberrechten bei Fotografien wird vom OLG Köln auf 6000 € festgelegt.

Werden ohne Berechtigung Fotografien im Internet publiziert stellt dies einen Verstoß gegen das Urheberrecht des Fotografen dar. Wenn auf beiden Seiten gewerblicher Anbieter sind durch es sich um einen Fotografen auf der einen Seite und eine kommerzielle Webseite auf der anderen Seite handelt, beträgt der Streitwert im Regelfall 6000 €.

Je nach Art und Umfang dieser Rechtsverletzung ist auch eine Erhöhung dieses Streitwertes möglich.

Das Oberlandesgericht in Köln hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass es sich der Tendenz zu einer Reduzierung der Streitwert auf 3000 € nicht anschließt. (Oberlandesgericht Köln, 6 W 123/1, Urteil vom 25.08.2014) „Streitwert bei gewerblichen Bildrechtsverletzungen beträgt 6.000“ weiterlesen

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Urheberrechtlicher Schutz von Fotografien in Tschechien

tschechienUrheberrecht ist in Europa immer noch eine nationale Angelegenheit. Als Kanzlei für Medienrecht haben wir immer wieder auch mit Rechtsverletzungen außerhalb Deutschlands zu tun und arbeiten mit Partnern in ganz Europa zusammen.

In einer lockeren Serie stellen wir die verschiedenen Rechtsordnungen in Europa dar.
Mit Hilfe unserer Mitarbeiterin Blanka Vlachová von der Masaryk University Brno in Tschechien freuen wir uns, Ihnen Überblick zum tschechischen Urheberrecht geben zu können.

Fotografie als Werk in Tschechien

Die Fotografie ist gemäß § 2 des tschechischen Urheberrechtsgesetzes als Werk eines Urhebers geschützt, da es sich dabei um ein einzigartiges, schöpferisches Ergebnis der Tätigkeit eines/er Fotografen/in handelt, welches in objektiv wahrnehmbarer Form (einschließlich der elektronischen Form) verkörpert wird. Die Einstufung von Fotografien als Werke eines Urhebers ist weder von der objektiven noch von der subjektiven Qualität der Werke abhängig. Vielmehr sind erstellte Fotografien bereits von Anfang an urheberrechtlich geschützt, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Allerdings gilt für Fotos folgende Sonderregelung: Dem Kriterium der Einzigartigkeit muss nicht zwingend nachgekommen sein, weil es für den urheberrechtlichen Schutz genügt, wenn das Kriterium der Originalität erfüllt ist. „Urheberrechtlicher Schutz von Fotografien in Tschechien“ weiterlesen

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Pixelio-Urteil: Keine Namensnennung bei isoliertem Bild

icon_04Nach den Ausführungen des OLG Köln muss bei einem nur isoliert angezeigten Bild ohne Einbindung in eine Webseite nicht der Name des Fotografen genannt werden.

Das Namensnennungsrecht des Fotografen ist immer wieder mal Teil juristischer Auseinandersetzung. In einem vielfach diskutierten Urteil hatte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13) entschieden, dass auch bei einer Einzelansicht des Bildes und ohne das es in einen Webseite eingebunden ist, der Name des Fotografen zu stehen hat.

Dieses Urteil hat unter Fotografen und auch Juristen zu einer Diskussion geführt.

Wie Rechtsanwalt Plutte jetzt berichtet, hat das OLG Köln (Az. Az 6 U 25/14) dafür gesorgt, dass das Urteil aufgehoben wird. „Pixelio-Urteil: Keine Namensnennung bei isoliertem Bild“ weiterlesen

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Altkanzler Kohl hat das Recht auf seine Tonbandaufnahmen

MicroHelmut Kohl führte mit dem Journalisten Heribert Schwan einen umfangreichen Prozess über die Herausgabe von Tonbandaufnahmen, welche im Rahmen eines gemeinsamen Buchprojekts aufgenommen wurden.

Mit Urteil vom 1. August 2014 hat das Oberlandesgerichts Köln die Berufung des Journalisten Dr. Heribert Schwan gegen das Urteil vom Landgericht Köln, das ihn zur Herausgabe von Tonbändern an Dr. Helmut Kohl verurteilt hatte, zurück. Im Ergebnis muss der Journalist die Tonbandaufnahmen an Helmut Kohl herausgeben.

