Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Der Amoklauf in München mit seinen insgesamt 10 Toten erschüttert Deutschland. Auch wir von der Kanzlei Hoesmann sind aufgrund unserer engen Beziehungen zu München tief betroffen. Daher möchten wir allen Opfern und deren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aussprechen und Wünsche den Verletzen des Amoklaufs eine schnelle Genesung.
„Amoklauf in München – keine Fotos und Videos von den Opfern“ weiterlesen
Nach dem Ende einer Beziehung sind intime Bilder des Partners zu löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden und damit deutlich gemacht, dass eine einmal erteile Einwilligung nach dem Ende der Beziehung widerrufen werden kann. „Löschen intimer Fotos nach Beendigung einer Beziehung“ weiterlesen
Internetforen erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit im Internet, bietet ein Forum doch die Möglichkeit, sich mit gleichgesinnten auszutauschen. In unzähligen Beiträgen wird zu den unterschiedlichsten Themen diskutiert. Scheidet ein Nutzer jedoch aus einem Internetforum, stellt sich Frage, was mit seinen Texten passiert.
Darf ein Nutzer verlangen, dass seine Texte nach seinem Ausscheiden aus dem Forum gelöscht werden?
Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 eine bedeutsame Entscheidung in Bezug auf Bildrechtsverletzungen bei eBay getroffen. Bei einer Unterlassungserklärung ist unbedingt darauf zu achten, dass nicht nur die Auktion beendet ist, sondern das Bild auch tatsächlich gelöscht ist. „eBay Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung der Bilder in abgelaufenen Auktionen“ weiterlesen
Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann bei einer urheberrechtlichen Verletzung die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Fehlerhafte Unterlassungserklärungen können hohe Kosten nach sich ziehen.
Mit einer urheberrechtlichen Abmahnung ist in der Regel auch die Verpflichtung verbunden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Häufig ist in der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Ob diese mitgeschickte Unterlassungserklärung unterschrieben wird oder eine eigene, sprich modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft.
Nacktfotos, welche nach der Trennung beim Ex-Partner verbleiben, verursachen ein komisches Gefühl.
Auch wenn diese Bilder damals mit Zustimmung aufgenommen wurden und bislang nicht veröffentlicht wurden, ist es trotzdem ein ungutes Gefühl diese zum Teil vielleicht sehr Intimen Fotos bei dem Ex-Partner zu wissen. Nach einem Urteil des OLG Koblenz müssen solche intimen Fotos trotz der einmal gemachten Zustimmung gelöscht werden.
Üblicherweise gelten einmal gemachte Zustimmungen in Fotoaufnahmen und eine Zustimmung kann nur bei besonderen Umständen widerrufen werden. Solche besonderen Umstände sah jetzt das Oberlandesgericht Koblenz in einer Trennung des Paares und entschied, dass der Partner die intimen Fotos aus der Beziehung löschen muss. (OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 – 3 U 1288/13) „Ex-Partner muss Nacktfotos löschen“ weiterlesen
Ein Negativeintrag bei der SCHUFA kann die Kreditwürdigkeit gefährden und gerade für Unternehmen und Firmen zu einem hohen wirtschaftlichen Risiko werden.
Daher sollte im Umgang mit nicht bezahlten Reichungen und Inkasso-Instituten unbedingt darauf geachtet werden, dass nicht vorschnell ein negativer SCHUFA Eintrag durch das Inkasso-Institut veranlasst wird. Ein solcher Eintrag ist nur dann berechtigt, wenn der Rechtsstreit abgeschlossen ist und die Schuld zweifelsfrei feststeht.