Mit Urteil vom 22.07.2016 hat das LG Frankenthal entschieden, dass der Anspruchsteller, sprich der Abmahner in „Filesharing“ – Fällen grundsätzlich substanziiert darzustellen und im Zweifel zu beweisen hat, dass die von dem Anspruchsgegner konkrete zur Verfügung gestellte Datei tatsächlich das fragliche Werk oder zumindest nutzbare Teile hiervon beinhaltet. „Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente“ weiterlesen
Schlechte Kundenbewertungen können eine zulässige Meinungsäußerung darstellen
Einkaufen im Internet ist mittlerweile Standard. Da man aber nicht unbedingt immer jeden Anbieter kennt, sind die Bewertungen anderer Käufer oft maßgeblich für die Entscheidung für oder gegen den Online-Kauf. Diese Bewertungen der Kunden können, auch wenn sie schlecht für den Verkäufer sind, von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht kürzlich einstimmig. Für Händler kann dies ein Problem darstellen, denn schlechte Bewertungen sind schlecht für das Geschäft. Doch nicht jede schlechte Bewertung ist trotz des Urteils der Verfassungsrichter zulässig. „Schlechte Kundenbewertungen können eine zulässige Meinungsäußerung darstellen“ weiterlesen
Veröffentlichung von internen E-Mails im Internet
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.08.2010 entschieden, dass es einem Dritten nach der Abwägung widerstreitender geschützter Interessen von Meinungs- bzw. Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht erlaubt sein kann, Anwaltsschreiben im Internet zu veröffentlichen. „Veröffentlichung von internen E-Mails im Internet“ weiterlesen
Abmahnung Rechtsanwalt Näbig für Secura Consult Versicherungsmakler wegen Datenschutzverstoßes
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Näbig aus Berlin vor, in welcher Rechtsanwalt Näbig für die Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Hallwachs, bei unserem Mandanten einen angeblichen Datenschutzverstoß wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung abmahnt.
Mit der Abmahnung wurden auch eine Vollmacht und eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgesendet.
Dieses Schreiben wurde unserem Mandanten, einem Versicherungsmakler, per Telefax zugesendet.
Berichterstattung über Kinder
Viele Eltern fühlen sich unwohl, wenn Informationen über ihre Kinder öffentlich publiziert werden. Immerhin besteht bei diesen öffentlichen Informationen die Gefahr, dass die Informationen in falsche Hände geraten können. Der Bundesgerichtshof sieht diese Gefahr und hat in einem Urteil entschieden, dass Informationen über Kindern nicht ohne Weiteres publiziert werden dürfen. „Berichterstattung über Kinder“ weiterlesen
Beweislast bei Online-Fotoklau
Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wegen einer unerlaubten Verwendung von Fotos muss der Abmahner seine Nutzungsrechte nachweisen.
Das Landgericht Köln entschied in einem Urteil, dass der Abmahner darlegungs- und beweispflichtig, die ausschließlichen Nutzungsrechte an den betreffenden Bildern zu besitzten (Az. 14 O 287/13) „Beweislast bei Online-Fotoklau“ weiterlesen
JVA- Beamten darf Erotik- Chat als Nebentätigkeit untersagt werden
Mit einer Nebentätigkeit zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit Geld im Internet zu verdienen ist für viele Arbeitnehmer verlockend.
Ob diese Tätigkeit jedoch immer auch erlaubt ist, ist auch immer eine Frage des Einzelfalls und der Einstellung des Arbeitgebers zu der Tätigkeit. Gerade wenn es um eine Nebentätigkeit im Bereich der Erotik geht, ist Vorsicht geboten. „JVA- Beamten darf Erotik- Chat als Nebentätigkeit untersagt werden“ weiterlesen
Einwilligung in die Fotoveröffentlichung im Internet
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VI ZR 9/14) entschieden, dass bei Bildveröffentlichungen im Internet eine konkludente Einwilligung vorliegt, wenn die betreffende Person im Vorfeld weiß, dass Fotos auf der Veranstaltung aufgenommen und eventuell auch zu Werbezwecken veröffentlicht werden. „Einwilligung in die Fotoveröffentlichung im Internet“ weiterlesen
Nacktbilder im Internet und Schadenersatz
Wenn Nacktfotos im Internet ohne Zustimmung verbreitet werden, steht dem Opfer ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch kann in der Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. „Nacktbilder im Internet und Schadenersatz“ weiterlesen
Filesharing-Abmahnung: AG Hamburg weist Klage bei Mehrpersonenhaushalt ab
Erfolglos haben die Rechtsanwälte Rasch vor dem Amtsgericht Hamburg ein Verfahren wegen illegalem Tauschbörsenangebot gegen einen Familienvater geführt. Das Gericht verneinte eine Täter- als auch Störerhaftung des Abmahnopfers und die Klage der Rasch Rechtsanwälte wurde abgewiesen. „Filesharing-Abmahnung: AG Hamburg weist Klage bei Mehrpersonenhaushalt ab“ weiterlesen