Der Herausgabeanspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl umfasst 200 Tonbänder, auf welchen er sich von dem Journalisten Gespräche im Umfang von 630 Stunden aufzeichnen ließ. Gegenstand der Gespräche waren die Lebenserinnerungen von Helmut Kohl, welche durch den Journalisten als Ghostwriter in einer Biographie verarbeitet werden sollten. Die Zusammenarbeit zwischen dem Journalisten und Helmut Kohl beendete der Altkanzler vorzeitig und verlangte daraufhin die Herausgabe der Tonbänder. „Altkanzler Kohl hat das Recht auf seine Tonbandaufnahmen“ weiterlesen

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Jutta Jenning fordert Schadensersatz wegen Pixelio Fotonutzung

jenningDie Fotografin Jutta Jenning verschickt zurzeit Zahlungsaufforderungen wegen einer angeblichen unberechtigten Nutzung ihrer Bilder.

Im Rahmen ihrer Zahlungsaufforderung behauptet die Fotografin, dass die Bilder unberechtigterweise von der Plattform Pixelio genutzt werden würden. Ebenso behauptet die Fotografin Jenning in der uns vorliegenden Kommunikation, dass sie zu keinem Zeitpunkt kommerzielle Nutzungsrechte an der Fotografie freigegeben hätte.

Aufgrund unserer Erfahrung im Bildrecht haben wir den Wahrheitsgehalt der Aussage der Fotografin Jennimg bei Pixelio in einem Fall unseres Mandanten überprüfen lassen. Wir konnten ermitteln, dass zum Zeitpunkt des Herunterladens der Datei von Frau Jenning auch die kommerziellen Nutzungsrechte eingeräumt worden waren. Diese einmal gemachte Freigabe gilt fort und die Zahlungsaufforderung ist schon aus diesem Grund zumindest zweifelhaft. „Jutta Jenning fordert Schadensersatz wegen Pixelio Fotonutzung“ weiterlesen

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Höhe des Schadenersatzes bei illegalem Filesharing

internetDas Thema Filesharing, sprich das anbieten urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen, ist immer wieder Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung. Häufig geht es dabei auch um die Kosten des Schadenersatz. Die Abmahnkanzleien legen hier häufig einen hohen fiktiven Lizenzschaden im Wege der Lizenzanalogie zu Grunde.

Diese hohen Forderungen halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht immer stand.

Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass 200 Euro fiktiver Lizenzschaden für einen in eine Internet-Tauschbörse eingestellten Musiktitel angemessen sind.

Dem Streit lag eine „klassische“ Abmahnung zu Grunde, in welchem dem Beklagten vorgeworfen wurde, einen aktuellen Musiktitel für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt zu haben. „Höhe des Schadenersatzes bei illegalem Filesharing“ weiterlesen

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Abmahnungen von Katharina Scharfenberg für Ralph Schneider

ebay-bilderklauUnserer Medienrechtskanzlei liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg für Ralph Schneider wegen einer Urheberrechtsverletzung auf eBay zur Prüfung vor.

In dieser mahnt Rechtsanwältin Scharfenberg für ihren Mandanten, der die Webseite markenglas.de betreibt, Urheberrechtsverletzungen wegen einer angeblich unberechtigten Bildernutzung auf eBay ab.

In dem unserer Kanzlei vorliegenden Abmahnschreiben fordert Rechtsanwältin Scharfenberg die umgehende Löschung des Bildmaterials und die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung. Daneben soll auch noch ein eine Auskunft über die Nutzung gegeben werden. „Abmahnungen von Katharina Scharfenberg für Ralph Schneider“ weiterlesen

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Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH

Waldorf-Frommer_crUns liegen zahlreiche urheberrechtliche Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH vor, die von Rechtsanwälten der Kanzlei Waldorf Frommer aus München ausgesprochen werden.

In den Abmahnschreiben wirft die Kanzlei Waldorf Frommer unseren Mandanten vor, für das illegale Tauschbörsenangebot über ihren Internetanschluss verantwortlich zu sein. Dies unterstreicht Waldorf Frommer durch die Zusendung eines Ermittlungsdatensatzes und eines Gerichtsurteils.

Vor diesem Hintergrund fordert Waldorf Frommer die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Unterschrift unter eine dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Daneben werden in der Regel Schadenersatzansprüche in Höhe von 600 € und ein Aufwendungsersatz in Höhe von 215 € geltend gemacht, insgesamt die Summe von 815 €. „Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH“ weiterlesen

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Kunst vs. Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild


Das Recht am eigenen Bild schützt die Selbstbestimmung des Menschen über seinen Umgang mit seiner visuellen Erscheinung, sprich, man darf selbst bestimmen, ob man fotografiert wird und ob / wie diese Aufnahmen veröffentlicht werden dürfen.

Zu diesem Rechtsinstitut zählt auch bestimmen zu dürfen, ob ein Porträt verfremdet als Pop-Art Porträt verkauft werden darf oder nicht.

Dies entschied das OLG Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen dem berühmten Golf-Profi Martin Kaymer und einem Händler, der verfremdete Bilder des Sportlers über seine Homepage und eine Internetauktionsplattform zum Verkauf angeboten hat.
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